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Die hohe Inflation unterminiert die Grundlagen des Steuerstaats – Frankfurter Zeitung von 1923 #Steuerstaat#Grundlage
Die Besteuerung von Scheingewinnen zehrt an der Substanz der Unternehmen․ Der Staat darf das Hinauszögern von Steuerzahlungen in seinem Interesse nicht dulden․ Aus der Frankfurter Zeitung vom 22․ Februar 1923․
Ein Richter ordnete die Veröffentlichung jenes Dokuments an, auf dessen Basis Anfang August der Durchsuchungsbefehl für Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde․ Allerdings wird es zum Schutz von Zeugen teilweise geschwärzt․
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping ruft den Notstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus․ Schuld seien die anderen Bundesländer, die die Hauptstadt alleinlassen würden․ Die Statistik gibt das jedoch kaum her․
Nordrhein-Westfalen gibt dem islamischen Religionsunterricht eine neue organisatorische Grundlage․ Dadurch kommt auch der umstrittenen Ditib wieder eine aktive Rolle zu․
Ein Jahr seit Beginn der Pandemie, und noch immer sind viele Details des Infektionsgeschehens unklar․ Ist es ein Problem, wenn sich die Politik auf unvollständige Daten und Modellrechnungen verlässt?
Immer lauter wurde zuletzt die Forderung nach einer soliden gesetzlichen Basis für die Corona-Maßnahmen․ Was genau ändert sich, wenn die Novelle des Infektionsschutzgesetzes heute beschlossen wird?
Die Corona-Pandemie stellt die Parteien vor ein Problem: Die Parteitage, auf denen sie ihr Führungspersonal wählen, müssen als Präsenzveranstaltungen stattfinden․ Eine Gesetzesänderung gibt ihnen mehr Spielraum․
Die technische Grundlage für Warn-Apps ist nahezu fertig․ Wer Kontakt zu einem Corona-Infizierten hat, wird gewarnt․ Erste Fotos zeigen, wie das auf dem Smartphone aussehen könnte․
Begründen Eigentümer die höhere Miete mit einem völlig veralteten Mietspiegel, kann der Mieter die Zustimmung verweigern․ Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt․