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🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit Deutschlandfunk am 17. September

📋 Zu den früheren Verhandlungsinitiativen

🗣 Eine Eskalation konnte noch vor einigen Jahren verhindert werden. Das waren nicht wir, die die Friedensverhandlungen abgebrochen haben bzw. dem Kiewer Regime verboten haben, die schon fertigen Papiere zu unterzeichnen. Ich meine (die bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in) „Istanbul“, natürlich im Frühjahr 2022, wo das Papier, das von der Ukraine stammte, praktisch eine Grundlage für die Verhandlungen war. Das haben wir sofort gesagt. Wir waren damit einverstanden, auf dieser Grundlage zu verhandeln. Das wurde paraphiert von den entsprechenden Kollegen aus der Delegation von Kiew. Aber leider kamen irgendwelche Vertreter der westlichen Länder, die Kiew gesagt haben, das es so nicht geht.

🗣 Kiew ist nicht selbstständig in seinen Handlungen. Mehr noch, wenn wir nochmals in die Geschichte einblicken, haben wir im Dezember 2021 verschiedene Papiere verteilt – an die amerikanischen Kollegen, an die NATO und an die OSZE – mit unseren Vorschlägen, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.

🔗 Das Interview im Wortlaut.

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🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit Deutschlandfunk am 17. September

📋 Zu den Vorschlägen des deutschen Bundeskanzlers, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine einzuleiten

🗣 Wir nehmen die Worte des Bundeskanzlers gerne zur Kenntnis. Das bedeutet vielleicht, dass sich im Westen das Verständnis durchsetzt, dass es einen Friedensplan braucht. Es gab auch früher einige Versuche von Vertretern der Europäischen Union, des ungarischen Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der EU, verschiedene Friedensinitiativen zu entwickeln, aber die wurden, soviel ich weiß, nicht besonders gerne begrüßt in der Europäischen Union. Ich weiß nicht, ob diese Initiative jetzt ebenfalls begrüßt wird oder nicht. Auf alle Fälle haben wir den Friedensplan, den Wortlaut des Friedensplans, noch nicht gesehen.

🗣 Es muss einen Friedensplan geben, eine reale, absolut klare und deutliche Substanz. Erst dann können wir beurteilen, ob es sich lohnt, auf dieser Grundlage zu sprechen. Wenn es wieder mal um eine neue Redaktion der sogenannten Selenskij-Formel in einer anderen Fassung geht, dann ist es für uns absolut inakzeptabel – und das wissen Sie. Ich gehe davon aus, dass dies der Bundeskanzler auch weiß.

🗣 Der russische Präsident Wladimir Putin hat unsere Vorstellungen für eine Friedensregelung bereits am 14. Juni 2024 im russischen Außenministerium zum Ausdruck gebracht. Und wir stehen dazu. Inwieweit die Vorschläge des Bundeskanzlers damit übereinstimmen, möchten wir gerne erst mal prüfen.

🔗 Das Interview im Wortlaut.

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#Ukraine #Deutschland #Frieden
📍 Pressesprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa aüßert sich zu den Berichten über einen möglichen deutschen Friedensplan für die Ukraine

🗣 Ich glaube, dass nur ein Stopp der Waffenlieferungen an das Kiewer Regime, verbunden mit einer Verurteilung der Terroranschläge durch die Ukraine und einem Ende des Sponsorings von Nazi-Ideologie, das Kiew auch mit deutschem Geld betreibt, wirklich beweisen würde, dass man sich in Berlin um eine friedliche Lösung bemüht. Sobald diese Ziele erreicht sind, besteht Anlass zu der Annahme, dass die Bundesregierung ernsthafte Schritte in Richtung eines Friedensprozesses unternimmt.

🗣Was die Friedensgespräche betrifft, gibt es keinerlei Informationen oder Vorschläge von der deutschen Regierung – weder direkt noch über Vermittler. Russland hat wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt und diese auch nicht verweigert, als das Kiewer Regime 2022 darum bat. Es gab keine Äußerungen russischer Vertreter, die darauf hindeuten würden, dass dies nicht zu den russischen Prioritäten zählt.

