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Justiz braucht eine neue Basis
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab
Bielefeld, 24. April 2022 – Mit den Arbeitsergebnissen der Justiz in Corona-Sachen können wir nicht zufrieden sein. Aber auch vorher gab es schon Probleme, vor allem dann, wenn geprellte Kunden gegenüber großen Konzernen ihr Recht suchten. Und ein deutscher Staatsanwalt hat gegenwärtig keine Chance, einen europäischen Haftbefehl zu erwirken, weil er zu stark von der Regierung abhängig ist (EuGH v. 27.5.2019 – C-508/18).
Es ist Zeit, in der Rechtspflege einige wichtige Stellschrauben zu verändern:
...
hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/justiz-braucht-eine-neue-basis/
🟩🟩🟦🟥🟥🟧🟧
#diebasis #justiz #gewaltenteilung #Recht #dubistdiebasis #ltwnrw22 #landtagswahl
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab
Bielefeld, 24. April 2022 – Mit den Arbeitsergebnissen der Justiz in Corona-Sachen können wir nicht zufrieden sein. Aber auch vorher gab es schon Probleme, vor allem dann, wenn geprellte Kunden gegenüber großen Konzernen ihr Recht suchten. Und ein deutscher Staatsanwalt hat gegenwärtig keine Chance, einen europäischen Haftbefehl zu erwirken, weil er zu stark von der Regierung abhängig ist (EuGH v. 27.5.2019 – C-508/18).
Es ist Zeit, in der Rechtspflege einige wichtige Stellschrauben zu verändern:
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hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/justiz-braucht-eine-neue-basis/
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#diebasis #justiz #gewaltenteilung #Recht #dubistdiebasis #ltwnrw22 #landtagswahl
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Einigkeit und Recht und Freiheit… welch wunderbare und ehrenhafte Werte wir doch in unserer deutschen Nationalhymne verankert haben.
Allein es fehlt der Glaube, dass sich der Großteil unserer Gesellschaft noch daran orientiert. Leider mangelt es an der tatsächlichen Umsetzung dieser Werte an allen Ecken und Ende, was uns TV-Zuschauern beispielsweise im Fernsehprogramm der letzten Tage eindrucksvoll präsentiert wurde. Dort kann man derzeit leider keine Einigkeit über einheitliche Rechte für alle Menschen in Deutschland mehr erkennen.
Wie kann es sein, das bei TV-Formaten wie der „heute-show“ mit Oliver Welke und im großen Stil bei der Familien-Unterhaltungsshow „Wetten, dass..?“ mit Thomas Gottschalk das Publikum eng an eng ohne Mund-Nasen-Bedeckung und Abstand bespaßt wird? Im krassen Gegensatz dazu müssen – nur wenige Tage danach – alle Kinder in Bayern (wo „Wetten, dass..?“ übrigens aufgezeichnet wurde) den ganzen Tag über viele Stunden mit Maske in der Schule lernen.
Welche Haltung transportieren diese TV-Bilder an unsere Kinder, die gern als „unsere wertvollstes Gut für die Zukunft“ bezeichnet werden?
Vielleicht hat sich der bayerische Ministerpräsiden Dr. Markus Söder auch diese oder ähnlich Gedanken gemacht, ist seinem Gewissen gefolgt und hat seine Teilnahme als Gast bei der TV-Show kurzfristig abgesagt.
dieBasis steht für gleiche Rechte für alle, wie sie im Grundgesetz Art. 3 verankert sind. Wenn unter anderem Mund-Nasen-Bedeckungen für Kinder an Schulen Pflicht sind um Bildung zu erhalten, kann für das Publikum einer Unterhaltungssendung keine andere Regel gelten.
https://www.zdf.de/show/wetten-dass/wettendass-november-100.html
https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-5-november-2021-100.html#xtor=CS5-95
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#wettendass #thomasgottschalk #heuteshow #oliverwelke #söder #zdf #einigkeit #recht #TV #diebasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #dubistdiebasis
Einigkeit und Recht und Freiheit… welch wunderbare und ehrenhafte Werte wir doch in unserer deutschen Nationalhymne verankert haben.
Allein es fehlt der Glaube, dass sich der Großteil unserer Gesellschaft noch daran orientiert. Leider mangelt es an der tatsächlichen Umsetzung dieser Werte an allen Ecken und Ende, was uns TV-Zuschauern beispielsweise im Fernsehprogramm der letzten Tage eindrucksvoll präsentiert wurde. Dort kann man derzeit leider keine Einigkeit über einheitliche Rechte für alle Menschen in Deutschland mehr erkennen.
Wie kann es sein, das bei TV-Formaten wie der „heute-show“ mit Oliver Welke und im großen Stil bei der Familien-Unterhaltungsshow „Wetten, dass..?“ mit Thomas Gottschalk das Publikum eng an eng ohne Mund-Nasen-Bedeckung und Abstand bespaßt wird? Im krassen Gegensatz dazu müssen – nur wenige Tage danach – alle Kinder in Bayern (wo „Wetten, dass..?“ übrigens aufgezeichnet wurde) den ganzen Tag über viele Stunden mit Maske in der Schule lernen.
Welche Haltung transportieren diese TV-Bilder an unsere Kinder, die gern als „unsere wertvollstes Gut für die Zukunft“ bezeichnet werden?
Vielleicht hat sich der bayerische Ministerpräsiden Dr. Markus Söder auch diese oder ähnlich Gedanken gemacht, ist seinem Gewissen gefolgt und hat seine Teilnahme als Gast bei der TV-Show kurzfristig abgesagt.
dieBasis steht für gleiche Rechte für alle, wie sie im Grundgesetz Art. 3 verankert sind. Wenn unter anderem Mund-Nasen-Bedeckungen für Kinder an Schulen Pflicht sind um Bildung zu erhalten, kann für das Publikum einer Unterhaltungssendung keine andere Regel gelten.
https://www.zdf.de/show/wetten-dass/wettendass-november-100.html
https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-5-november-2021-100.html#xtor=CS5-95
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www.zdf.de
"Wetten, dass..?" vom 6. November
Thomas Gottschalk präsentierte das TV-Highlight! Mit Helene Fischer, Udo Lindenberg, Michelle Hunziker, Björn & Benny von ABBA und Frank Elstner