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Desaster Berlin
Politik will „Politikerbeleidigung“ noch viel stärker verfolgen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/politik-will-politikerbeleidigung-noch-viel-staerker-verfolgen/
Dieses Pack muss den Immunität Status verlieren. Linksfaschisten hatten wir schon. Ist Müll. Kann weg. Unzensierte Infos auf Telegram
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Migranten Kriminalität
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JUNGE FREIHEIT
Justizminister-Initiative: Politik will „Politikerbeleidigung“ noch viel stärker verfolgen
Nach Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“ und „Suffkopf“ will die Politik den frisch eingeführten „Majestätsbeleidigungs“-Paragraphen weiter verschärfen. Es soll höhere Strafen und viel mehr Verfahren geben.
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