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Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Gastbeitrag von Holger Gräf

Er ist DER Held unserer Generation. Er hat die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte aufgedeckt, willkürliche Morde an Zivilisten angeprangert und eine systematische Folterung von Kriegsgefangenen offenbart. Der Mann, der an den Pranger stellte, wäre mit Ehrungen und Auszeichnungen nur so überhäuft worden, wäre er ein kleiner Diktator eines unbedeutenden Landes oder gar ein einzelner Massenmörder gewesen. Man hätte Julian Assange als den Held gefeiert, der er ist. Doch leider sind es die USA, die all diese Verbrechen begangenen haben. Die USA anzugreifen bedeutet jedoch, dass man seine eigenen Menschenrechte getrost an den Nagel hängen kann. Und so sitzen nicht etwa George W. Bush und Barack Obama in Haft, die all diese Menschenrechtsverletzungen, systematischen Morde und Folterungen bewilligt und zu verantworten hatten. Nein, es ist derjenige, der sie aufdeckte.

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Justizskandal – Rechtsstaatsgarantie durch Staatsanwaltschaft ausgehebelt

Verfassungswidrige Attacke auf Vorsitzenden der Partei dieBasis, Dr. Reiner Fuellmich, durch die Göttinger Justiz

Gegen Dr. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt in Deutschland und Kalifornien und Vorsitzenden der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde offenbar ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen. dieBasis gründete sich vor rund zwei Jahren und ist seitdem eine kritische und aufklärende politische Stimme gegen die jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrenden, wirtschaftlich und physisch zerstörerischen sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen.

Entgegen anderslautender Darstellungen ist dieser Strafbefehl weder rechtskräftig noch entfaltet er irgendeine Rechtswirkung. Gegen diesen nicht vorliegenden Strafbefehl wurde vorsorglich Einspruch eingelegt.

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