Ende Gelände - Infochannel

Neuer Teil des Hambacher Waldes besetzt!

Südöstlich des Hambacher Tagebaus unweit des ehemaligen Hambi-Camps wurde ein weiteres Waldstück besetzt, das noch diesen Winter gerodet werden soll.

Mehr dazu hier:
👉 https://wald-statt-asphalt.net/neuer-teil-des-hambacher-waldes-besetzt/

‼️#FreeThea‼️

Vorgestern wurde #FreeThea gewaltsam von der Polizei festgenommen in der Nähe von der Besetzung im St. Johanner Stadtwald in Saarbrücken.

#FreeThea befindet sich im Moment in der JVA Saarbrücken und wird bald nach Mönchengladbach gebracht. Grund für die U-Haft sind schwammige Vorwürfe in Bezug auf Lützerath.

Sobald es Informationen zu Aktionen in Mönchengladbach gibt, posten wir es hier. Bis dahin könnt ihr z.B. Briefe an Thea schreiben.

Alle Infos und Updates findet ihr aktuell bei den lieben Menschen aus dem Bario Hanni 🌳
👉 https://t.center/barriohanni_ticker
🔗 http://barriohanni.noblogs.org/free-thea/

#KlimaschützenistkeinVerbrechen #LütziLebt

Das Landgericht Cottbus hat am gestrigen Donnerstag über eine Unterlassungsklage der Lausitz Energie AG (LEAG) gegen zwei Klimaaktivist*innen entschieden. Diese hatten im Februar 2019 gemeinsam mit 21 weiteren Aktivist*innen Kohlebagger in der Lausitz besetzt, um für den sofortigen Ausstieg von Kohle zu protestieren. Daraufhin hatte die LEAG eine umfassende Unterlassungserklärung gefordert. Gegenstand des Verfahrens waren die Höhe des Streitwerts sowie der Umfang der Unterlassungserklärung. Die Aktivist*innen werten die Entscheidung des Gerichts als wichtigen Teilerfolg.

Dazu Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände: „Die Entscheidung des Gerichts zeigt: Es lohnt sich dagegenzuhalten, wenn fossile Konzerne versuchen, Protest mit undemokratischen Mitteln zu unterdrücken. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Der Kohleausstieg 2038 ist viel zu spät und geht dann auch noch mit Entschädigungszahlungen an die Konzerne einher, die von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen profitieren. Die Botschaft der mutigen Besetzung der Aktivist*innen in 2019 zeigt damals wie heute: Der Ausstieg aus den fossilen Energien liegt in unserer eigenen Verantwortung.“

Das Gericht hat in seiner gestrigen Entscheidung ein unbegrenztes Betretungsverbot für sämtliche Betriebsflächen der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG einkassiert und ist damit der Argumentation der Klimaaktivist*innen gefolgt. Demnach hat nur die Lausitz Energie Bergbau AG ein Recht auf ein Betretungsverbot, nicht aber für die Kraftwerke AG, da sie von der Aktion nicht betroffen war. Außerdem hat das Gericht den Streitwert von 200.000 Euro auf 24.000 Euro herabgesenkt. Dies führt zu deutlich geringeren Gerichtskosten für die beiden Aktivist*innen, was eine potenziell abschreckende Wirkung der Klage verringert.

Dazu Thorsten Deppner, Anwalt der Aktivist*innen: „Dass meine Mandant*innen nicht nur Recht bekommen haben in Bezug auf die ungerechtfertigten Forderungen der LEAG Kraftwerke AG, sondern der Streitwert um mehr als 85 Prozent herabgesetzt wurde, ist ein Erfolg, der hoffentlich dazu beiträgt, dass Konzerne zweimal darüber nachdenken, sogenannte ‚SLAPPs‘ (Strategic Lawsuit Against Public Participation) anzustreben, also Zivilverfahren mit dem Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterbinden.“

Die Anwält*innen der LEAG hatten vor Gericht zugegeben, dass die Durchsetzung der gesamten Unterlassungserklärung zur Abschreckung weiterer ziviler Proteste diene. Ende Gelände betont, dass der Schutz von zivilgesellschaftlichen Engagement vor dem Hintergrund der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in Brandenburg, Sachsen und Thüringen besonders wichtig sei. Angesichts der zunehmenden Wetterextreme durch den Klimawandel, aktuell gerade das Hochwasser an der Oder, stelle sich zudem die Frage, inwiefern der Klimanotstand potenziell Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Kohleinfrastrukturen rechtfertigen kann.

