INFO: Bürgerversammlungen "Jetzt reden wir."

Gib mir 60 Sekunden...

Ich erkläre Dir ganz kurz, was Du gegen das aktuell vorherrschende Parteienprivileg tun kannst.

Du brauchst nur wenige Minuten, um dafür zu sorgen, dass unabhängige Bürger, wie ich, in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen können, um politische Fehler von Parteien zu korrigieren oder zu verhindern.

Ich stehe für:

Faktenbasierte und verhältnismäßige Politik, abseits der Links- / Rechts- Schablonen. Unabhängig von Parteilinien. Direkte Anbindung an alle Bürger.

Aktuell sammle ich mit dem Aktionsbündnis-Demokratie 4.000 Unterschriften für die Europawahl.

Bitte hilf jetzt mit!

Formulare, nebst Anleitung findest Du hier:

www.david-claudio-siber.de

Bei Fragen wende Dich gerne jederzeit via E-Mail an mich:

[email protected]

Bitte teile diesen Post an 10 Menschen, welche Du kennst. Danke

#davidclaudiosiber #euwahl #dcs #abd

Das Format finde ich gut. Da kann man ohne zu frieren ins Gespräch kommen und der Gastwirt profitiert auch davon. Ich freue mich auf die Pizzasuppe😂

Vielen Dank an Prinz Haithabu für das Video der Versammlung von heute in Schleswig 💜

https://youtu.be/vNEnu4gMZ-Y?si=RP8-ryNyuTwo4Vd3

[24.2., 07:38] Leif Hansen: Schleswig Kundgebung 24 02 14.00 Uhr treffen gewergebiet schuby 201 13.30 Uhr da es 2 gewerbegebiete in schuby gibt bitte gala Bau dieter schnoor eingeben es geht als Konvoi zur Kundgebung und anschließend ca 15.30 Uhr als Konvoi nach rendsburg
Von Gunnar Mahnke-Nissen +49 176 73124362

"Weisungsrecht der Justizminister - Die abhängige Justiz
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt." Cicero

Hallo zusammen,
Vladimir hat es ja schon über diesen Verteiler geteilt, aber ich möchte euch gern auch noch mal herzlich einladen zu der Veranstaltung morgen abend.  SIe ist organisert von der Power to the people - Gruppe, Mehr Demokratie ist ein Teil davon!
Who decides in Europe?  Donnerstag, den 22. Februar , 19 Uhr
Das ist die Frage, der wir nachgehen wollen, anhand des momentan sehr emotional diskutierten Themas der Landwirtschaftsreformen.  Überall in der EU gehen die Bauern auf die Straße und machen Druck - was bewirkt das? Wir wollen die Blackbox EU auseinander nehmen und auffächern wie Entscheidungen getroffen werden, bei einem Thema, das uns alle so essentiel persönlich betrifft.
Im Agrarbereich geht es um den zweitgrößten Haushaltsposten der EU: Gigantische 387 Milliarden stehen im Budget verteilt über 7 Jahre. Wie kommen die Entscheidungen darüber zustande, wohin dieses Geld fliesst? Wird dabei sichergestellt, dass die Werte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden? Was müssen wir ändern, damit das der Fall ist?
Nur wenn wir verstehen wie Abläufe funktionieren, können wir Forderungen stellen, was sich ändern sollt. Deswegen: Kommt morgen abend vorbei! 
Jetzt hier anmelden: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/4517080688496/WN_q5GYwNVSR2urUqE7LGrmoQ?mc_cid=19b8ce7708&mc_eid=da84e8e89e#/registration
Das Event ist in Englisch aber mit deutscher Übersetzung. Nach dieser Veranstaltung werden noch weitere folgen, die sich mit der Demokratie in Europa und der Beteiligung der Citizens auseindersetzen.
Liebe Grüße,
Sarah
-- Sarah Händel Mitglied des Bundesvorstandes Mehr Demokratie e.V.

Vielleicht möchte ja der ein oder andere nach unserer Versammlung dahin.

🌐 Einblick in Hintergrundgespräche
18.02.2024 @ 14 : 50 hrs CET

Mein Fazit aus zahlreichen Gesprächen der letzten 24 Stunden mit Teilnehmerinnen und Organisatorinnen der #BauernProteste und #UnternehmerProteste in verschiedenen Ländern.

Es ist wie eine Zeitreise ins Jahr 2020. Großes Engagement, großer Optimismus. Der Wunsch, Politikerinnen aufzuklären. Die Hoffnung, sie würden dann die Sorgen der Bürgerinnen ernst nehmen und Politik für die Interessen der Bevölkerungsbasis machen. Das Bedürfnis, sich "zu vereinigen" und "unter einer Flagge zu segeln". Die diversen Aufrufe, sich alle "anzuschließen" und gegenseitigen Überzeugungsversuche.

Ich bleibe dabei: Übereinstimmung, nicht Vereinigung, bringt uns voran. Eine Protestbewegung kann man nicht organisieren, man kann sie nur inspirieren.

#APO #Grundsatzerwaegungen #AudioAnalyse

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Juristische Selbstverständlichkeiten, die im Deutschland von Scholz und Faeser nicht mehr selbstverständlich sind:

Staatsrechtler Lindner: Es gilt das allgemeine Strafrecht
Eine Grenze für Meinungsäußerungen bilde erst das allgemeine Strafrecht, das besonders Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Staates verbiete, sagt der Staatsrechtler Lindner. „Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußerte Meinungen genießen Grundrechtsschutz.“

Lindner betont: „Auch staats- und regierungskritische oder von der Politik unerwünschte Meinungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Es ist grundrechtswidrig, unter Berufung auf einen unbestimmten Begriff wie ‚Staatswohlgefährdung‘ bestimmte Meinungen einfach zu untersagen.“ (Berliner Zeitung)

Hier ein kleiner Artikel aus der Wochenschau in Angeln. Unsere nächste Versammlung ist am 24.2. um 14 Uhr auf dem Stadtfeld in Schleswig.

„Und sie holen Menschen ins Land, die unsere Frauen und Kinder abschlachten.“ Das war Moderator Leif Hansen, einst selbst Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida, zu viel.

„Das ist nicht mein Niveau. Das sind die Aussagen, die in den Faschismus führen. Oder dazu, dass Menschen Rathäuser und Parlamente stürmen. Damit will ich nichts zu tun haben.“
Leif Hansen
als Reaktion auf das Schmähgedicht einer Rednerin

Bovenaus Bürgermeister fordert mehr Engagement

Für die Rückkehr auf eine sachliche und lösungsorientierte Ebene sorgte schließlich Daniel Ambrock, Bürgermeister der Gemeinde Bovenau. Auch er kritisierte die Regierung dafür, dass sie mit einem Federstrich und quasi über Nacht Förderprogramme zurückziehe und viele Menschen damit im Regen stehen lasse.
Aber Klagen seien nicht die Lösung des Problems, so Ambrock. „Eine solche Veranstaltung ist in Ordnung, aber reden allein hilft nicht. Engagieren Sie sich dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, in der Kommunalpolitik und in deren Parlamenten und Ausschüssen.“
Die nächste Veranstaltung dieser Art ist am 24. Februar auf dem Schleswiger Stadtfeld geplant.

https://www.shz.de/lokales/gluecksburg-angeln/artikel/dialog-in-suederbrarup-viele-meinungen-und-ein-schmaehgedicht-46439214

Marktplatz in Süderbrarup Im Dialog mit Basis-Politiker Leif Hansen: Viele Meinungen und ein Schmähgedicht
Von Gero Trittmaack | 10.02.2024, 18:40 Uhr

Rund 100 Menschen folgten der Einladung von Leif Hansen zum Bürgerdialog auf dem Marktplatz in Süderbrarup. Neben Kritik an der AfD und an der Ampel-Regierung fanden einige Teilnehmer auch ziemlich radikale Worte.

