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Montags Spaziergang

für Demokratie, Grundrechte und Frieden 🕊️

WOB 17:00 Rathaus / La Fontana 🇮🇹
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Forwarded from GlobalPatriots (GlobalPatriot)
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Man merkt es nun auch an den ersten Aussagen nach der Wahl in Österreich 🇦🇹 und hat es vorher auch schon in Frankreich 🇨🇵 gesehen. Es geht den Anderen nur noch ums "Abhalten" und nicht mehr darum, mit "Inhalten" zu punkten. Der Wählerwille wird ignoriert und die Demokratie vor den Augen aller demontiert.


Unsere politischen Kanäle:
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Trifft die Lage bei Volkswagen doch recht gut. ⬇️
Der Sohn eines der Richter vom Thüringischen Verfassungsgericht Lennart Geibert, CDU, seit 2024 Mitglied des Thüringer Landtages,

Das sind die feinen Demokraten.

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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
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Ersteinschätzung zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes.

🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
Seit 2016 hat sich der Energiekonzern Eon als Spitzenreiter der Subventionsempfänger etabliert und über 9,3 Milliarden Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten. Auf Platz zwei folgt Volkswagen mit stattlichen 6,4 Milliarden Euro, die dem Autobauer unter anderem durch Steuervergünstigungen und Förderungen für Forschung im Bereich Antriebs- und Digitaltechnik zugutekamen.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/milliardenregen-dax-konzerne-subventionen-gruene-wirtschaftstransformation/
Forwarded from Tim K.
Thüringen wird in die Geschichte eingehen.
Zum zweiten Mal wurden parlametarische Regeln, durch "Nicht"-Demokraten, geändert!
Kemmerich bleibt unvergessen!
Forwarded from Tim K.
Die Richter des Kartells:

Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)

Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Forwarded from Tim K.
Gespielte Entrüstung und geplanter Eklat: Schon einen Tag bevor sie die Sitzung sprengte, erteilte die #CDU Vollmachten bezüglich des Verfassungsgerichtshofs Thüringen.
Forwarded from v. Sayn-Wittgenstein
Dirk Spaniel (AfD) wies den Eindruck zurück, dass staatliche Hilfen die Autoindustrie retten könnten. Die Krise der Autoindustrie sei hausgemacht. Das Geschäftsmodell der Autobauer sei von der Politik "weggeschossen" worden. In Deutschland könnten keine konkurrenzfähigen E-Autos produziert werden. Spaniel forderte eine Abschaffung des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren. Die den Autoherstellern drohenden Strafzahlungen müssten entfallen

https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/streit-um-das-verbrennerverbot
Naja unser Staat gibt ja auch gute Tipps, wie man trotz Abschiebung, im Lande bleiben kann.
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