Dazu Julian Smaluh von ROBIN WOOD: „Es ist festzuhalten, dass laut Gericht das Besetzen von Braunkohlebaggern zum Zwecke der medialen Aufmerksamkeit und Erzeugen von politischem Handlungsdruck ein im Grundsatz geeignetes Mittel darstellt, um die von der Braunkohleverstromung unmittelbar ausgehenden Gefahren für die Klimaerwärmung abzuwehren, wenn auch nicht das mildest mögliche. Es handelt sich laut Gericht beim ‚menschengerechten Erdklima‘ aber um ein grundsätzlich notstandsfähiges Rechtsgut.“

Der gestrige Gerichtsprozess steht im Kontext einer zunehmenden Kriminalisierung von Klimaprotest in Deutschland und weltweit. Die UN haben in diesem Zusammenhang einen Sonderberichterstatter für Umweltschützer*innen eingesetzt, der die Entwicklungen beobachtet. Auch in diesem Fall wurde Beschwerde beim Sonderberichterstatter eingereicht.

++ Umweltaktivist*innen gewinnen gegen Unterlassungsklage des Braunkohlekonzerns LEAG ++ Gericht: ‚menschengerechtes Erdklima‘ grundsätzlich ein notstandsfähiges Rechtsgut ++

Weil wir für radikale Demokratisierung der Energieproduktion kämpfen
Während einige wenige Energiekonzerne in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren haben,
müssen wir alle jedes Jahr mehr für Strom, Heizen und Mobilität bezahlen. Anstatt bezahlbare und
erneuerbare Energie für alle zu schaffen, baut die Bundesregierung hier ein weiteres LNG-Terminal,
was ausschließlich für die Industrie genutzt wird. Mit unseren Aktionen setzen wir uns für mehre
demokratische Teilhabe ein. Wir wollen die großen Energiekonzerne vergesellschaften!
Demokratisch und dezentral wollen wir gemeinsam darüber entscheiden, wie Energie erzeugt,
verwendet und wie sie verteilt wird.

Aus Solidarität mit den von Fracking betroffenen Menschen
Das hier angelandete LNG ist zum größten Teil Fracking Gas aus den USA. Dabei ist bekannt, dass
Fracking eines der schmutzigsten Förderungsmethoden überhaupt ist. Nicht ohne Grund ist es in
Deutschland daher auch verboten. Hier wird auch nicht gefrackt. Gefrackt wird meist da, wo
Indigene oder People of Colour leben. Aber es sind deutsche Konzerne wie Wintershall Dea, Uniper
oder RWE, die mit gefrackten Gas Milliardengewinne machen.
In Solidarität und gemeinsam mit den Betroffenen machen wir den Konzernen einen Strich durch
die Rechnung. Wir sind das Investitionsrisiko!

Der Ausbau von Gasinfrastruktur ist ein Klimaverbrechen.
Obwohl wir schon jetzt massive Überkapazitäten geschaffen haben, soll hier in Brunsbüttel in den
kommenden Jahren ein weiteres LNG-Terminal gebaut werden, um noch mehr Frackinggas nach
Deutschland zu importieren. Das Terminal ist nicht nur überflüssig, das hier importierte Gas ist
auch ein Brandbeschleuniger der Klimakrise.
Für noch mehr Profite setzt die Gasindustrie unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel. Ende Gelände
setzt sich für eine lebenswerte Zukunft für alle ein, deshalb nehmen wir den Gasaustieg selbst in die
Hand.

BREAKING:
Ende Gelände blockiert Baustelle des LNG-Terminals in Brunsbüttel!

Das importierte Gas befeuert nicht nur die Klimakrise, sondern ist größtenteils Fracking-Gas aus den USA, wo es der Umwelt und den Menschen vor Ort extrem schadet. In Deutschland ist Fracking wegen der Schäden und Risiken verboten, die Bundesregierung importiert aber Fracking-Gas aus den USA, wo meist Wohngegenden von Indigenen und People of Colour betroffen sind und unter den Folgen leiden. Das nennt sich neokoloniale Ausbeutung!
Wir kämpfen hier für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für Alle - auf geht's, ab geht's!