🗣 Unser Hauptziel bleibt der Schutz der Grundrechte der Bewohner des Donbass und Noworossijas. Dazu zählt der Erhalt ihrer Geschichte, Sprache, Kultur, Traditionen und Religion. Diese Werte werden vom illegalen Regime in Kiew durch gesetzliche Verbote, militärische Gewalt und eine brutale Missachtung ihrer Rechte unterdrückt.
Der Westen bezeichnet sich selbst als Verfechter solcher Grundwerte, allerdings stehen alle Aussagen zur Situation rund um die Ukraine, die russischen Regionen und die dortigen Vorgänge im Widerspruch dazu. Der Westen schweigt zu all dem.

🗣 Wir gehen davon aus, dass die Umrisse einer ernsthaften „Friedenslösung“ für die Ukraine (einschließlich der territorialen Realitäten) von dieser wichtigsten Grundaufgabe zusammen mit den Garantien für die Sicherheit Russlands bestimmt werden. Gleichzeitig sind alle Bestandteile unseres Landes nicht Gegenstand von Verhandlungen.

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#Sacharowa #Ukraine #Deutschand #Frieden
📣 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zu den Friedensinitiativen im Kontext der Ukraine-Krise

🗣 Russland hat sich stets für eine rasche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Aufnahme von Verhandlungen eingesetzt. Wir haben wiederholt den Vorschlag unterbreitet, die aktuelle Situation mit politischen und diplomatischen Mitteln zu lösen. Dies geschah zuletzt im Juni dieses Jahres, als der russische Präsident Wladimir Putin seine Friedensinitiative vorstellte. Die Kernforderungen umfassten den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den neuen russischen Regionen – Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Saporoschschje und Cherson – den Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt, die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland sowie die Gewährleistung der Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine. Es ging nicht darum, den Konflikt einzufrieren, um das Kiewer Regime wieder aufzurüsten, sondern um eine dauerhafte Beendigung des Konflikts. Die Friedensinitiative des russischen Präsidenten stellt zweifellos das universelle und langfristige Konzept zur Lösung des Ukraine-Konflikts dar, da sie einen Weg zur Beseitigung seiner Ursachen enthält.

🗣 Die jüngsten Ereignisse haben jedoch gezeigt, dass die Ukraine-Krise derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche bietet. Im August kam es seitens des Selenskij-Regimes zu einem heimtückischen terroristischen Überfall auf das Gebiet der Region Kursk. Diese Reaktion kann als eine Art Antwort auf die Friedensinitiative des russischen Präsidenten betrachtet werden. Kiew machte deutlich, dass es mit einem solchen Schritt seine Position im Falle eines hypothetischen Verhandlungsprozesses mit Russland verbessern wollte. Unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse ist es offensichtlich, dass unter den gegebenen Umständen friedliche Verhandlungen mit dem Terrorregime in Kiew, unabhängig von ihrem Initiator, nicht in Betracht kommen. Insbesondere wahllose Angriffe auf friedliche Menschen und zivile Infrastrukturen sowie die Bedrohung von Atomkraftwerken stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen eines friedlichen Dialogs.

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#Ukraine #Verhandlungen #Frieden
🗣 Der Direktor des Zweiten Departements für GUS-Staaten des Außenministeriums der Russischen Föderation Alexei Polischjuk im Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am 17. Juli 2024

💬 Kiews Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft ist eines der Schlüsselelemente der Initiative des russischen Präsidenten zur Beilegung der Ukraine-Krise. Genauso wie der Truppenabzug aus den russischen Gebieten, die in der Verfassung verankert sind, sowie die Anerkennung der neuen territorialen Realität.

💬 Ich mag daran erinnern, dass der neutrale und blockfreie Status der ukrainischen Staatlichkeit zu Grunde lag. Es wurde in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine 1990 festgeschrieben.

💬 Der blockfreie Status war die zentrale Bestimmung des Entwurfs des Friedenvertrags zwischen Russland und der Ukraine, der in Weißrussland und der Türkei im Frühjahr 2022 besprochen wurde. Die ukrainische Seite hatte diesen Entwurf vollständig unterstützt bevor sie aus den Verhandlungen einseitig ausstieg.

