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Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gestorben
#HansChristianStröbele #JohannesEisenberg

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot․ Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte․
Anklage wegen Asylbescheiden: Was vom Bamf-Skandal übrig blieb
#JohannesEisenberg #UlrikeB #IrfanC #ReinhardBingener #HorstSeehofer #StephanMayer #JosefaSchmid

Vor zweieinhalb Jahren sorgte die Bremer Asylbehörde für Aufregung: Dort sollen positive Bescheide ohne korrekte Prüfung bewilligt worden sein․ Doch strafrechtlich ist von den Vorwürfen wenig übrig geblieben․
Berliner Ärztin legt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a ein
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Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt․ Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet
Urteil zum Ibiza-Video: Der Detektiv soll nicht ins Bild kommen
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Das Landgericht Berlin schränkt die Berichterstattung zur Ibiza-Affäre ein: „Die Zeit“ hatte zuvor ausführlich über einen mutmaßlichen Hintermann des Videos informiert․ Das wird künftig erschwert