„Jetzt reden wir“ lautete das Motto, unter dem Basis-Politiker Leif Hansen zu einer Bürgerversammlung auf den Marktplatz in Süderbrarup eingeladen hatte. Seine Motivation: In einer Zeit, in der es viele unzufriedene Menschen im Land gibt, reichen Demonstrationen nicht mehr aus, hatte er sich gesagt. 
Bauernproteste, Demos gegen die Regierung, gegen die AfD, für Vielfalt, Unzufriedenheit mit der Asylpolitik, mit dem Heizungsgesetz und allgemein mit der Ampelkoalition – all dem wollte Hansen einen Dialog gegenüberstellen – ohne Diffamierungen, ohne Hetze und ohne Aggression.

Laminierte Karten mit Lob für Putin und Trump

Rund 100 Menschen hatten sich bei kühlem Nieselwetter um die Mittagszeit auf dem riesigen Platz versammelt. Der Beginn ließ allerdings nichts Gutes erwarten: Ein älterer Mann zeigte stolz laminierte Karten mit den Gesichtern von Putin und Trump herum. „Beide besser als unser Pack in Berlin“, erklärte er dazu. Das war allerdings nicht der vorherrschende Ton der Veranstaltung.
Zunächst ging Hansen auf eine kleine Gruppe zu. Diese trug unter anderem ein Plakat: „Die AfD ist der schnelle Weg in die Nazi-Diktatur“, stand darauf. „Warum?, lautete Hansens Frage. Die Antwort: „Weil die AfD unter anderem die öffentlich-rechtlichen Sender abschaffen will, eine der Säulen unserer Demokratie.“ Während aus dem Publikum höhnisches Gelächter kam, akzeptierte Hansen die Entgegnung. „Darüber kann man reden“, sagte er.

Kritik an der Berichterstattung in den Medien

In der Folge gab es heftige Vorwürfe gegen die (öffentlich-rechtlichen) Medien, die nach Meinung der Redner ohnehin nur schreiben und senden, was ihnen von der Regierung vorgegeben wird. „Und das auch noch mit unseren Gebühren.“ Darunter auch ein Mitglied der Bürgerinitiative Leuchtturm, die im Streit mit dem NDR liegt. Der Vorwurf: Es wird bestenfalls oberflächlich über die echten Probleme der Menschen berichtet. Und von den Protesten der Bauern blieben dann nur die Verkehrsbehinderungen übrig.

Energiepolitik, Asylpolitik, Steuern

In weiteren Wortmeldungen ging es um die Energiepolitik, Asylpolitik, Steuern, abzuschaffende Subventionen und überhaupt um das Gefühl, allein gelassen zu werden. Und immer wieder die Behauptung, man dürfe in Deutschland keine Kritik äußern. Wer das tut, würde immer sofort in die rechte Ecke gestellt, in den sozialen Medien als AfD-Anhänger oder als Nazi bezeichnet.
Zum „Bürgerdialog“ gehörte auch wieder die Kritik von Landwirten in Richtung der Bundesregierung. 

Eine Mutter von zwei Kindern beschrieb ihre Angst vor der Zukunft und die Befürchtung, die Kinder nicht mehr ernähren und nicht mehr allein draußen spielen lassen zu können.

„Die Basis“ gilt als offen nach rechts

Der Flensburger Ratsherr Reinhold Majeske (Die Basis) sieht sich derweil von der Antifa bedroht und bezeichnete die AfD als die „einzigen, die vorangehen“.
Die Partei „Die Basis“ von Majeske und Hansen gilt als offen nach rechts. Sie hatte sich als parteipolitischer Arm von Maßnahmenkritikern und Querdenkern während der Corona-Pandemie gegründet.

Erfahrungen mit der Amtsverwaltung

Der Unternehmer Martin Neubauer von der Autoschmiede Brebel berichtete am Samstag in Süderbrarup von seinen Erfahrungen mit der Amtsverwaltung, die seiner Meinung nach nur wenig Kompetenz beim Umgang mit Geld hat.

Den meisten Beifall aber erntete eine Frau, die in Form einer Büttenrede so richtig vom Leder zog und auf übelste Art polemisierte. „Unsere Politiker verbünden sich mit Despoten und Massenmördern“, hieß es sinngemäß in ihrem Schmähgedicht.

Einladung nach Süderbrarup