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Spaniens Oppositionsführer Feijóo mit Regierungsbildung beauftragt
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Bei der schwierigen Regierungsbildung in Spanien hat der König seine Pflicht getan: Er ernannte bisherigen Oppositionsführer Núñez Feijóo für das Amt des Ministerpräsidenten․ Das letzte Wort hat aber das Unterhaus
Britische Abgeordnete schließen Boris Johnson aus Parlament aus
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Die britischen Abgeordneten haben über den früheren Premierminister geurteilt – und ihn aus ihrer Mitte verbannt․ Nur sieben Tories hielten ihm noch die Treue․
Großbritannien: Abgeordnete rechneten Strafzettel als Spesen ab
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In Großbritannien haben vier Unterhaus-Abgeordnete Bußgelder für Verkehrsdelikte als Spesen eingereicht․ Nun sollen sie das Geld zurückerstatten․
Abschiebung in Großbritannien: Bootsflüchtlinge sollen keine Asylanträge mehr stellen können
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Illegal eingereiste Migranten sollen nach Ruanda abgeschoben werden․ So will es eine Mehrheit im britischen Unterhaus․ Doch für Opfer von Menschenhandel soll es Ausnahmen geben․
Auftritt vor U-Ausschuss: Boris Johnsons Wahrheit
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Der frühere britische Premierminister rechtfertigt sich vor einem Ausschuss des Unterhauses für Aussagen über eine Party im Corona-Lockdown․ Die Vorsitzende des Gremiums macht ihm eine harte Ansage․
Britische Regierung übersteht selbst angesetzte Vertrauensabstimmung
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Das Londoner Unterhaus hat mit 111 Stimmen der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen․ Eine Niederlage hätte eine baldige Neuwahl notwendig gemacht․
Johnson zeigt sich sicher, Premierminister zu bleiben
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Trotz der großen Rebellion in den eigenen Reihen denkt der britische Premierminister nicht an Rücktritt․ Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei vergleicht ihn mit einer Monty-Python-Figur․
Im Parlament geschaut: Britischer Abgeordneter tritt wegen Pornokonsum zurück
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Was er getan habe, sei „absolut falsch“ gewesen, sagt der Tory-Abgeordnete Neil Parish․ Er habe im Unterhaus nach Videos über Traktoren gesucht und sei dabei auf Pornos gestoßen, sagt er․
Von Fraktion suspendiert: Abgeordneter will Porno unabsichtlich geöffnet haben
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Der konservative Abgeordnete Neil Parish wurde von seiner Fraktion suspendiert, da er pornographisches Material im Parlament geschaut hat․ Das wird nun untersucht․ Einen Rückritt lehnt er ab - noch․
Pornogucken im Parlament: Frauenfeindlichkeit im britischen Unterhaus
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Die Vorwürfe gegen chauvinistische Abgeordnete im britischen Parlament häufen sich․ Ein Tory-Politiker soll im Plenarsaal einen Porno geschaut haben․ Aber auch Labour-Männer stehen in der Kritik․
Wegen Partygate: Unterhaus billigt Untersuchung gegen Johnson
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Geklärt werden soll, ob der britische Premierminister wissentlich gelogen hat․ Johnson droht im Extremfall der Ausschluss aus dem Parlament․
Hat Johnson in der „Partygate“-Affäre gelogen?
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Das britische Unterhaus stimmt über einen Untersuchungsausschuss zu Johnsons Rolle in der „Partygate“-Affäre ab․ Noch steht die Mehrheit der Konservativen hinter ihm – bei weiteren Strafbefehlen könnte es womöglich eng werden․
„Partygate“-Affäre: Johnson droht Untersuchung seiner Aussagen zu Lockdown-PArtys
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Für Boris Johnson könnte die „Partygate“-Affäre doch noch gefährlich werden: Am Donnerstag soll das Unterhaus darüber abstimmen, ob ein Ausschuss eingerichtet wird․ Er soll die Aussagen des Premierministers zu den Lockdown-Partys prüfen․
Japans Parlament kritisiert Menschenrechtslage in China
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Kritik an Peking äußert Tokio meist zurückhaltend․ Die Abgeordneten im Unterhaus stellen sich nun aber vor den Olympischen Spielen mit einer Resolution direkt gegen die chinesische Regierung․
Mütter im Parlament: Britische Abgeordnete wegen Baby im Saal ermahnt
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Die Labour-Politikerin Stella Creasy bringt ihren Sohn mit zu einer Debatte im Unterhaus – und wird deshalb ermahnt․ Nun übt sie Kritik an der Haltung des Parlaments․
Streit in Großbritannien: Johnson muss Statutenänderung zurücknehmen
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Der britische Premierminister Boris Johnson wollte einen Parteifreund vor einer Suspendierung bewahren․ Dazu ließ er die Regeln des Unterhauses ändern․ Nicht nur die Opposition war erbost․
Bericht des Unterhauses: Die Fehler in der Pandemie
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Es musste erst zur Überlastung des Gesundheitsdienstes kommen, bis die Regierung handelte․ In Großbritannien hat die politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie bgeonnen․
Britische Debatte um Weißsein: Wer ist hier benachteiligt?
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Der Bildungsausschuss des britischen Unterhauses rechnet mit dem Begriff des „white privilege“ ab․ Benachteiligt seien weiße Arbeiterkinder in den Schulen․ Aktivisten werfen den Konservativen Kulturkampf vor․
Langjähriger Unterhaus-Präsident Bercow wechselt zur Labour-Partei
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Der langjährige Präsident des Unterhauses sagt, die Konservativen seien reaktionär, nationalistisch und manchmal fremdenfeindlich geworden․ Johnsons Regierung müsse abgelöst werden․
Eklat im britischen Oberhaus: Schulung geschwänzt?
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Diskriminierung hat weder am Arbeitsplatz noch sonst irgendwo etwas verloren․ Deswegen bot das britische Oberhaus ein Anti-Sexismus-Training an․ Doch nicht alle absolvierten diese Schulung․
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