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#Verfassungsbeschwerde #BVerfG #StGB #§130 #Volksverhetzung #Neufassung #Kriegsverbrechen
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15. August 2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15. August 2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
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„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die…
#BVerfG #StGB #§130 #Volksverhetzung #Verfassungsbeschwerde
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
13.08.2023
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/177754-dkp-kommunisten-klagen-vor-bundesverfassungsgericht/
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
13.08.2023
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/177754-dkp-kommunisten-klagen-vor-bundesverfassungsgericht/
RT DE
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische…
Forwarded from WHO Exit
#WHO #UweKranz #MarianneGrimmenstein #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Verfassungsbeschwerde
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
17.06.2023
Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Gemeinwohl-Lobby GWL haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Allmachts-Ansprüche der WHO eingebracht. Sie sehen in den Bestrebungen der WHO, in nationale Belange hineinzuregieren eine Verletzung von geltendem Grund- und Völkerrecht. Das Gericht wird zur Prüfung aufgefordert. Dabei geht es auch um die Abwehr der drohenden kommenden Zensur.
https://report24.news/ehemaliger-lka-chef-kranz-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-who-vertraege-ein/
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
17.06.2023
Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Gemeinwohl-Lobby GWL haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Allmachts-Ansprüche der WHO eingebracht. Sie sehen in den Bestrebungen der WHO, in nationale Belange hineinzuregieren eine Verletzung von geltendem Grund- und Völkerrecht. Das Gericht wird zur Prüfung aufgefordert. Dabei geht es auch um die Abwehr der drohenden kommenden Zensur.
https://report24.news/ehemaliger-lka-chef-kranz-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-who-vertraege-ein/
Report24
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
Eine wichtige Initiative, welche das zuständige Gericht nun ausführlich beschäftigen wird.
#sektoraleImpfpflicht #JustusHoffmann #BVerfG #Verfassungsbeschwerde #Artikel1GG
Rechtsstreit
Klage gegen Impfpflicht: So argumentiert der Anwalt vor dem Verfassungsgericht
24.07.2022
Der Berliner Jurist Justus Hoffmann vertritt 40 Kläger gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Er sieht Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt.
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/klage-gegen-impfpflicht-so-argumentiert-der-anwalt-vor-dem-verfassungsgericht-li.248882
Rechtsstreit
Klage gegen Impfpflicht: So argumentiert der Anwalt vor dem Verfassungsgericht
24.07.2022
Der Berliner Jurist Justus Hoffmann vertritt 40 Kläger gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Er sieht Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt.
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/klage-gegen-impfpflicht-so-argumentiert-der-anwalt-vor-dem-verfassungsgericht-li.248882
Berliner Zeitung
Thema Gesundheit | Berliner Zeitung
Berliner Zeitung - Unabhängige Nachrichten und Hintergründe aus Berlin und der Welt
#BVerfG #Verfassungsbeschwerde #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #AGGiessen
Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Ein Lehrstück über löchrige Gesetzgebung und Umsetzungsdurcheinander
22.05.2022
Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2022/05/22/kritik-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht/
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Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Ein Lehrstück über löchrige Gesetzgebung und Umsetzungsdurcheinander
22.05.2022
Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2022/05/22/kritik-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht/
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#Verfassungsbeschwerde #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Lipinski
Verfassungsbeschwerde gegen die Pfleger-Impfpflicht: „Wir greifen alle erdenklichen Punkte an“
07.05.2022
Auf über 500 Seiten und mit 57 Betroffenen attackiert Dr. Uwe Lipinski die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die aktuell viele Pfleger und Ärzte um ihren Job bringt. Auch eklatante Formfehler im Gesetz bieten Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe. Von Roland Tichy und Max Mannhart
https://www.tichyseinblick.de/interviews/dr-uwe-lipinski-verfassungsbeschwerde-einrichtungsbezogene-impfpflicht/
Verfassungsbeschwerde gegen die Pfleger-Impfpflicht: „Wir greifen alle erdenklichen Punkte an“
07.05.2022
Auf über 500 Seiten und mit 57 Betroffenen attackiert Dr. Uwe Lipinski die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die aktuell viele Pfleger und Ärzte um ihren Job bringt. Auch eklatante Formfehler im Gesetz bieten Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe. Von Roland Tichy und Max Mannhart
https://www.tichyseinblick.de/interviews/dr-uwe-lipinski-verfassungsbeschwerde-einrichtungsbezogene-impfpflicht/
Tichys Einblick
Verfassungsbeschwerde gegen die Pfleger-Impfpflicht: „Wir greifen alle erdenklichen Punkte an“
Auf über 500 Seiten und mit 57 Betroffenen attackiert Dr. Uwe Lipinski die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die aktuell viele Pfleger und Ärzte um ihren Job bringt. Auch eklatante Formfehler im Gesetz bieten Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe. Von Roland…
Forwarded from MaskForce (Jane)
Pressemitteilung
Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit weit über 1000 Unterstützern eingereicht
#Impfpflicht #Verfassungsbeschwerde
#wirbleibendran2022
27.04.2022
Euer Orgateam-Kinder
von 🌺 Elternstehenauf e.V.🌺
Homepage I Rechtliches I Wenn Euch unsere Arbeit gefällt und Ihr uns unterstützen möchtet, dann könnt Ihr das über Paypal oder
DE25 5105 0015 0450 1667 31
(Nassauische Sparkasse)
❗️Verwendungszweck: Rechtliche Unterstützung❗️
Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit weit über 1000 Unterstützern eingereicht
#Impfpflicht #Verfassungsbeschwerde
#wirbleibendran2022
27.04.2022
Euer Orgateam-Kinder
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