DemoKunsthalle

Haldenwang muss gehen, weil er für die CDU kandidiert. Freut euch nicht zu früh. Dass Haldenwang geht, war lange geplant. Ich tippe darauf, dass die Berliner Justizsenatorin Felor "Sabotage der Demokratie soll Straftat werden" Badenberg seine Nachfolgerin wird - und das wird nicht lustig.

https://bild.de/politik/inland/weil-er-fuer-cdu-kandidiert-faeser-saegt-verfassungsschutz-chef-ab-673490febde53f5e67552b8b

Badenberg im Interview mit der Berliner Zeitung:

"Wir erleben nämlich nicht nur, dass ausländische Mächte darauf abzielen, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Es werden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich."

(.)

Was sollte geschehen?

"Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime."

Zum Interview: https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729

Noch mehr Kontext zu Badenberg: https://zeit.de/kultur/2024-06/felor-badenberg-antisemitismus-kulturbetrieb-verfassungsschutz-foerderung

https://t.center/ayawasgeht

Im Namen des Volkes: Wählervereinigungen sind die Alternative zu Parteien

Das Bündnis „Die Wahl“ in Hamburg fordert eine direktere Demokratie und bricht mit Parteistrukturen. Könnten unabhängige Wählervereinigungen die politische Landschaft revolutionieren?

Ein Beitrag von Felix Feistel und Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZmedia

❗️Aufruf zur Friedenskundgebung 🕊️ ❗️:

Lieber friedensfähig als kriegstüchtig!
Zum 69. Gründungstag der Bundeswehr gibt es nichts zu feiern.

⏰ Di. 12.11.2024 um 16.00 Uhr

📍Ballindamm, vor der Europapassage

• Mittwoch, den 6. November, 19-22 Uhr, Veranstaltung: Klimakiller Krieg – Wie Militärapparate und die aktuellen Kriege die Klimakrise verschärfen Vortrag und Diskussion mit Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung Frieden und Klimagerechtigkeit bedingen sich gegenseitig: Das Militär ist der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasemissionen – die konstanten Kriegsübungen, die weltweite Militärlogistik, die Rüstungsindustrie sowie die laufenden Kriege verschlingen Unmengen an fossilen Brennstoffen und schaden der Umwelt langfristig. Gleichzeitig investieren die Staaten global etwa dreißig mal mehr in ihre Militärapparate als in dringend gebrauchte Klimaschutzmaßnahmen. Die NATO behauptet, bis 2050 klimaneutral zu werden, doch ein umweltfreundliches und „klimaneutrales“ Militär kann es nicht geben. Der Vortrag zeigt auf, wie Militärapparate die Klimakrise verschärfen und wie Streitkräfte den Zugang zu Erdöl und Erdgas absichern und ihre Transportwege schützen. Um Frieden zu erreichen, brauchen wir Klimagerechtigkeit, und Klimagerechtigkeit braucht Frieden. Ort: Attac-Büro in der Lienaustraße 32 (U-Bahnstation Berne, dann Bus 17) Veranstalter: Attac Hamburg in Kooperation mit der Friedensinitiative Altona – Flugblatt zur Veranstaltung  

Die Coronainszenierung als Militäroperation?

Stefan Homburg hat gemeint, es werde noch Jahre dauern bis alle Details der Covid-Scheinseucheninszenierung klar werden. Abzeichnen tut sich langsam, dass es sich womöglich um eine Militäroperation gehandelt haben könnte. Schreyer von Multipolar (Freikläger der RKI-Protokolle), hat für Deutschland schon festgestellt: der direkte Vorgesetzte des RKI war ein Militär (General Holtherm). International, jedenfalls in den Staaten des Westens, zeigt sich überall ein ähnliches Bild.

Falls dieses Bild sich verfestigt wäre eine Anschlussfrage: Ging es unter anderem um eine Vorbereitung des Ukrainekrieges, während das Volk mit der Seuchenlüge in Panik versetzt und abgelenkt ist? Es gab 2020 merkwürdige Netzberichte über die Bewegung von Rüstungsmaterialien in Deutschland. Zumeist leider Videos ohne echten Beweiswert.