#nolng #endegelände #klimagerechtigkeit #blocklng #climatejustice #AlleGegenLNG

Wald statt Asphalt: Gemeinsam gegen die Rodung ✊🌳
(Online-Vortrag)

Kurz vor Beginn der Rodungssaison gibt Wald statt Asphalt einen Überblick über die aktiven Waldbesetzungen und deren aktuelle Bedrohungslage: Welche Besetzungen gibt es? Wem oder was stellen sie sich in den Weg? Wann ist mit einer Räumung und Rodung zu rechnen?

Der Online-Vortrag beginnt am So, 29.9. um 19 Uhr. Über den folgenden Link könnt ihr daran teilnehmen:

👉 https://meet.livingutopia.org/rooms/q0r-o3o-tuq-iml/join

Mehr unter
👉 https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltung/gemeinsam-gegen-die-rodung-2024-09-29

Bildbeschreibung: Violetter Hintergrund, im oberen Teil schemenhaft Demonstrant*innen hinter Transparenten mit der Aufschrift "No Borders, No Nation. No Gas Power". Überschrift in weiß: ENDE GELÄNDE goes Rotterdam. Querbalken in rot" Zusammen mit Geef Tegengas blockierten wir am letzten Wochenende den Hafen von Rotterdam". Darunter eine Zeichnung: eine Faust zerquetscht ein Stück Rohr.

(English below)
💥 Das System Change Camp ist vorbei, der Nordpark wieder leer und die Zelte wieder eingepackt. Aber es geht es weiter, vielleicht zum #kielentwaffnen Camp? Oder zurück zu den vielen unterschiedlichen politischen Praxen, die wir uns gegenseitig auf dem SCC vorgestellt haben! Wir hoffen, dass ihr den Raum nutzen konntet um zu lernen, zu diskutieren, euch zu vernetzen und zusammen Spaß zu haben um gemeinsam dieses System zu verändern und gegen Rechts stark zu sein.
💸 Wollt ihr noch was spenden? Dann könnt ihr das hier nachholen.
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Spende SCC24
💌 Nach dem SCC24 ist vor dem SCC25! Aber erst einmal stehen Nachbereitung und Reflexion an. Da freuen wir uns über eure Rückmeldungen, egal ob positiv oder negativ – schreibt uns gern allgemeines Feedback an [email protected]. Wenn ihr etwas zum Thema Awareness loswerden möchtet, dann schreibt das ins Formular (Link in Bio) oder schickt eine E-mail an [email protected]!
😍 Und schließlich wollen wir noch einmal ein großes Danke aussprechen! Danke an alle, die Workshops gegeben haben, gekocht, gespült, Awareness gemacht, die Toiletten geputzt, gedolmetscht und moderiert haben, an alle, die Nachtschichten übernommen haben, an alle, die gesagt haben, wenn ihnen was nicht gepasst hat, … Danke an alle, die da waren und das Camp zu dem gemacht haben was es ist. Ein System Change Camp kann es nur geben, wenn wir alle daran mitgestalten!
🫶 Also dann, passt aufeinander auf und bis bald!

English:
💥 The System Change Camp is over, the Nordpark is empty again and the tents are packed up. But we're moving on, perhaps to the #kielentwaffnen camp? Or back to the many different political practices that we introduced to each other at the SCC! We hope you were able to use the space to learn, discuss, network and have fun together to change this system and be strong against the right.
💸 Do you still want to donate something? Then you can do so here. IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00 BIC: GENODEM1GLS Subject: Donation SCC24
💌 After the SCC24 is before the SCC25! But first there is the follow-up and reflection. We look forward to your feedback, whether positive or negative - feel free to send us general feedback to [email protected]. If you would like to say something about awareness, please write it in the form (link in bio) or send an e-mail to [email protected]!
😍 And finally, we want to say a big thank you once again! Thank you to everyone who gave workshops, cooked, did the dishes, raised awareness, cleaned the toilets, interpreted and moderated, to everyone who took on night shifts, to everyone who said when something didn't suit them, ... Thank you to everyone who was there and made the camp what it is. There can only be a System Change Camp if we all help shape it!
🫶 Well then, take care of each other and see you soon!

(The SCC logo in orange is in the center of the picture. In the background is an aerial view of the System Change Camp. There are many small sleeping tents but also a few large circus tents, with people scurrying around them so small that you can hardly recognize them. Below is painted in yellow THANK YOU!

