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Man merkt es nun auch an den ersten Aussagen nach der Wahl in Österreich 🇦🇹 und hat es vorher auch schon in Frankreich 🇨🇵 gesehen. Es geht den Anderen nur noch ums "Abhalten" und nicht mehr darum, mit "Inhalten" zu punkten. Der Wählerwille wird ignoriert und die Demokratie vor den Augen aller demontiert.
Seit 2016 hat sich der Energiekonzern Eon als Spitzenreiter der Subventionsempfänger etabliert und über 9,3 Milliarden Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten. Auf Platz zwei folgt Volkswagen mit stattlichen 6,4 Milliarden Euro, die dem Autobauer unter anderem durch Steuervergünstigungen und Förderungen für Forschung im Bereich Antriebs- und Digitaltechnik zugutekamen.
Thüringen wird in die Geschichte eingehen. Zum zweiten Mal wurden parlametarische Regeln, durch "Nicht"-Demokraten, geändert! Kemmerich bleibt unvergessen!
Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat) - Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion) - Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion) - Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt) - Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion) - Klaus Hinkel (Mitglied der SPD) - Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion) - Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
Nicht auf dem Bild: - Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Gespielte Entrüstung und geplanter Eklat: Schon einen Tag bevor sie die Sitzung sprengte, erteilte die #CDU Vollmachten bezüglich des Verfassungsgerichtshofs Thüringen.
Dirk Spaniel (AfD) wies den Eindruck zurück, dass staatliche Hilfen die Autoindustrie retten könnten. Die Krise der Autoindustrie sei hausgemacht. Das Geschäftsmodell der Autobauer sei von der Politik "weggeschossen" worden. In Deutschland könnten keine konkurrenzfähigen E-Autos produziert werden. Spaniel forderte eine Abschaffung des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren. Die den Autoherstellern drohenden Strafzahlungen müssten entfallen