Haldenwang muss gehen, weil er für die CDU kandidiert. Freut euch nicht zu früh. Dass Haldenwang geht, war lange geplant. Ich tippe darauf, dass die Berliner Justizsenatorin Felor "Sabotage der Demokratie soll Straftat werden" Badenberg seine Nachfolgerin wird - und das wird nicht lustig. https://bild.de/politik/inland/weil-er-fuer-cdu-kandidiert-faeser-saegt-verfassungsschutz-chef-ab-673490febde53f5e67552b8b Badenberg im Interview mit der Berliner Zeitung: "Wir erleben nämlich nicht nur, dass ausländische Mächte darauf abzielen, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Es werden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich." (.) Was sollte geschehen? "Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime." Zum Interview: https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729 Noch mehr Kontext zu Badenberg: https://zeit.de/kultur/2024-06/felor-badenberg-antisemitismus-kulturbetrieb-verfassungsschutz-foerderung https://t.center/ayawasgeht