Bürgerversammlungen "Hören wir uns zu!"

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"Hören wir uns zu!" Es herrscht eine große Verunsicherung im Land. Wiir möchten uns offen zuhören, Da Politiker das scheinbar nicht mehr können machen wir es jetzt eben selbst. Daraus wird neues miteinander entstehen.
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Forwarded from Leif Hansen
Bisher der beste Livestream
Dr. Reinhard Jentzsch hat die neue Veranstaltungsreihe „Eckernförde im Dialog“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, unterschiedliche Meinungen zusammenzubringen, um Spaltung entgegenzuwirken und Verständnis zu fördern. Die Auftaktveranstaltung am 13. Dezember befasst sich kritisch mit den Corona-Impfungen und beleuchtet die Themen Wissenschaftsfreiheit und Medizinethik. Jentzsch, ein langjähriger Zahnarzt und Kommunalpolitiker, ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber den Impfungen, beeinflusst durch persönliche Erfahrungen in seiner Familie.

Seit dem Ende seiner politischen Karriere engagiert sich Jentzsch zunehmend in gesellschaftlichen Projekten. Die Veranstaltung am Mühlenberg 12 soll eine Plattform bieten, auf der Menschen unterschiedlicher Auffassungen ins Gespräch kommen können. Für die Auftaktveranstaltung hat Jentzsch die Wissenschaftlerinnen Heike Egner, Soziologin aus Klagenfurt, und Dr. Gerburg Weiß, Zahnärztin aus Minden, eingeladen. Beide haben sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinandergesetzt und durch ihre Haltung berufliche Nachteile erfahren. Ihre Erfahrungen haben sie in den Büchern „Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten“ und „Nach bestem Wissen und Gewissen – Ärzte in den Fängen der Corona-Justiz“ festgehalten. Die Autorinnen werden ihre Bücher vorstellen und anschließend mit den Gästen diskutieren.

Jentzsch hofft, dass durch „Eckernförde im Dialog“ ein offener Austausch zwischen Kritikern und Befürwortern der Corona-Impfungen entsteht. Er lädt auch Befürworter ein, ihre Argumente darzulegen, um eine ausgewogene Diskussion zu ermöglichen. Ziel ist es, die Spaltung zu überwinden und ein besseres Verständnis für die jeweiligen Standpunkte zu schaffen.

„Eckernförde im Dialog“ soll langfristig verschiedene gesellschaftliche und lokale Themen wie Windenergie, Meeresschutz, Klimawandel, Bürokratie und die Nooröffnung behandeln. Die Auftaktveranstaltung bietet Platz für maximal 100 Teilnehmer. Aufgrund der begrenzten Kapazität wird um eine Anmeldung per E-Mail an eckernfoerde_im_dialog@aol.com gebeten. Bei großem Interesse könnte es am 15. Dezember eine Wiederholung geben.
https://www.shz.de/lokales/eckernfoerde/artikel/eckernfoerde-im-dialog-mehr-verstaendnis-statt-spaltung-47917156?fbclid=IwY2xjawGMrhhleHRuA2FlbQIxMQABHXGwaLYHQda13edoNC1R5sGD4M_A9Wge7Vxzj2i2kRlUzq3JKlWFyFRnCA_aem_WuJoxHmSxet70uaTaMg8LA
Hallo Ihr Lieben!
Wer hat auch Lust auf einen Kaffee zusammen...allein etrage ich das gerade nur sehr schwer. Ich würde gern mal wieder sehen, wer von Euch noch hier mitdenkt und fühlt in Eckernförde und Umgebung. Und ob wir im Winter was zusammen machen wollen. Wir treffen wir uns einfach morgen um 1500 Uhr in der Speicherpassage und suchen uns dann eine nette Lokalität zum schnacken. Oder besser 19 Uhr im Antalya in Eckernförde? Ich bin an beiden Terminen vor Ort.
Sucht Euch einen aus.
Wem es  zu kurzfristig ist schickt mir ne PN dann wiederholen wir das.

Ich würde mich freuen Euch
wiederzusehen!
Euer Leif
Guten Morgen Freiheitsfamilie!

Ich wollte Euch Bescheid sagen daß heute Nacht wahrscheinlich sehr starke Nordlichter  zu sehen sein werden.
Wo fährt man also heute Abend hin um Nordlichter zu sehen?  Die genau Vorhersage sagt, daß der Sonnensturm schon um 17 Uhr hier ankommt und dann ganze *12 Stunden* dauert. Die besten Chancen scheint bei uns hier oben in der frühen Dunkelheit Nordfriesland zu bieten...aber schaut Euch den Wolkenfilm selber mal an...

