dieBasis bewegt (offiziell)

Überwachung statt Sicherheit: Ampel plant biometrische Totalüberwachung

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen dürfen.

Das geplante Überwachungspaket der Ampel-Koalition markiert einen erschreckenden Tiefpunkt im Abbau unserer Grundrechte, denn biometrische Merkmale sind dabei nicht nur „Lichtbilder und Fingerabdrücke“, sondern auch „weitere Identifizierungsmerkmale“ wie zum Beispiel „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster“.

Details zum Gesetzesentwurf

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dieBasis lehnt die anlasslose Überwachung, Vorratsdatenspeicherung sowie die biometrische Überwachung und Erstellung von Bewegungsprofilen von Bürgern ab. Aus unserer Sicht sind die Pläne der Ampel grundgesetzwidrig und sie verstoßen in Teilen auch gegen den Koalitionsvertrag!

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