Götz Frömming MdB, AfD-Fraktion im Bundestag

+++ Sieg für die AfD! +++

Herzlichen Glückwunsch allen unseren Gewählten!

Unter der Führung von René Springer und Dr. Christoph Berndt hat unser Landesverband einen furiosen Wahlkampf hingelegt!
Wir ziehen mit 25 Abgeordneten direkt in den Landtag ein und weitere fünf folgen über die Liste. Ihr werdet in den kommenden fünf Jahren unsere starke Stimme in #Potsdam sein und die Interessen des Volkes vertreten.

Und das Beste:

Die Grünen sind raus und wir haben eine Sperrminorität. Das ist großartig. Wenn sich der Rauch verzogen hat, wird man erkennen, dass die SPD lediglich einen Pyrrhussieg errungen hat und wir der eigentliche Gewinner sind (siehe unten).

Herzlichen Dank auch an alle Wahlkämpfer und vor allem auch an die Kandidaten, bei denen es am Ende gegen die Allianz der Kartellparteien nicht gereicht hat.

Eine erste Analyse:

Der klare Gewinner der Landtagswahl ist die Alternative für Deutschland. Der marginale Vorsprung der SPD ist nur symbolischer Natur. Ein genauer Blich auf die Ergebnisse zeigt dies. Die AfD hat 25 Direktmandate gewonnen, die SPD nur 19. Nicht einmal der angeblich so beliebt Landesvater Dietmar Woidke schaffte es, sich gegen den Direktkandidaten der AfD durchzusetzen (Glückwunsch an Steffen Kubitzki!) und zieht nur durch seine Absicherung auf der Landesliste wieder in den Landtag ein.

Sowohl bei den Erststimmen (9,3 zu 5,7 Prozent) als auch bei den Zweitstimmen (7,7 zu 4,7 Prozent) hat die AfD stärker zugelegt als die SPD. Bei einem erheblichen Teil der SPD-Stimmen handelt es sich — wie die Nachwahlbefragungen gezeigt haben — zudem um Leihstimmen von Anhängern anderer Parteien, die nur aus taktischen Erwägungen und nicht aus Überzeugung für die SPD gestimmt haben. Aus eigener Kraft kann die #SPD die #AfD in #Brandenburg offensichtlich nicht mehr schlagen. Besonders wichtig für künftige Wahlen: Die Wähleranalyse zeigt, dass die SPD eine Partei von Gestern ist, für die sich offenbar nur noch die Generation 70-plus in größerer Zahl begeistern kann. Jüngere Brandenburger haben hingegen überproportional für die AfD gestimmt. ("Rentner retten die SPD, AfD bei allen unter 60 vorn" https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-wahl-waehler-spd-afd-alte-junge.html)

Viel wichtiger als der symbolische erste Platz sind auch die Auswirkungen der Wahl auf den künftigen Landtag. Die Stärke der AfD hat die Kartellparteien gezwungen, sehr stark zu polarisieren, um den ersten Platz für die AfD zu verhindern. Dafür zahlen sie nun einen hohen Preis. Weder die Grünen, noch die FDP oder die Freien Wähler haben es geschafft, die 5-Prozent- Hürde zu überspringen oder ein Direktmandat zu gewinnen. Sie werden dem neuen Landtag nicht angehören. SPD und CDU haben keine eigne Mehrheit, so dass das Schicksal von #Woidke und seiner SPD nun vom politisch noch schwer einzuschätzenden Bündnis-Wagenknecht abhängt.

Die AfD hingegen hat mit 30 Sitzen im brandenburgischen Landtag jetzt eine Sperrminorität. Das bedeutet, dass keine verfassungsändernden Gesetze mehr ohne Zustimmung der AfD beschlossen werden können. Ebenfalls können keine neuen Verfassungsrichter ohne Zustimmung der AfD berufen werden. Die neue Regierung muss also auf die AfD zugehen und die Brandmauer aufgeben — oder sie ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Beides wird zu einer weiteren Stärkung der AfD führen.