Liebe Grüße der Leif mit jetzt kurzen Haaren 😊

https://www.wetteronline.de/wetterradar/schleswig-holstein?wrx=54.84,10.32&wrp=periodPrognose24h&wrm=6.67&wrt=20241011-0300-2
In diesem Zusammenhang ist noch einmal wichtig, auf eine berüchtigte Merkel-Rede am 22.03.2017 vor der Deutschen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hinzuweisen. Dort betonte sie, wie wichtig es sei, in zukünftigen Pandemien unbedingt auf die Expertise des Militärs zurückzugreifen - denn nur dieses hätte die strammen Befehlsketten, um eine solche Situation überhaupt zu bewältigen - und diese müssten "Staats- und Regierungschefs" in einer solchen Situation möglichst gut instruieren, damit letztere das dann auch "verstehen können". Als prominentes Beispiel brachte sie das Management von Ebola in Afrika - und wer hat nochmal vor Ort Erfahrungen beim Management von Ebola sammeln können? Richtig -
der von Jens Spahn, vermutlich unter der Ägide von Angela Merkel, ins BMG einberufene General Hans-Ulrich Holtherm. Hier der betreffende Ausschnitt aus Merkels Rede von 2017 im Wortlaut:

"(...) Nicht nur haben Sie sich zum ersten Mal getroffen als Wissenschaftsakademie, sondern wir haben auch zum ersten Mal eine Gesundheitsministerkonferenz auf der Ebene der G20 um das, was Sie hier uns sagen auch nochmal fachlich sehr gut zu beurteilen, aber auch um die Gesundheitsminister zu bitten, zum ersten Mal so eine Art Simulation, also Trockenübung, durchzuführen. wenn irgendwo eine Pandemie ausbricht - und die Aktionspläne sozusagen zu beschreiben.

Wir machen ja zuhause bei uns national für alles und jedes immer wieder Übungen, wie wir im Katastrophenfall agieren, aber global kennen wir solche Übungen nicht. Was dann ja auch sofort dazu geführt hat, dass bei Ebola die effizientesten Helfer militärische Einheiten waren, weil die mit klaren Befehlsketten und klaren Möglichkeiten sozusagen handeln konnten während die zivilen Strukturen überhaupt nicht darauf vorbereitet waren: Wer transportiert, wer schafft die Medikamente herbei, wie ist die Befehlskette, wer baut der Krankenhäuser auf. Ein ziemliches doch... ich sage jetzt nicht, Durcheinander, aber sehr unterschiedliche Ansätze.

Und insofern wollen wir uns darauf vorbereiten, und die Staats- und Regierungschefs, die sollen dann sozusagen eine Kurzversion dieser Szen... Simulations-Übungen, präsentiert bekommen. Und ich bin mir noch nicht ganz sicher wie theoretisch die Sache wird oder wie anschaulich. Ich gucke meinen [Schärper? akustisch schwer zu verstehen, Anmerkung A.V] immer ganz gespannt an, was ich da präsentiert bekomme, aber es sollte so sein, dass wir als Staats - und Regierungschefs das dann auch verstehen können, was uns da präsentiert wird - denn daraus erwachsen natürlich dann wieder auch Handlungsempfehlungen, die wir in unseren Regierungen vorbereiten können, und ich halte dieses Thema wirklich für außerordentlich wichtig..."


https://t.center/ayawasgeht
Forwarded from Aya Velázquez
Ein sehr guter Text von Paul Schreyer bei Multipolar mit den richtigen Fragen: Welcher Militär war es, der das RKI bezüglich der Hochstufung der Risikobewertung instruiert hat?

Denn Lars Schaade, der Präsident des RKI, hat kürzlich vor Gericht den "Schwarzen Peter" im Hinblick auf die Hochstufung der Risikobewertung an die Politik - genauer gesagt das BMG - zurückgespielt.

Dort waren zum fraglichen Moment Offiziere und Reserveoffiziere am Hebel, denen das RKI als weisungsgebundene Behörde untergeordnet war. Wie wir sehen werden: Es waren nicht ohne Grund Militärs, denn Angela Merkel höchstpersönlich hatte schon 2017 von militärischen Strukturen in einem Pandemiefall geschwärmt, da diese viel effizienter beim Management einer Pandemie seien.

