🎙 Aus der Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf dem 31. OSZE-Ministerratstreffen
📍 Valletta, 5. Dezember 2024
💬 Die OSZE befindet sich seit einigen Jahren in einer tiefen Krise. Ursprünglich basierte die Organisation auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Berücksichtigung gegenseitiger Interessen und der Suche nach einem Interessenausgleich.
💬 Das zentrale Prinzip der OSZE ist das Konsensprinzip, das die Grundlage ihrer gesamten Arbeit bildet. Dieser Grundsatz wurde jedoch bereits vor Jahren untergraben. Seit einiger Zeit verabschieden die Außenminister keine gemeinsamen Beschlüsse mehr – ein deutlicher Kontrast zur früheren Praxis, als der Konsens stets geachtet und niemals infrage gestellt wurde.
💬 Es ist unverständlich, welche Ziele der Westen mit seiner jährlich wiederholten aggressiven Rhetorik gegen Russland verfolgt. Russland wird für alle Probleme in Europa verantwortlich gemacht. Dass gerade der Westen alle Vereinbarungen, die seit dem Ende des Kalten Krieges getroffen wurden, bricht, wird ignoriert. In Wirklichkeit nutzen die westlichen Staaten die OSZE, ihren Vorsitz und ihr Sekretariat, um ihre eigennützige Agenda voranzutreiben und missliebige Länder zu „bestrafen“.
💬 Ob es dem Westen gefällt oder nicht – der Prozess des Aufbaus einer neuen Sicherheitsarchitektur ist in vollem Gange. Diese Architektur basiert nicht mehr auf dem euro-atlantischen Konzept, sondern auf der Erkenntnis, dass ein geeinter eurasischer Kontinent nun allen die Möglichkeit bietet, die Interessen aller gleichermaßen zu schützen und eben jene unteilbare Sicherheit aufzubauen, die in der OSZE proklamiert wurde. Sie wurde jedoch durch das Vorgehen des Westens bei der rücksichtslosen Ausdehnung der NATO nach Osten zerstört.
☝️ Heute unternimmt der Westen alles, um den eigentlichen Zweck der OSZE zu untergraben. Dem werden wir uns entgegenstellen.
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