Es ist unfassbar, wohin wir uns bewegen. Jetzt soll "Desinformation", also eine andere Meinung, ein Straftatbestand werden?
Der Vorschlag aus Faesers Bürgerrat fordert de facto die Errichtung einer Wahrheitsbehörde – das erinnert an dunkle Kapitel unserer Geschichte!
Wer entscheidet, was Wahrheit ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Mit solchen Gesetzen steuern wir auf das Ende der Demokratie zu.
Meinungsfreiheit, das Grundrecht, das uns schützt, soll geopfert werden.
Wo bleibt der Aufschrei? Wenn wir nicht handeln, verlieren wir alles!
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