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Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig․ Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er․ Der Kampf ums letzte Wort geht weiter․
Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Warschau spricht von „Erpressung“․
Polens Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, die Justiz deutlich stärker zu kontrollieren – und das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht․ Dass die EU-Kommission davor warnt, ist ihr egal․
