AfD Thüringen

Landtagspräsidenten-Wahl in Thüringen:
Mario Voigt (CDU) als LÜGNER entlarvt!

24.09.2024: CDU-Chef Mario Voigt bei „Markus Lanz“ (ZDF): „Ich schlage vor, dass die AfD einen Vizepräsidenten-Posten erhält!“

28.09.2024: Mario Voigt und seine CDU-Fraktion
(+ alle weiteren Kartell-Fraktionen) verweigern der AfD-Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten!

Ersteinschätzung zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes.

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„Falls sich noch jemand ernsthaft fragt, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht und großem Tamtam einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an. Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!“ - Sascha Schlösser

Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion

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In diesem Mitschnitt des Livestreams vom Sender Phoenix von der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages erkennt man, wie ruhig unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga unseren rechtlichen Standpunkt zur heutigen Skandalsitzung vorträgt.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

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Björn Höcke zur heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtag.

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Liebe Thüringer,

heute um 12 Uhr ist es soweit und der 8. Thüringer Landtag soll sich konstituieren. Die Altparteien haben schon lange im Vorfeld massive Blockaden gegen demokratisch gewählte AfD-Kandidaten zur Landtagspräsidentenwahl angekündigt. Sie wollen die Geschäftsordnung des Landtages verbiegen und den Willen von über 32 % der Thüringer Wähler ignorieren.

Sie können live dabei sein ab 12 Uhr.
Hier gehts zum Livestream
➡️ https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2024_1

Unsere Live-Berichterstattung aus dem Plenarsaal können Sie auf unserem X-Account verfolgen
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Eure AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Demokratiedämmerung (2/2)

Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.

Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.

Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.

Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.

Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.

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Demokratiedämmerung (1/2)

Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«

»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.

Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.

Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn Morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.

Genau so geht das, wenns der Osten macht: Die gesamte grüne Parteispitze tritt zurück. Hat ja Lang genug gedauert. 👍🏻

Das konnte nur passieren, weil die Wähler im Osten dem Ideologiewahn die rote Karte zeigten und die Grünen in Thüringen und Brandburg nicht mal mehr im Landtag wählten.

Wir können nur hoffen, dass sich dieser Trend bundesweit fortführt. Bis dahin setzen wir im Osten weiter Zeichen und stellen Schritt für Schritt die Republik wieder auf die Füße.

Es bleibt dabei: Der Osten machts!

AfD Thüringen 🇩🇪💙

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10 Milliarden € fehlen beim Bürgergeld: 1,3 Millionen Abschiebungen und die Haushaltslücke ist weg!

Die Bundesregierung hat sich um Milliardenbeträge „verrechnet“ – mal wieder. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präsentiert beim Bürgergeld plötzlich eine neue Haushaltslücke in Höhe von fast 10 Milliarden Euro. Denn laut Unterlagen des Ministers erwartet sein Haus für das Jahr 2025 Bürgergeld-Kosten in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro, obwohl offiziell nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen wurden. Dabei muss man sich vor Augen halten: Rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind ausländische Staatsbürger! Schon allein mit der Abschiebung der rund eine Million Syrer (Stand: Ende 2023), bei denen kein Fluchtgrund mehr vorliegt, könnte man die Bürgergeld-Kosten enorm reduzieren. Das Gleiche gilt für die rund 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer (Stand: Mitte 2024).

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Der Wahlmarathon ist für dieses Jahr beendet und die AfD hat trotz aller Widrigkeiten ein deutliches Zeichen setzen können. Die Auszählung dauert an und es wird noch ein spannender Abend — zur Stunde sieht es ganz danach aus, daß das exzellente Team um Dr. Christoph Berndt das große Ziel, die SPD vom ersten Platz zu verdrängen, ganz knapp verfehlt hat. Genaueres wissen wir erst mit dem amtlichen Endergebnis. Eines kann man aber jetzt schon sagen: Ein Sieg der AfD konnte nur noch durch eine große Kraftanstrengung verhindert werden. In diesem Fall »opferte« sich die CDU, die offen zur Wahl der SPD aufgerufen und – nach jetzigem Stand – dafür ganz entgegen dem Bundestrend deutlich Stimmen eingebüßt hat.

Auch die millionenschweren Kampagnen der bunten, steuerfinanzierten »Zivilgesellschaft« und von NGOs gegen AfD-Kandidaten haben ihre Wirkung wahrscheinlich nicht ganz verfehlt.

