Privatisierung in Syrien: USA planen Ausverkauf nach Assad
Kit Klarenberg
Nach dem plötzlichen Sturz der Regierung von Baschar al‐Assad in Syrien ist die Zukunft des Landes noch ungewiss – unter anderem, ob es als einheitlicher Staat überleben kann oder in kleinere Teile zerfallen wird, wie es in den 1990er Jahren in Jugoslawien der Fall war. Zumindest vorerst scheinen Mitglieder der ultra‐extremistischen Hayat Tahrir al‐Sham (HTS) höchstwahrscheinlich Schlüsselpositionen in jeder Verwaltungsstruktur einnehmen zu werden, die nach Baschar al‐Assads Sturz entsteht. Dies ist das Ergebnis von anderthalb Jahrzehnten zermürbender Bemühungen um einen vom Westen geförderten Regimewechsel.
Wie Reuters am 12. Dezember berichtete, drückt HTS dem syrischen Staat bereits »mit derselben Blitzgeschwindigkeit seinen Stempel auf, mit der es das Land erobert hat: Es setzt die Polizei ein, installiert eine Übergangsregierung und trifft sich mit ausländischen Gesandten.« Inzwischen sind ihre Bürokraten, die »bis letzte Woche eine islamistische Verwaltung in einer entlegenen Ecke im Nordwesten Syriens leiteten«, massenhaft »in die Regierungszentrale in Damaskus« gezogen. Mohammed Bashir, Chef der »Regionalregierung« der HTS im von Extremisten besetzten Idlib, wurde zum »geschäftsführenden Premierminister« des Landes ernannt.
Trotz des Chaos und der Unsicherheit im Syrien nach Assad scheint jedoch eines sicher zu sein: Das Land wird endlich für die wirtschaftliche Ausbeutung durch den Westen geöffnet. Dies geht aus mehreren Berichten des Mainstreams hervor, in denen es heißt, HTS habe lokale und internationale Wirtschaftsführer darüber informiert, dass sie »ein Modell des freien Marktes einführen und das Land in die Weltwirtschaft integrieren werden, was eine große Veränderung gegenüber der jahrzehntelangen korrupten Staatskontrolle darstellt«, wenn sie an der Macht sind.
...
Die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Stärke Syriens unter Assads Herrschaft sowie die Vorteile, die die Durchschnittsbürger dadurch erlangten, wurden vor oder während des vom Westen angezettelten schmutzigen Krieges nie in der breiten Öffentlichkeit anerkannt. Dennoch wird diese Realität in unzähligen Berichten großer internationaler Institutionen ausführlich unterstrichen – eine Realität, die nun brutal ausgelöscht wurde und nie wiederkehren wird. So heißt es beispielsweise in einem Dokument der Weltgesundheitsorganisation vom April 2015, dass Damaskus vor dem Krieg »über eines der am besten entwickelten Gesundheitssysteme in der arabischen Welt verfügte«.
Nicht nur das, sondern laut einer UN‐Untersuchung aus dem Jahr 2018 wurde die »allgemeine, kostenlose Gesundheitsversorgung« auf alle syrischen Bürger ausgedehnt, die »eine der besten Versorgungsleistungen in der Region genossen«. Auch Bildung war kostenlos. Vor dem Konflikt »besuchten schätzungsweise 97 Prozent der syrischen Kinder im Grundschulalter den Unterricht und die Alphabetisierungsrate in Syrien lag bei über 90 Prozent sowohl bei Männern als auch bei Frauen [Hervorhebung hinzugefügt]«. Im Jahr 2016 gingen Millionen Kinder nicht mehr zur Schule.
In einem Bericht des UN‐Menschenrechtsrats zwei Jahre später wurde festgestellt, dass Syrien vor 2011 »das einzige Land im Nahen Osten war, das sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnte«. Sein »blühender Agrarsektor« trug zwischen 2006 und 2011 »etwa 21 Prozent« zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die tägliche Kalorienzufuhr der Zivilbevölkerung »entsprach der vieler westlicher Länder«, wobei die Preise durch staatliche Subventionen erschwinglich gehalten wurden. Gleichzeitig war die Wirtschaft des Landes »eine der leistungsstärksten in der Region, mit einer jährlichen Wachstumsrate von durchschnittlich 4,6 Prozent«.
Lest weiter in der MagMa:
https://magma-magazin.su/2024/12/kit-klarenberg/privatisierung-in-syrien-usa-planen-ausverkauf-nach-assad/