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Um das Digitale-Dienste-Gesetz und Meinungsfreiheit im Netz geht es im Gespräch mit dem Richter und Mitglied der Kritischen Richter und Staatsanwälte Deutschland Dr. Manfred Kölsch.
Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
18.01.2024
Manfred Kölsch, Richter i.R.
Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.