War es etwa der Reserveoffizier, Major d.R. Heiko Rottmann-Großner, der seit Jahren in der Abteilung Gesundheitsschutz im BMG als Unterabteilungsleiter der Abteilung "Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Telematik“ herumturnt, und Lothar Wieler im Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg Zettelchen zuschob, damit dieser nichts Falsches aussagt? Der 2019, wie ebenfalls Multipolar berichtete, auf einer internationalen Health Security Konferenz von Größen der Biosecurity-Szene instruiert wurde?

Während am 24.02.2020, einem Rosenmontag, im RKI das Risiko noch gering eingestuft wurde, sprach Rottmann-Großner im Bundesinnenministerium bereits von "Ausgangssperren unbestimmter Dauer" und einer "Abschaltung" (sic!) des öffentlichen Lebens. In Mascolo und Glogers Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“, zitiert in einem lesenswerten Artikel des Nordkurier von Philippe Debionne, wird das Treffen von Spahns Staatssekretär Thomas Steffen mit anderen Staatssekretären und Beamten, inkl. Rottmann-Großner, wie folgt beschrieben:

"Staatssekretär Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindämmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‚Mitigation‛ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Großner. Man müsse die Vorkehrungen dafür treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es später in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‚die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen‛. ‚Lockdown‛ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‚Abschaltung‛.“

Oder war es etwa der "Ebola-General" Hans-Ulrich Holtherm, dem 2020 von Jens Spahn neueinberufenen Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz im BMG, dem das RKI als nachgeordnete Behörde unterstand? Der von Jens Spahn schon 2010 zur Schweinegrippe als Leiter ebenjener Abteilung einberufen werden sollte, woraus ja dann leider nichts wurde, weil die Menschen die Schweinegrippe nicht interessiert hat? Der sich dann 2014 im ressortübergreifenden Ebola-Krisenstab die Zeit vertrieb - vielleicht, um schon mal Erfahrungen zu sammeln, für das, was kommt?

Es kristallisiert sich immer stärker heraus: Uns wurde erzählt, die Corona-Maßnahmen basierten auf der Wissenschaft, aber "die Wissenschaft" möchte davon inzwischen nichts mehr wissen. Lars Schaade, der aktuelle Leiter des RKI, warf in der denkwürdigen Gerichtsverhandlung in Osnabrück das BMG ganz nonchalant vor den Bus, indem er sagte, die Risikohochstufung sei eines Frage des "politischen Managements" gewesen. Es stellt sich jetzt wirklich nur noch die Frage: Wie verlief die Befehlskette?

Basierten die Corona-Maßnahmen in Deutschland nicht auf den Fieberträumen eines ehemaligen Bankkaufmanns oder einer hypochondrischen Bundesmutti, sondern auf Weisungen von in Planspielen ideologisch auf Linie gebürsteten Militärs, die ihrerseits Weisungen aus Washington erhielten?
Forwarded from Freie Schleswiger
Anstatt tiefgreifende Reformen anzustoßen, stilisierten die Regierungsparteien Haider zum neuen Hitler und prophezeiten das Ende der Demokratie.

Die politische Strategie, die vielschichtigen gesellschaftlichen Debatten in ein simples Dichotomiemodell von Gut und Böse zu transformieren, hat sich bewährt. Seither bietet die Eskalation der Diskursmoral den Elitegremien weit über Österreichs Grenzen hinaus die perfekte Möglichkeit, jede Form von Kritik als embryonale Form des Rechtsextremismus zu pathologisieren und den liberalen Teil der Gesellschaft in eine ideologische Geiselhaft zu zwingen. Wenn es Parteien wie die FPÖ, die AfD, die PVV und das RN nicht gäbe, hätte das globale Machtkartell sie in einem politischen Labor aus Ideologien und Narrativen zusammenbrauen müssen, um das perfekte Schreckgespenst zur Stärkung ihrer Agenda zu formen und ihre Machtstrukturen gegen den Druck der Öffentlichkeit abzusichern.
Die Folgen sieht man in ganz Europa. Nach einer Dekade der politischen Verwahrlosung wird heute alles, was den Anschein von konservativen Gedankengängen trägt – und sei es nur die nicht ganz illegitime Forderung, der Staat möge sich aus den Feinheiten des persönlichen Vokabulars heraushalten –, von den etablierten Medien in den düsteren Katakomben des rechtsextremen Schreckens verortet und als moralisch zutiefst verwerflich dargestellt, während linksextreme Positionen eine erstaunliche Glorifizierung als progressive Stimme der Moderne erfahren.