Auf dem Bild befindet sich zentral das SCC Logo in orange. Im Hintergrund eine Luftbildaufnahme des System Change Camps. Es stehen viele kleine Schlafzelte aber auch ein paar große Zirkuszelte, darum wuseln Menschen so klein, dass man sie kaum erkennen kann. Unten steht noch in gelb gemalt DANKE!

‼️SICHERHEITSHINWEIS
Es wurde an uns herangetragen, dass sich in der Erfurter Innenstadt Nazi-Hooligans aufhalten und eine unangenehme bis unsichere Stimmung herrsche. Wir haben das nicht verifiziert. Dennoch: Reist wenn möglich nicht allein und stattdessen in möglichst größeren Gruppen vom Camp ab.
❤ Passt auf euch auf!!

Bildbeschreibung:
Auf dem Foto ist eine Menschenmenge zu sehen, welche vor einem großen Zirkuszelt steht. Die Menschen halten ein Transparent mit der Aufschrift „Verfassungsschutz abbaggern“. Auf weiteren Transparenten steht „Stop Gas Lock-In – Stop fossil fuels“ oder „Autokapitalismus umschubsen“. Die Bildüberschrift ist ebenfalls „Verfassungsschutz abbaggern“. Am unteren Bildrand steht „Unsere Solidarität ist kein Verdachtsfall“.

picture description:
The photo shows a crowd of people standing in front of a large circus tent. The people are holding a banner with the inscription "Verfassungsschutz abbaggern". Other banners read "Stop Gas Lock-In - Stop fossil fuels" or "Push around car capitalism". The caption is also "Dredge up the Office for the Protection of the Constitution". At the bottom of the picture it says "Our solidarity is not a suspicious case".

VERFASSUNGSSCHUTZ ABBAGGERN - Participants of the System Change Camp in Erfurt show solidarity with Ende Gelände after classification as a suspected left-wing extremist case

Recently, the Federal Office for the Protection of the Constitution (Verfassungsschutz) classified the climate justice group Ende Gelände as a suspected left-wing extremist organization. This gives the authorities the opportunity to monitor Ende Gelände more closely in future. In view of the existing and constantly worsening climate crisis, this decision is unacceptable! Nevertheless, the classification of the Office for the Protection of the Constitution is not surprising. After all, the Office for the Protection of the Constitution as an institution is in no way interested in protecting democratic or human values. Rather, the Office for the Verfassungsschutz appears to be primarily interested in protecting the very state and economic order that is driving the climate crisis ever further. Instead of finding a real way of dealing with the crises, however, state institutions are also becoming increasingly regressive and are driving forward the criminalization of left-wing, emancipatory movements. The participants of the System Change Camp are resolutely opposing this! Because system change also means: ABOLISH VERFASSUNGSSCHUTZ!
If you would also like to show your solidarity, please sign and share the petition against the classification of Ende Gelände as a suspected left-wing extremist case: https://weact.campact.de/petitions/ende-gelande-ist-teil-der-klimabewegung-gegen-die-kriminalisierung-legitimen-protests

Kürzlich hat der Verfassungsschutz die Klimagerechtigkeitsgruppe Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall eingestuft. Dies gibt der Behörde die Möglichkeit, Ende Gelände in Zukunft verstärkt zu observieren. Angesichts der existierenden und sich stetig verschärfenden Klimakrise ist diese Entscheidung untragbar! Dennoch ist die Einstufung des Verfassungsschutzes nicht verwunderlich. Denn der Verfassungsschutz als Institution ist keinesfalls an dem Schutz demokratischer oder menschlicher Werte interessiert. Vielmehr scheint der Verfassungsschutz vor allem an dem Schutz eben jener staatlicher und wirtschaftlicher Ordnung interessiert zu sein, welche die Klimakrise immer weiter vorrantreibt. Statt einen realen Umgang mit den Krisen zu finden, werden aber auch staatliche Institutionen immer regressiver und treiben die Kriminalisierung linker, emanzipatorischer Bewegungen voran. Dem stellen sich die Teilnehmer*innen des System Change Camps entschlossen entgegen! Denn System Change bedeutet auch: Verfassungschutz abschaffen!

Wenn auch du dich solidarisch zeigen möchtest, unterzeichne und teile gerne die Petition gegen die Einstufung von Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall: https://weact.campact.de/petitions/ende-gelande-ist-teil-der-klimabewegung-gegen-die-kriminalisierung-legitimen-protests