Jetzt ist es nicht mehr unter den Teppich zu kehren Der Vortrag von Professor Dr. Stefan Homburg beleuchtet die Bedeutung und Erkenntnisse des sogenannten "RKI Leaks" – eines umfangreichen Datensatzes, der ungeschwärzte Protokolle und Kommunikationsdokumente des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie anderer relevanter Stellen enthält. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Vortrags:
1.
Politische Einflussnahme: Die Daten zeigen, dass politische Einflussnahme auf das RKI weit verbreitet war. In mehreren Fällen wurde das Institut offenbar angewiesen, bestimmte Strategien umzusetzen oder wissenschaftliche Erkenntnisse zurückzuhalten, um politische Maßnahmen wie Lockdowns zu rechtfertigen.
2.
Abstimmung internationaler Maßnahmen: Die RKI-Leaks dokumentieren auch die internationale Koordination der Coronamaßnahmen, was Homburg als Hinweis darauf wertet, dass die deutsche Politik weitgehend im Einklang mit internationalen Vorgaben agierte.
3.
Unabhängigkeit des RKI infrage gestellt: Laut den Daten agierte das RKI offenbar nicht unabhängig, sondern stand unter dem Einfluss verschiedener Ministerien. Dies wirft Fragen zur wissenschaftlichen Autonomie des Instituts auf.
4.
Fehlende wissenschaftliche Grundlage für Maßnahmen: Die Leaks legen nahe, dass die Basis für bestimmte Maßnahmen, wie die Lockdowns, schwach war. Die verfügbaren Daten über die Krankenhaus- und Intensivbettenauslastung sowie die Covid-19-Fallzahlen entsprachen nicht den prognostizierten Katastrophenszenarien.
5.
Kritik an Impfpolitik: Die Dokumente zeigen auch Unsicherheiten bezüglich der Impfstoffe, insbesondere bei Nebenwirkungen und fehlendem Fremdschutz. Trotz fehlender Evidenz zur Wirksamkeit wurde die allgemeine Impfpflicht politisch unterstützt und als sicher propagiert.
6.
Gerichtliche Anerkennung: Die Leaks führten bereits zu einem Urteil, das die bisherige pro-Impfflicht-Position des RKI in Frage stellt und die Entscheidung über die Impfpflicht zur erneuten Prüfung ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet hat.
Professor Homburg kritisiert abschließend, dass die Gewaltenteilung im deutschen Rechtsstaat aufgrund der behördlichen Weisungsgebundenheit gefährdet sei. Das Fehlen einer unabhängigen Überprüfung durch die Gerichte führt, laut ihm, zu einer Selbstbestätigung der Exekutive.
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