… desto autoritärer die Welt von morgen
In Deutschland wurde die einstige Meinungsvielfalt in politischen Talkshows durch eine monotone Parade selbstgerechter Lichtapostel, passiv-aggressiver Haltungsverwalter und cholerischer Charakterorthopäden ersetzt, zu deren Diskussionen sanftmütige Gerechtigkeitsdirigenten zugeschaltet werden. Die Medien, gefangen in einer Spirale aus Sensationsgier und Selbstzensur, wollen uns einreden, dass es bei Wahlen um rechts oder links geht. In Wahrheit entscheiden wir, ob wir in einer autoritären oder in einer freien Gesellschaft leben wollen. Und je länger wir uns über rechts oder links streiten, desto autoritärer wird die Welt von morgen sein. Wo der Kanzler ein moralisch ausgehärteter Gesellschaftsklempner ist, verrottet die Demokratie, weil sie nicht mehr von unten lebt, sondern von oben diktiert wird.

Was uns nämlich nicht vor dem Totalitarismus bewahren wird, ist diese Sache mit dem Antifaschismus, den viele Leute gut sichtbar wie einen Orden tragen, obwohl sie diesen nicht verliehen bekommen, sondern auf dem Flohmarkt gekauft haben. Das ist kein Antifaschismus, sondern bestenfalls ein Ausdruck des Bedürfnisses, die eigene moralische Verantwortung an einen gut beleumundeten Treuhänder zu delegieren.

Man könnte es auch als moralische Korruption bezeichnen, denn das Streben danach, als ein besserer Mensch angesehen zu werden, ist eng verknüpft mit der Idee der Anhäufung von moralischem Kapital. Dieses Kapital kann auf unterschiedliche Weisen erworben werden. Als einfachster Weg bietet sich die moralische Enteignung anderer an, deren Rasse, Religion, Herkunft, sozialen Status oder Weltanschauung man als minderwertig erklärt. Mühsamer geschieht es durch ehrliche Bemühungen, komplexe Probleme zu lösen, wobei unabhängig von den jeweiligen Überzeugungen die Würde aller geachtet wird.
Wer sich über eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen des Gegenübers erhaben fühlt, ist kein Antifaschist, sondern ein Tugendsimulant, der seine Zugehörigkeit zu einer moralischen Elite unter Beweis stellen will. Hass gegen den Hassenden, auch wenn er ideologisch gerechtfertigt scheint, zielt im Kern darauf ab, die eigene moralische Überlegenheit zu zelebrieren, doch er bleibt ein Symptom derselben ethischen Verfehlung: der Unfähigkeit, über Feindbilder hinauszuwachsen.
Forwarded from Freie Schleswiger
https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus253573254/Wahl-in-Oesterreich-Demokratie-als-kollektive-Halluzination-Thomas-Glavinic.html


In Österreich wird gewählt. Na und? Über Flüchtlingsquoten, Zinsen und Hassrede entscheidet die EU. Wie konnte es technokratischen Eliten gelingen, 445 Millionen Bürger zu neutralisieren, ohne dass jeden Tag dagegen demonstriert wird? Der Schlüssel liegt im Einsatz des Adjektivs „rechts“.
In Österreich und bald auch in den USA wird gewählt. Zwischen den beiden Wahlgängen liegen vier Wochen, ein Ozean und ein gewaltiger Unterschied in der Bedeutung ihrer Ergebnisse. Der institutionelle Rahmen dieser Ereignisse ist der gleiche: Demokratie.
Niemand weiß, wie wahre Demokratie aussieht, deshalb versteht darunter jeder etwas anderes. Sie ist traditionell Interpretationssache, und ihre Grenzen liegen innerhalb des Ermessensspielraums der lokalen Bevollmächtigten.
Die meiste Zeit bleibt sie symptomfrei. Im Grunde ist sie eine kollektive Halluzination, die sich alle paar Jahre in Form einer Porträtgalerie von Soziopathen im öffentlichen Raum manifestiert. An Steckbriefe erinnernde Wahlplakate zeigen zu absoluter geistiger Leere entschlossene Gesichter uninteressanter Personen, die der Wahnvorstellung unterliegen, sie hätten trotz ihrer intellektuellen Fragilität und ihrer egomorphen Moral eine Monopolstellung auf die Definition unseres Glücks – und wir sind verpflichtet, diese visuelle Tortur über Wochen zu erdulden und ihre gesamte Logistik zu finanzieren.
In Deutschland hat jeder Wahlberechtigte knapp 0,00000166 Prozent Einfluss auf das Ergebnis bundesweiter Abstimmungen, in Österreich immerhin 0,00001575 Prozent. Ob der Bundeskanzler Fritzi, Mitzi oder Franzi heißt, ist ohnehin weitgehend bedeutungslos, denn über Flüchtlingsquoten, Zinssätze und die Massenüberwachung der Bevölkerung entscheidet die EU-Kommission. Wer vor sich selbst noch immer die Illusion der Mitgestaltung in der Demokratie aufrechterhält, hat entweder freiwillig sein Gehirn zum Exponat für eine Ausstellung zum Thema Bio-Kitsch degradiert oder leidet an einem ernsten Defizit in der geistigen Prozessierung von Realitäten.

