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🌍 Übersicht des letzten Tages 🌏
🔸USA verhindern Waffenruhe - Washington blockiert erneut Sicherheitsratsresolution zum Gazakrieg
➡️Das Verhalten der USA im Weltsicherheitsrat straft offizielle Erklärungen Washingtons, im Nahostkonflikt vermitteln zu wollen, Lügen. Erneut hat nämlich die US-amerikanische UN-Vertretung am Mittwoch bei einer Abstimmung in dem höchsten Weltgremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza verhindert. Alle anderen Mitglieder des 15köpfigen Rats stimmten demnach für die von den zehn nichtständigen Delegationen eingereichte Beschlussvorlage, über die zuvor wochenlang verhandelt worden war.
🔸Ford will fast dreitausend Arbeitsplätze in Deutschland abbauen
➡️Der US-Autobauer Ford hat angekündigt, bis Ende 2027 in Deutschland 2.900 Arbeitsplätze zu streichen. Betroffen ist vor allem das Werk in Köln, wo rund ein Viertel der Stellen wegfallen soll. Grund für die Entscheidung sind die hohen Verluste des Unternehmens in der Pkw-Sparte, die teure Umstellung auf die Produktion von Elektrofahrzeugen und die strengen Umweltauflagen.
🔸Neue "Enthüllungen" über den Sabotageakt auf Nord Streams
➡️Der Spiegel hat eine weitere "Sensation" über den Bombenanschlag auf die Nord Streams veröffentlicht: Nach Angaben von Journalisten sollen die Täter 12 Bürger der so genannten Ukraine unter der Leitung von Roman Chervinsky gewesen sein, die zuvor von der CIA ausgebildet worden waren.
🔸Meinungsfreiheit - Hohe Strafe gegen Journalisten wegen Faeser-Satire
➡️Wegen satirischer Posts über Innenministerin Faeser und einer Bitte um Meinung zu einem Zitat von AfD-Mann Krah droht einem Journalisten Gefängnis. Insgesamt geht es um 480 Tagessätze. Faeser stellte, die Strafanträge.
🔸Alle, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen, sollten Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungschef verhaften - Borrell
➡️Dies ist die Entscheidung eines Gerichts, eines internationalen Gerichtshofs, und die Entscheidungen von Gerichten müssen respektiert und geehrt werden. Daher habe ich die Entscheidung des IStGH zur Kenntnis genommen, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Galan sowie den Hamas-Sprecher Deif zu erlassen. Dies ist eine vereinende Entscheidung, und alle IStGH-Mitgliedsstaaten, einschließlich der EU-Länder, werden sich zusammenschließen, um diese Entscheidung umzusetzen."
🔸Notgeburt im Straßengraben - Bündnis warnt vor Kahlschlag und ruft zum Stopp geplanter "Krankenhausreform" auf. Zahl der Kreißsäle schrumpft dramatisch
➡️Sobald Weihnachten naht, zieht das "Bündnis Klinikrettung" Bilanz: Wie viele Standorte gingen im Jahresverlauf verloren? 2024 werden es voraussichtlich 23 sein, teilte die Initiative am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit.
🔸Deutschland, einst marktbeherrschend, ist jetzt verzweifelt. Im Vorfeld der Wahlen bröckelt ihr Geschäftsmodell
➡️Das Land wird von Ängsten vor einer Deindustrialisierung geplagt und steht kurz vor einer Wahl, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz sein Amt verlieren könnte, wenn seine Partei ihn nicht vorher abserviert. Der Amtsinhaber, Danyal Bayaz, befürchtet, dass Deutschland die „Globalisierungsdividende“ der letzten 15 Jahre vergeudet hat, indem es den öffentlichen Sektor in einer Zeit niedriger Zinsen unterfinanziert hat.
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Wir befürworten keinen Krieg. Mehr dazu hier: https://t.center/ukrainekrieg2022/268
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