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EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
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Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․
Kommentar zur EU-Reform: Scholz zieht die falsche Lehre aus dem Krieg
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Der Bundeskanzler plädiert für Mehrheitsabstimmungen in der EU-Außenpolitik․ Das wird Europa nicht weiterbringen․ Der Kontinent braucht vor allem eine kooperative deutsche Politik․
Prager Rede: Paris reagiert positiv auf Scholz-Rede
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Die französische Europastaatssekretärin Laurence Boone begrüßt die Vorschläge des Bundeskanzlers für eine EU-Reform․ Manches hätte sie sich aber deutlicher gewünscht․
Kommentar zu Scholz: Europa braucht Taten, nicht nur Thesen
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Der Bundeskanzler wirbt für eine umfassende Reform der EU․ An Mehrheitsentscheidungen müsste sich aber auch der europäische Musterknabe erst gewöhnen․
EU-Reform: Auf dem Weg zum Verfassungskonvent?
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Die EU-Zukunftskonferenz hat sich auf weitreichende Reformvorschläge verständigt․ Nun dringt das EU-Parlament auf einen Verfassungskonvent – und glaubt, dass auch genug Staaten dafür sind․
Christian Lindner in Brüssel: Der freundliche Falke
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Bundesfinanzminister Christian Lindner absolviert seinen ersten Auftritt in Brüssel souverän․ Seine Äußerungen zur Reform der EU-Haushaltsregeln bleiben aber nebulös․
EU-Haushaltsregeln: „Mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten“
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Der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will hoch verschuldeten Ländern mehr Luft zum Atmen geben․ Der EU-Stabilitätspakt solle daher flexibler gegenüber den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten werden․