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In einem Gastbeitrag plädieren die beiden Grünen-Politiker für einen „neuen demokratischen Grundkonsens“ in der Migrationspolitik․ Viele Landkreise, Städte und Gemeinden seien überlastet․
Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen․ Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle․
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit․ Eine Grundsatzentscheidung steht aber noch aus․
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt․ Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit․
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Stephan Weil rechnet beim Flüchtlingsgipfel nicht mit einer grundsätzlichen Lösung․ Langfristig wollen die Länder ein atmendes System, das sich den aktuellen Entwicklungen anpasst․
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt zeigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sich optimistisch․ Die Debatte über Finanzierungsfragen scheine sich „ein bisschen zu versachlichen“․
Die Bundesländer verlangen, dass sich die Zahlungen des Bundes nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen richten․ Eine Pauschale soll es beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch demnach nicht geben․
Der zweite Flüchtlingsgipfel war wenig ergiebig․ In allen wichtigen Punkten ist keine Bewegung zu erkennen․ Die deutsche Regierung handelt nach der Devise: Es wird schon irgendwie gut gehen․
Beim Flüchtlingsgipfel haben sich Bund, Länder und Kommunen auf eine verstärkte Zusammenarbeit geeinigt․ Mehr Geld sollen die Länder erst einmal nicht bekommen․ Der Landkreistag ist unzufrieden․
Die Innenministerin deutet an, Länder und Kommunen sollten keine Zahlungen über die bestehenden Finanzhilfen des Bundes hinaus erwarten․ Die Gemeinden hingegen setzen große Hoffnungen in den Gipfel․
Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel, Fluggäste brauchen starke Nerven, die Commerzbank legt ihre Bilanz vor und die Berlinale startet in Berlin․ Alles Wichtige im F․A․Z․ Newsletter․
Innenministerin Faeser deutet an, dass Länder und Kommunen keine Zahlungen über die bestehenden Finanzhilfen des Bundes hinaus erwarten sollten․ Die Gemeinden hingegen setzen große Hoffnungen in den am Donnerstag stattfindenden Gipfel․
Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Lage in den Kommunen ist angespannt․ Welche Maßnahmen ergreift der Bund? Wie läuft die Verteilung innerhalb Deutschlands? Und gibt es finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder? Ein Überblick․
Bayerns Innenminister wirft der Bundesregierung vor, den Ernst der Lage zu verkennen․ Die Kommunen seien bei der Unterbringung der Menschen am Anschlag – und die Ampel sende „ausschließlich Signale für mehr Zuwanderung“․
Das Engagement der katholischen Kirche für Flüchtlinge ist groß. Doch auch in den eigenen Reihen könne fremdenfeindliches Gedankengut zum Problem werden, sagt der Hamburger Erzbischof Stefan Heße.