Unsere AfD konnte trotzdem stark zulegen und es zeigt sich heute Abend, ob es reicht, daß nach Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg am Ende ein Ergebnis über 30 % steht.

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Die Thüringer CDU wurde bei den Landtagswahlen weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft. Trotzdem erhält sie z.Zt. viel Medienaufmerksamkeit. Das liegt daran, daß sie Farbe bekennen muß: Rot, rot, rot sind alle ihre Kleider … Wer die CDU allen Ernstes in Hoffnung auf eine bürgerliche Politik gewählt hat, hätte für eine Union ohne Mario Voigt stimmen müssen.

Eigentlich ist der Wählerauftrag eindeutig: Es gibt nur eine Zweierkoalition, die eine Mehrheit hätte — und zwar mit 55 Sitzen von insgesamt 88 deutlich. Wenn man bei den Wahlversprechen der CDU keinen Betrugsvorsatz annehmen möchte, gäbe es hier auch die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Aber genau das soll durch die »Brandmauer« verhindert werden und die letzten Bürgerlichen in der Union werden am Nasenring durch das Plenum zur Schlachtbank ihrer einstigen Werte geführt. Es wäre eine absurde Komödie, ginge es dabei nicht um das Schicksal unseres Landes: Die Moiren haben sich dabei nämlich noch den kleinen Scherz erlaubt, daß es für Voigts Wunschkoalition mit der marginalisierten SPD und der neuen Phantompartei BSW eben auch nicht reicht — es fehlt genau ein einziger Sitz.

Überhaupt ist die frühere Abgrenzung der SED und ihrer Fortführung als »Die Linke« eine Farce geworden, wenn Voigt ausgerechnet mit der Wagenknecht-Abspaltung koalieren will, denn Wagenknecht war lange Zeit Vorsitzende der »Kommunistischen Plattform«, deren »positive Haltung zum Stalinismusmodell« selbst ihrer Partei zu weit ging, während der cholerische Rüpel Bodo Ramelow, der für die Rest-Linke in Thüringen steht, noch als »gemäßigt« gilt.

Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Je weiter die Positionen auseinander liegen, desto schwieriger wird es, eine gemeinsame Basis zu finden. Nicht für die drei roten Parteien, wohlgemerkt. Die heutige SPD, die im Bund von solchen Figuren, wie Kevin Kühnert, Saskia Esken, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach dominiert wird, hat ja mit der altehrwürdigen Arbeiterpartei eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt nur noch den Namen gemein. Sollte es also nicht zu einer Palastrevolte in der CDU kommen, ist das Regierungsprogramm gesetzt. Es wird lediglich die Frage sein, mit wessen Gesicht der alte Rotwein in neuen Schläuchen verkauft werden soll.

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Wir haben die unbeliebteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das wissen alle Beteiligten selbst, aber es stört sie nicht, sie machen einfach weiter… [1].

Im selben Maße, wie die Zustimmungswerte bei Wahlen erodieren, bemüht man sich, eine andere Legitimation für die eigene Politik zu schaffen: Inszenierte Paraden gegen die Opposition und nun ganz neu sogenannte »Bürgerräte«. Was demokratisch klingt, ist genau das Gegenteil. Ganz gleich, welches Modell man favorisiert: Eine Demokratie ist immer die Idee einer Volksherrschaft. Die politische Willensbildung findet von unten nach oben statt — und zwar ohne staatliche Einmischung. Genau das wird durch ein System einer staatlich geförderten (und damit vom Wohlwollen der Regierung abhängigen) »Zivilgesellschaft« auf den Kopf gestellt. Der Staat sollte nicht versuchen, die Bürger zu beeinflussen. In einer Regierung darf man auch nicht die Legitimität von Wahlentscheidungen anzweifeln oder versuchen, Wahlergebnisse zu relativieren – etwa, wenn man der Meinung ist, zu viele Bürger hätten die »falsche« Partei gewählt. Nun sollen also Parallelstrukturen geschaffen werden, die in Konkurrenz mit den freien Wahlen treten. Wenn etwas klar verfassungswidrig ist, dann ist es dieser Umbau des Staatswesens.

Eine Demokratie setzt voraus, daß die Bürger gut darüber informiert sind, worüber sie entscheiden sollen. Der beste Schutz gegen Manipulation ist ein freier und unabhängiger Journalismus. Es versteht sich von selbst, daß eine unbeliebte Regierung ein großes Problem damit hat, wenn Journalisten ihren Auftrag ernst nehmen und das Regierungshandeln kritisch durchleuchten. Das wird immer offener unterlaufen, indem alle großen Medien und Nachrichtenagenturen sowie einzelne Journalisten finanziell abhängig gemacht werden und die Reichweite kritischer Medien eingeschränkt wird. Unliebsame Recherchen werden als »Desinformation« gebrandmarkt, mit der man sich inhaltlich nicht auseinandersetzen, sondern die man restriktiv unterbinden muß.

