Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gerichte arbeiten zu: Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient
#MartinPlum #HeribertHirte #CDUCSUBundestagsfraktion #Bundesgerichtshof #Bundesarbeitsgericht #Bundessozialgericht

Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen․ Dafür arbeiten ihr Gerichte zu․ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf․ Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen․

​​​​​Geschlechtsangleichende Operationen für Nichtbinäre sind keine Kassenleistung
#GBA #Bundessozialgericht #Kassenleistung #Bundessozialgericht #Geschlechtsangleichung #Deutschland

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen keine geschlechtsangleichenden Operationen von nichtbinären Menschen bezahlen müssen․ Zuvor hatte eine Person geklagt․

​​​​​Geschlechtsangleichende Operationen für Nicht-Binäre sind keine Kassenleistung
#GBA #Bundessozialgericht #Kassenleistung #Bundessozialgericht #Geschlechtsangleichung #Deutschland

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen keine geschlechtsangleichenden Operationen von nicht-binären Menschen bezahlen müssen․ Zuvor hatte eine Person geklagt․

​​​​​Gericht: Krebs auch bei ehemaligen Rauchern Berufskrankheit
#Bundessozialgericht #Berufsgenossenschaft #Berufskrankheit #Nikotinkonsum #Kassel #Reutlingen #BadenWürttemberg

Ein Schweißer will seine Krebserkrankung als Berufskrankheit anerkennen lassen․ Die Berufsgenossenschaft lehnte das wegen des langjährigen Nikotinkonsum des Klägers ab․ Nun entschied das Bundessozialgericht in Kassel zu dem Fall․

​​​​​Gericht urteilt: Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Krankheit
#Bundessozialgericht #EG #ElterngeldPlus #Deutschland #Niedersachsen

Das Elterngeld Plus geht durch längere Krankheit nicht verloren, urteilt das Bundessozialgericht in Kassel – und gibt damit einem Kläger aus Niedersachsen Recht․

​​​​​Bundessozialgericht: Schüler beim Bahnsurfen versichert
#Bundessozialgericht #Bahnsurfen #Heimweg #Unfallschutz #Wegeunfall #Brandenburg

Auf dem Heimweg hatte sich ein Schüler 2015 beim Bahnsurfen schwerste Verletzungen zugezogen․ Der Versicherungsschutz war zunächst verneint worden․ Nun hat sich das Bundessozialgericht gegen die Entscheidung gestellt․

​​​​​Ungeimpfte sollen Kosten im Krankenhaus teilweise mittragen
#Bundessozialgericht #Coronavirus #Bundessozialgericht #Einbahnstraße #Solidarität

Die Krankenhäuser melden eine Kostenexplosion in der Pandemie․ Geht es nach dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, sollten ungeimpfte Corona-Patienten die Kosten ihrer Behandlung mittragen․

​​​​​2600 Verfahren von acht Klägern: Querulanten lähmen Sozialgerichte
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Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger․ Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung․ Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen․

​​​​​Keine Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte
#Bundessozialgericht #Barmer #AOKNordwest #Gesundheitskarte #Datenchip #Behandlungsanspruch #Plastikkarte

Die Plastikkarte mit Datenchip und Foto gilt Ärzten und Kliniken als Nachweis für einen Behandlungsanspruch․ Vor Gericht wollten Versicherte eine Alternative aus Papier erstreiten․ Nun sind sie in letzter Instanz gescheitert․

​​​​​Unfall auf dem Arbeitsweg – darauf müssen Sie achten
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Jeder Unfall ist mit Stress und Ärger verbunden․ Verletzt man sich allerdings auf dem Weg ins Büro, entstehen ganz andere Ansprüche als bei einem privaten Unfall․

​​​​​Urteil am Bundessozialgericht: Tödlicher Autounfall vor Schichtende kein Arbeitsunfall
#Bundessozialgericht #Autounfall #Arbeitsunfall #Auto #Unfallversicherung

Ein Mann verlässt vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma und verunglückt kurz darauf tödlich mit dem Auto․ Das Bundessozialgericht hat nun entschieden: Der Unfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt․

Urteil: Kein Unfallschutz auf Kitaweg
#Bundessozialgericht #Unfallschutz #Homeoffice

Ein schlechtes Urteil für viele Eltern, die im Homeoffice arbeiten: Bauen sie auf dem Weg zur Kita einen Unfall, genießen sie keinen gesetzlichen Versicherungsschutz, urteilt das Bundessozialgericht․

Warum Krankenkassen Medikamente abseits ihrer Zulassung nicht bezahlen wollen
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Immer häufiger verschreiben Ärzte Medikamente abseits ihrer Zulassung, doch längst nicht immer wollen die Kassen dafür zahlen․ Eine gesetzliche Regelung gibt es bislang nicht․

Urteil: Nachzahlungen können Elterngeld erhöhen
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Auch Nachzahlungen vom laufenden Arbeitslohn erhöhen den Anspruch auf Elterngeld. Dieses für viele Eltern positive Urteil hat das Bundessozialgericht gefällt.

Kliniken müssen auf Ärzte als freie Mitarbeiter verzichten
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Das Bundessozialgericht hat entschieden: Honorarärzte sind abhängig Beschäftigte und unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Eine weitreichende Entscheidung, die auch teuer werden könnte; es werden Nachzahlungen fällig.

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Honorarkräfte an Kliniken: Frei oder unfrei?
#Bundessozialgericht #Honorarkraft #Klinik

Das Bundessozialgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, ab wann Ärzte und Pflegekräfte als Freiberufler zu behandeln sind. Es geht längst nicht nur um Geld. Eine Analyse.

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Selbständige Honorarärzte: Krankenhäuser stehen vor teurer Überraschung
#AndreasWagener #NicolaiSchäfer #Bundessozialgericht #KlinikumNordfriesland #Deutschland

Das Bundessozialgericht urteilt in dieser Woche über die Selbständigkeit von Honorarärzten und Pflegekräften. Vielen Kliniken drohen nun hohe Nachzahlungen.

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Bundessozialgericht: Krankenkasse muss Rauchern Entwöhnung nicht zahlen
#HelmutGohlke #Bundessozialgericht #BZgA #Entwöhnung #Krankenkasse #Zigarette #Gerichtsurteil

Müssen Krankenkassen rauchenden Versicherten eine Entwöhnung bezahlen? Eine Frau hat wegen einer kostspieligen Therapie geklagt. Nun hat das Bundessozialgericht entschieden.

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