dieBasis NRW funkt

❌ Keine Parteibuchjustiz: Neutralität in den Gerichten sicherstellen!

Wir, von der Partei dieBasis fordern keine Einflussnahme auf strategische Posten in den Gerichten durch Parteimitglieder der Regierungsparteien. Der aktuelle Skandal um die Besetzung des Chefpostens beim OVG Münster zeigt, wie parteipolitische Interessen die Unabhängigkeit der Justiz zerstören.

⚖️ Für faire und unabhängige Urteile und zur Machtbegrenzung fordern wir, dass strategische Posten in den Gerichten nicht durch Parteimitglieder besetzt werden dürfen.

Lasst uns für eine politisch unabhängige Justiz eintreten! 💪

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nrw-untersuchungsausschuss-oberverwaltungsgericht-justizminister-100.html

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#dieBasis #Justiz #Ampel #Bundesregierung #Unabhängigkeit #Neutralität #Transparenz #OVG #Münster

💥Börsenchef Weimer: Vernichtende Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik | Michael Aggelidis | dieBasis 2024

Michael Aggelidis, stv. Vorsitzender dieBasis NRW, kommentiert die scharfe Kritik von Theodor Weimer, Chef der Deutsche Börse AG, an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

📉 Weimer prangert den industriellen Niedergang und die Energiepolitik Deutschlands an. Aggelidis beleuchtet die Bedeutung dieser Kritik und diskutiert die Notwendigkeit, den Fokus deutscher Unternehmer auf euroasiatische Märkte zu richten, um die Deindustrialisierung zu stoppen.

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#diebasisnrw #frieden #freiheit #wirtschaft #bundesregierung #Energiepolitik #Deindustrialisierung #Wirtschaftspolitik

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“

ein Gastbeitrag von Prof. Martin Schwab

„Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.

Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“


Sehr geehrte Bundesregierung,

seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.

Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive: ...

hier weiterlesen

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#grundgesetz #martinschwab #bundesregierung

Keine Selbstbedienung durch die Politiker

Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise sollen die Mitglieder der Bundesregierung für Juni eine Sonderzahlung von 1.240 Euro und für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro erhalten. Noch dreister macht es das EU-Parlament. Es will die Jahresbezüge für Abgeordnete um 15 Prozent auf 367.000 Euro, also auf fast 31.000 Euro pro Kopf im Monat, anheben. Und das in einer Zeit, wo der Normalverdiener jeden Euro dreimal umdrehen muss.

Quellen: Focus und Weltwoche CH

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#dieBasis ist gegen diese Selbstbedienungsmentalität der Politik. Wir fordern stattdessen höhere Mindestrenten und Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Politiker sollten den Bürgern dienen und nicht nur der eigenen Brieftasche.

#sonderzahlung #bundesregierung #inflationsausgleich #EU #Parlament

Es gibt viele Gründe, spazieren zu gehen...
zum Beispiel am Montag.

Zu wie vielen Aussagen in den Medien und Entscheidungen der Regierung hättest DU in letzter Zeit gerne gesagt:

"NEIN! Da bin ich anderer Meinung, da mach ich nicht mit!"

Und wie hast du das zum Ausdruck gebracht? Am Besten machst du dein NEIN deutlich sichtbar beim Spaziergang, zusammen mit anderen, die genauso denken! Und gleichzeitig stärken wir uns so gegenseitig.

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#diebasisnrw #infektionsschutzgesetz #Impfpflicht #Bundestag #diebasis #bundesregierung #dubistdiebasis #Frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #spaziergang #stehauf #montagsspaziergang #energiepolitik

Es gibt Menschen, die lassen sich 3.000€ stehlen, und wenn man ihnen 300€ zurückgibt, sind sie dem Dieb dankbar.

In der Psychologie beschreibt man dieses Phänomen als Stockholm-Syndrom.
So oder ähnlich verhält es sich mit dem 65 Milliarden € schweren und von der Bundesregierung geschnürten Entlastungspaket, welches die Steuerzahler letztlich selbst bezahlen werden.

Tatsächlich handelt es sich eher um ein „Umverteilungsprogramm“ an Großkonzerne, die die Milliardenhilfe durch Privatverbraucher nicht nötig haben sollten, wie etwa die baden-württembergische EnBW.

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dieBasis NRW fordert ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Tröpfchenweise "Entlastungen" können den Schaden nicht beheben, den verfehlte politische Entscheidungen angerichtet haben und weiter anrichten.

#Bundesregierung #diebasis #diebasisnrw #machtbegrenzung #Energiekrise #entlastungspaket

🟩🟦🟥🟧 dieBasis: David Claudio Siber bei Punkt.PRERADOVIC 🟩🟦🟥🟧

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