Und siehe da: Ein »Bürgerrat« (von dem niemand weiß, wie er zustandegekommen ist) betritt die öffentliche Bühne und übergibt der Innenministerin Nancy Faeser eine »Empfehlung«, die ihr überraschenderweise sehr gelegen kommt: Sie fordern die Einführung eines »Desinformationsrankings«, mit der politische Aussagen während Wahlkämpfen »überprüft« werden sollen. [2] In dem Forderungskatalog heißt es: »Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht.« — Moment mal, »Correctiv«?! Ausgerechnet diese staatlich geförderte Agitprop-Truppe, die gerade erst durch eine große Schmutzkampagne bekannt geworden ist, bei der sie genau das betrieben hat, was eigentlich eingeschränkt werden soll – nämlich Desinformation?

Darüber hinaus fordert der »Bürgerrat«, daß die Bundesregierung prüfen solle, »ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich« sei. Die Kriminalisierung unbequemer Meinungen ist ja seit je her der feuchte Traum von Nancy Faeser, nun, da irgendein »Bürgerrat« das von ihr einfordert, kann sie wohl nicht anders, als diesem »Ersuchen« nachzukommen … Was für eine billige Inszenierung! Dieser »Bürgerrat« ist übrigens ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung. Die dubiose Rolle der Bertelsmann-Stiftung ist ein eigener Beitrag wert … [3]

— — —
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article253410632/Insa-Umfrage-Zustimmung-fuer-Ampel-Parteien-erreicht-neuen-Tiefpunkt.html

und

https://www.merkur.de/politik/umfrage-zdf-politbarometer-ampel-koalition-zustimmung-olaf-scholz-zr-93286509.html

[2] https://apollo-news.net/correctiv-soll-entscheiden-was-fake-news-sind-brgerrat-bergibt-forderungen-an-faeser/

[3] https://www.scheinheilige-stifter.de/wenn-stiftungen-den-journalismus-finanzieren-wer-recherchiert-dann-kritisch-zu-stiftungen/

An der Bushaltestelle oder im Supermarkt kann man vor dem geistigen Auge abzählen: Eins, zwei, AfD … fast jeder dritte Thüringer hat eben jene Partei gewählt, die man auf Biegen und Brechen von der politischen Mitgestaltung fernhalten will. Das sagt nichts über die AfD aus, aber viel über das Demokratieverständnis der anderen. Die Möglichkeit, daß sich eine ganz besondere Beutegemeinschaft im Parlament zusammenfinden könnte, die sich zum Schutz ihrer eigenen Pfründe verschwört, hatten Staatsrechtler immer im Blick. Die Väter des Grundgesetzes haben deswegen die Opposition mit Bedacht mit besonderen Rechten ausgestattet. Verfassungsänderungen bedürfen eines großen Konsenses: Mindestens zwei Drittel müssen sich einig sein, wenn grundlegende Gesetze verändert werden sollen. Das ist der Beutegemeinschaft nun nicht mehr möglich. In den Staatsmedien ist daher viel von der »Sperrminorität« die Rede. In dem Begriff steckt bereits unzulässige Wertung, denn es soll Assoziationen an eine Blockadehaltung wecken. Doch die eigentliche Blockade kam erst durch die »Brandmauer« in die Politik und die Thüringer haben die AfD mit Abstand zur stärksten Kraft gewählt, weil sie die Blockadepolitik der letzten Jahre leid sind.
Ginge es den CDU-Funktionären um politische Inhalte, wäre ihnen das Offensichtliche der Brandmauer-Strategie klar geworden: Sie dient nur dazu, den Handlungsspielraum für bürgerliche Parteien einzugrenzen und führt dazu, daß — auf Bundesebene — immer die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ganz gleich, wie klein die Fraktion ist. In Thüringen spielen die Grünen glücklicherweise keine Rolle mehr. Hier führt die Brandmauer zwangsläufig zu einer linken Politik.

Vermeiden wir also den Schmähbegriff »Sperrminorität«. Reden wir stattdessen von »Gestaltungsminorität«, denn dadurch können wir in Zukunft eine echte demokratische Debatte erzwingen und sachorientierte Lösungen finden.

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