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Unbezweifelbare Objektivität wird sich nicht erzielen lassen: Dieter Grimm widmet dem schwierigen Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Politik brillante Analysen․
Das Bundesverfassungsgericht wird 70․ Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips․
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank wirft Fragen auf zur Politik in Zeiten der Globalisierung․ Es zeigt aber auch: Die Demokratie lebt nicht vom Nationalstaat allein․ Eine Replik auf Dieter Grimm․
Stephan Harbarth saß für die CDU im Bundestag, nun soll er der die Präsidentschaftsnachfolge am Bundesverfassungsgericht antreten․ Ein Gespräch mit Dieter Grimm über die tatsächliche und empfundene Neutralität des höchsten deutschen Gerichts․
Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.