Der Kern des Skandals um die
RKI-Files ist nicht, dass die weisungsgebundene Behörde politische Weisungen entgegennahm:
Zahllose Urteile aus dieser Zeit stützten sich einzig auf die politisch gesteuerte Expertise des
#RKI, die Justiz hat sich also bei der Kontrolle des Gesetzgebers, größtenteils blind auf die Aussagen des vom Gesetzgeber kontrollierten
RKI verlassen.
So wurden und werden „Gewaltenteilung“ und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum geführt.
Nach Belieben im nächsten politisch motivierten Notstand wiederholbar.
https://x.com/rosenbusch_/status/1836669290239369426t.center/RosenbuschEine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.👉 Diskussion 👉 Termin einsenden👉 LändergruppenSei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt🗓️ @Prozessbeobachter