Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Österreich, das Heimatland der Schmutzelei
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Österreich hat ein neues „Ibiza“․ Diesmal geht es um ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch, Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren und die ÖVP․

​​​​​Österreich: Wollte die ÖVP Ermittlungen verhindern?
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Zitate eines früheren Justiz-Spitzenbeamten sollen belegen, dass ÖVP-Politiker Ermittlungen niederschlagen wollten․ Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des Parlamentspräsidenten․

​​​​​Politik in Österreich: Wien will sich neu erfinden
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In Österreich beziehen die Abgeordneten nach fünf Jahren wieder das Parlament․ Die türkis-grüne Koalition wagt auch einen Neustart․

​​​​​Chat-Affäre: ÖVP schließt früheren Spitzenbeamten aus
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Thomas Schmid soll in der Chat-Affäre andere Spitzenpolitiker belastet haben․ Er wird nun aus der Partei geworfen․ Gegen die anderen Belasteten gibt es vorerst keine Parteiverfahren․

​​​​​Österreich: Kurz weist Vorwürfe des möglichen Kronzeugen Schmid zurück
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Der frühere ÖBAG-Chef wolle für sich Strafmilderungen erwirken, indem er Sebastian Kurz anschwärze, sagt der Anwalt des früheren Kanzlers․ Im Raum steht der Verdacht von mit Staatsgeld gekauften Umfragen․

​​​​​„Unbezahlter Berater“: Was Kai Diekmann in Moskau zu suchen hatte
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Der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung begleitete den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew und Moskau․ Das hat mit einer drei Jahre alten Verbindung zum österreichischen Bundeskanzler zu tun․

​​​​​Das österreichische Parlament will Selenskyj nicht einladen
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Die FPÖ lehnt eine Einladung rundweg ab, und die anderen Parteien sind dankbar, dass die rechte Partei die Rolle des Spielverderbers übernimmt․

​​​​​„Antisemitismus bekämpft man am besten mit Wahrheit“
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Das österreichische Parlament hat eine Studie zum Antisemitismus im Land veröffentlicht․ Oskar Deutsch und Wolfgang Sobotka über die Rolle der FPÖ, Corona-Demonstrationen und den Simon-Wiesenthal-Preis․

Pläne für Corona-Tracking: Österreich und die Angst vor der „Fußfessel für alle“
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Zur Bekämpfung des Virus will die österreichische Regierung die Begegnungen von Bürgern über eine App elektronisch registrieren․ Der Vorstoß, sie für alle Bürger verpflichtend zu machen, ruft bei der Opposition heftigen Widerspruch hervor․

Österreichs Nationalratspräsident Sobotka: „In einer Krise braucht der Mensch Orientierung“
#WolfgangSobotka #Bundesrat #Coronavirus #Aufenthaltsverbot #Österreich

Österreich versucht das Coronavirus mit Aufenthaltsverboten und anderen weitreichenden Maßnahmen einzudämmen․ Der Rechtsstaat werde dadurch aber nicht ausgehöhlt, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im F․A․Z․-Gespräch․

Braunau: In Hitlers Geburtshaus zieht die Polizei ein
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Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Österreich angekündigt, das Geburtshaus von Adolf Hitler in eine Polizeistation umzuwandeln․ Das Haus dürfe „niemals ein Ort zum Gedenken an den Nationalsozialismus sein", so Innenminister Peschhorn․

Österreich: Kurz will rasch Vorschläge für Expertenkabinett machen
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Bundespräsident Van der Bellen hat der Entlassung aller FPÖ-Minister zugestimmt – und erklärt, wie es bis zur Neuwahl mit der Regierung weitergeht. Die parteilose, FPÖ-nahe Außenministerin Kneissl soll im Amt bleiben.

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Österreich: MVan der Bellen entlässt FPÖ-Minister
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Am Montag muss sich Bundeskanzler Kurz einem Misstrauensvotum stellen. Nach einem Gespräch mit ihm hat Bundespräsident Van der Bellen erklärt, wie es bis zur Neuwahl mit der Regierung weitergehen soll: Experten sollen die scheidenden Minister ersetzen.

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Österreich: Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz am Montag
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Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz’ bisheriger Koalitionspartner FPÖ schließen nicht aus, gegen den Kanzler zu stimmen. Das könnte sein Ende im Amt nach nur eineinhalb Jahren bedeuten.

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