War COVID eine weltweite Militäroperation unter Befehl der USA/BARDA?
Military countermeasures, welche nationale Parlamente aushebeln, auch in der EU?
DrBine (29.10.2024)
https://drbine.substack.com/p/war-covid-eine-weltweite-militaroperation

Risikobewertung: Wer instruierte Wieler?
Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade damals instruiert wurden. (mit Update)
Paul Schreyer (Multipolar 13.9.2024)
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-7

Zu Holtherm siehe ausserdem:

• Health Security und die Militarisierung der Medizin (Fachartikel von Holtherm 2011)
https://t.center/weltexperiment/2100

• Begriff der «Resilienz» (Holtherm-Interview 2023)
https://t.center/weltexperiment/2045

Zur Rolle von Multipolar als «Störfaktor» des Journalismus aus Sicht der Regimemedien ein Artikel der Multipolar-Redaktion (30.10.24).
https://multipolar-magazin.de/artikel/stoerfaktor-multipolar

Dienstag, den 29. Oktober, 18 Uhr, Veranstaltung: Macht die Bundeswehr Frieden?  Vortrag und Diskussion mit Florian D. Pfaff, Major a. D.
Moderation: Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (fraktionsl.) Am 12. November möchte der Hamburgische Senat gemeinsam mit der Bundeswehr deren 69. Gründungstag begehen. Wir sind der Meinung: Da gibt es nichts zu feiern. Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft macht uns nicht sicherer. Die Aufrüstung und die geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden unser aller Leben. Major Florian Pfaff hat im Jahre 2003 den Gehorsam zur Unterstützung des US-amerikanischen Angriffs auf den Irak verweigert. Er wurde daraufhin psychiatrisch untersucht, mit Gefängnis bedroht und degradiert. Nach einem zweijährigen Rechtsstreit wurde Major Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht voll rehabilitiert. Florian Pfaff versah dann Dienst als Major im Sanitätsamt in München und ist inzwischen außer Dienst. Er wurde 2006 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. 2008 erschien von ihm das Buch: Totschlag im Amt – Wie der Friede verraten wurde.
Unsere Veranstaltung soll zu einem realistischen Bild über den Charakter der Bundeswehr beitragen. Die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche wie Hafenwirtschaft, Bildungssystem, Forschung usw. wird mit der vermeintlichen Absicht Putins begründet, uns anzugreifen. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Ort: Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72 (Nähe U-Bahn-Station Christuskirche)
Veranstalter: Hamburger Forum

‼️Stationierung ausländischer Soldaten in Rostock stoppen! 2+4-Vertrag einhalten‼️

♦️Montag 21. Oktober, Mahnwache/Kundgebung
♦️10:00 -12:30 Uhr
♦️Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1, gegenüber der Einfahrt zur Hansekaserne

👉Organisiert von unseren Rostocker Friedensfreunden
👉Kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Vertragsbruch, Militarisierung und Krieg!

Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [zwischen 10h und 13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der Pressemitteilung dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." Das ist ein KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES

LINK zu der Terminankündigung auf unsrer WEB-Seite

https://t.center/FrieBueNORD 🔷🕊🔷🕊
https://friedensbuendnis-norddeutschland.de
https://odysee.com/@FriedensbuendnisNorddeutschland:4

"Nun, nach der Ankündigung Raketen in Deutschland zu stationieren, folgt der nächste Schritt. Obwohl in Artikel 3 Absatz 3 des Zwei-plus-vier-Vertrags, der als faktischer Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg dient, heißt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Truppen, Waffen etc. stationiert werden oder dorthin verlegt werden dürfen, nimmt man es im Zuge des Säbelrasselns gegenüber Russland damit nicht mehr so genau."


https://derstatus.at/politik/mit-vollgas-in-den-krieg-vertragswidriger-nato-stutzpunkt-in-rostock-3089.html

Damals war es noch Satire - heute müsste es heißen "Scholz opfert den Zwei-plus-Vier-Vertrag", denn er lässt vertragswidrig ausländische Soldaten auf dem Gebiet der ehem. DDR stationieren (neues regionales NATO Hauptquartier in Rostock)

World Health Summit 2024 in Berlin: It's one club, and you're not in it

Drei Tage lang gab sich in Berlin das Who-is-Who der Global Health-Szene die Klinke in die Hand. Das öffentliche Interesse an der WHO-Dauerwerbesendung hielt sich jedoch in Grenzen.