💬 Die Neutralität, der Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und nazistische Ideologie, die Achtung der Rechte der russischsprachigen Bürger und nationalen Minderheiten sind die besten Garantien für die Sicherheit und die Staatlichkeit der Ukraine.

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#Ukraine #Frieden #Verhandlungen #NATO

🔗 Interview im Wortlaut
​​🗣️ Pressekonferenz von Wladimir Putin am rande seines Staatsbesuchs in Vietnam:
 
💬 Was die Reaktion unserer so genannten "westlichen Partner" auf die von Russland gestellten Bedingungen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes angeht, so wird alles davon abhängen, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Ich denke, dass einige besonnene Politiker noch darüber nachdenken werden, ob die von mir gemachten Vorschläge realistisch, objektiv und im Interesse aller Vertragsparteien und auch ganz Europas sind, wenn es wirklich ein Ende des Konfliktes mitten in Europa will.
 
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#Putin #Vietnam #Ukraine #Westen #Frieden
📢 Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußert sich zum Ukraine-Treffen in der Schweiz:

🗣 Diese Tage hat auf dem Bürgenstock in der Schweiz ein sog. Ukraine-Friedensgipfel stattgefunden. Trotz der Bemühungen Selenskijs und dessen angelsächsischer Herren weigerte sich fast die Hälfte von insgesamt 160 Eingeladenen, diesen politischen Tourismus zu praktizieren. Das Kalkül, möglichst viele Länder des Globalen Südens dafür zu gewinnen, ging nicht auf. Anders hätte es auch nicht sein können, denn dort sollte per se nicht nach friedlichen Lösungen für die Ukraine-Krise gesucht werden.

🗣 Das Nullresultat des „Alpentreffs“ wird durch die fehlende Einstimmigkeit unter seinen Teilnehmern bestätigt. Die Abschlusserklärung, die sich offen gegen Russland richtet, wurde von gleich 14 Delationen nicht unterstützt, darunter Indien, Indonesien, Jordanien, Irak, Mexiko, VAE, Saudi Arabien, Thailand, Südafrika und von weiteren renommierten Staaten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich ihnen auch andere Länder anschließen. In aller Deutlichkeit wurde klar, dass die globale Mehrheit den Rezepten, die Kiew und der Westen für die Krisenlösung bereithalten, ablehnend gegenüber steht, das alles andere als friedliche Wesen dieser Vorstöße erkennt und den Anweisungen aus den USA und deren Satelliten nicht Folge leisten will.

🗣 Wir sind überzeugt: Die Einsicht, dass der reale Weg hin zur nachhaltigen Lösung der Krise mit der Friedensinitiative des Präsidenten der Russischen Föderation aus seiner Rede im russischen Außenministerium vom 14. Juni 2024 klar und deutlich vorgezeichnet ist, wird auch in Zukunft von immer mehr Unterstützern geteilt.

🗣 Die entscheidenden Elemente dieser Initiative sind der Abzug der bewaffneten ukrainischen Einheiten aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, den Regionen Saporoschje und Cherson, der neutrale blockfreie und nuklearfreie Status der Ukraine, deren Demilitarisierung und Denazifizierung, eine vollumfängliche Gewährleistung von Rechten, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger in der Ukraine, die Anerkennung der neuen Realitäten, und zwar des Status der Krim, Sewastopols und der Volksrepubliken als Subjekte der Russischen Föderation, deren Bevölkerung durch Referenden vom in der UN-Charta verankerten Recht der Völker auf Selbstbestimmung Gebrauch machte, nachdem Kiew einen Krieg gegen sie entfesselt hatte.

🗣 Der Westen und Kiew müssen verstehen, dass es keine vernünftige Alternative zum Friedensplan von Präsident Putin gibt. Je schneller sie das erkennen, desto früher wird eine wirkliche Beilegung und die Einstellung der Kampfhandlungen einsetzen. Andernfalls werden Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche viel schlechter sein.

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#Politik #Ukraine #Frieden