Ein machiavellistisches Meisterstück
Auch wenn die Demokratie kaum demokratisch ist, war sie den Eliten stets zu demokratisch. In Europa wurde mit der EU ein Bypass geschaffen: Nur die Mitglieder der EU-Kommission dürfen Gesetzesvorschläge einbringen. Diese 27 Personen werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Zumindest formal. In der Realität treffen diese Personalentscheidung jene Netzwerke, denen die Regierungsmitglieder ihre Karriere verdanken.

445 Millionen Menschen diskret durch 27 nicht gewählte Bürokraten politisch zu neutralisieren, ohne dass jeden Tag gegen dieses System demonstriert wird, ist ein einmaliges machiavellistisches Meisterstück. Damit das so bleibt, hat die EU Regelwerke geschaffen, die digitale Plattformen wie X verpflichten, streng gegen „Desinformation“ und „Hassrede“ vorzugehen. Sollte die EU-Kommission zu der Überzeugung kommen, dass X diese Regeln missachtet, könnte sie die Sperrung des Zugangs zu X in der gesamten EU anordnen. Was als Desinformation oder Hassrede gilt, liegt dabei in der Definitionshoheit der EU-Kommission. Hätte mein Social-Credit-Score nicht schon das Quantenlevel erreicht, auf dem negative Werte ein eigenes Leben führen, würde ich einwenden, dass die EU-Kommission selbst in der Verbreitung von Desinformation konkurrenzlos ist.

Der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in den 1990er-Jahren erwies sich für die korrupten Eliten Europas als willkommene Gelegenheit, die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung umzulenken. In Österreich gelang es Jörg Haider, die FPÖ als Interessenvertretung der „kleinen Leute“ gegen die Regierung zu positionieren. Seine verstörende Schwärmerei für die österreichische NS-Zeit begründete seinen Ruf als Rechtsextremist, zugleich trieb ihm seine Kritik an der Migrationspolitik und der jahrzehntelangen Dominanz von SPÖ und ÖVP immer mehr Wähler zu.
Ein gut zu verstehender Text über die Funktionsweise der Eu bzw der EU Kommission.
Forwarded from CheckMateNews
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Hier wird dieser Zirkus, der heute in Thüringen stattfand noch einmal ganz sachlich erklärt.

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💥Absoluter Irrsin💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Offensichtlich hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht verstanden, an welcher Stelle er eingreifen sollte. Er hat den falschen Zeitpunkt gewählt. Der vorgefertigte Bericht der Bild berichtet deshalb von einem Szenario, dass es (noch) gar nicht gab.

Ich bin nur noch fassungslos.

Mein Kanal:

https://t.center/RA_Ludwig
„Absage von Großveranstaltungen
Im Pandemieplan des @rki_de stand nichts davon, weshalb das RKI eine Stellungnahme ablehnte. Am selben Tag trat das Verbot in Kraft!

Zuvor hatte das RKI einen Pandemieplan entwickelt. Schulschließungen und Lockdowns waren darin nicht vorgesehen. Schauen Sie selbst:

https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/187/28Zz7BQWW2582iZMQ.pdf

Die Absage der Großveranstaltungen am 9.3.20 war der erste Streich. Es folgten Schulschließungen am 16.3.20 und der Lockdown am 23.3.20. Für keine dieser Maßnahmen gab es einen medizinischen Grund. Rekordniedrige Klinikbelegung und sinkende Zahl von Erkältungen beweisen, dass die Politik sachfremde Anweisungen gab, zum Schaden von 84 Millionen Menschen.“

#RKILeak: rki-transparenzbericht.de

Via Stefan Homburg.

https://t.center/Rosenbusch
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