Mein Bericht zum World Health Summit in Berlin.

https://www.velazquez.press/p/world-health-summit-2024-in-berlin?r=b5o2c&utm_campaign=post&utm_medium=web

https://t.center/ayawasgeht

🗞 Juristen kritisieren staatliche Berufung von Meldestelle gegen „Hass“ und „Fake News“
➠ Meldung lesen ... Staatlich geförderte Meldestelle zu erstem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ernannt / Verfassungsrechtler fürchten Verstoß gegen Grundgesetz und „Ermutigung für Denunzianten“ / Deutliche Kritik auch in Leitmedien

alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

Auch, wenn Jens Spahn „Volksgerichtshöfe“ fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser: Wer soll die Aufarbeitung der Coronaverbrechen leisten, wenn nicht die von ihnen Betroffenen? Eine Aufarbeitung durch die Regierung kann nur den Zweck verfolgen, Verbrechen unter den Teppich zu kehren und die unzufriedene Bevölkerung mit einer Scheinaufarbeitung zu beruhigen.

Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/10/01/corona-aufarbeitung-durch-buergertribunale-ein-auftrag-an-bsw-und-afd/

In Absprache mit CJ Hopkins stelle ich mein Plädoyer zur Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Freispruchs hiermit im Wortlaut bereit.

Es ist beabsichtigt, gegen den Schuldspruch durch das Kammergericht Verfassungsbeschwerde zum #Bundesverfassungsgericht einzulegen. @CJHopkins_Z23 wird zur finanziellen Unterstützung noch Möglichkeiten bereitstellen. (X🔗) @RA_Friede

Skandalurteil: Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde schuldig gesprochen

Dass das Amtsgericht Tiergarten CJ Hopkins freigesprochen hatte, wollte die Berliner Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen: Sie ging in Revision - und bekam recht.

Ich habe schon diversen Gerichtsverhandlungen beigewohnt, auch Strafprozessen - aber Szenen, wie sie sich heute um 10.30 Uhr vor dem Kammergericht Berlin abspielten, habe ich so noch nicht erlebt.

Nachdem der in Berlin lebende US-amerikanische Autor und Satiriker Christopher J. Hopkins im Januar vom Amtsgericht Tiergarten von dem Vorwurf der Verbreitung verfassungswidriger Symbole freigesprochen wurde, ging die Staatsanwaltschaft Berlin dagegen in Revision - und gewann: Das Kammergericht sprach Hopkins schuldig, Propagandamittel einer verfassungswidrigen Organisation verbreitet zu haben. Der Fall wird nun zurück ans Amtsgericht überwiesen, das über die Höhe der Strafe entscheiden soll.

Die heutige Revisionshauptverhandlung fand unter horrenden “Anti-Terror-Auflagen” statt: Alle Besucher mussten ihr sämtliches Hab und Gut am Eingang des Gerichts abgeben - eine Haftung wurde dabei ausgeschlossen. Selbst Journalisten wurde eine Laptop-Nutzung verwehrt - die Pressefreiheit war somit am heutigen Tag definitiv eingeschränkt. Es herrschte zudem Anspannung und ausgesprochene Gereiztheit seitens des Gerichtspersonals. Teilweise wurden die Wartenden vor dem Gerichtssaal wie Kleinkinder behandelt.

Mein Bericht zu einer schier unglaublichen Verhandlung, inklusive des sehr lesenswerten Plädoyers von CJ Hopkins im Wortlaut, das er mir mit freundlicher Erlaubnis zur Verfügung gestellt hat:

https://www.velazquez.press/p/skandalurteil-der-us-amerikanische?r=b5o2c&utm_campaign=post&utm_medium=web

https://t.center/ayawasgeht

#HH2409

REMINDER‼️

Vortragsabend
„Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform
am Di, den 24.9.
Mit Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld

🕧 Zeit: 18 Uhr
⛪️ Ort: Ferdinandstr. 21, 20095 HH
im Gemeindesaal der ev. Freikirche


👉https://t.center/DemoKunsthalle/1675