Team Menschenrechte
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Bürgerinitiative zur vollständigen Wiederherstellung unserer Grundrechte ❌️
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Eindrücke der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages.
Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Deutscher Bundestag am 27.09.2024.
Es gab auch einen Vortrag vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Via Argo Nerd.
t.center/Rosenbusch
Es gab auch einen Vortrag vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Via Argo Nerd.
t.center/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Hier sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig gegen die AfD entschieden haben:
1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).
Via Florian Harms
t.center/Rosenbusch
1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).
Via Florian Harms
t.center/Rosenbusch
Forwarded from HAINTZ.media
Völlig „überraschend“ stimmt der Verfassungsgerichtshof Thüringen dem Antrag der Kartellparteien (diesbezüglich ausdrücklich inklusive BSW) zu, welche dessen Besetzung in den letzten Jahrzehnten bestimmt haben.
Forwarded from BastaBerlin (Benjamin)
Özdemir hat sowas schon vor Monaten einmal gesagt. Darf er scheinbar wegen seinen türkischen Eltern.
Das er es jetzt prominent wiederholt deutet auf drei Dinge hin:
1.
läuft sich warm für den Posten des Ministerpräsidenten in Baden Württemberg
2.
Habeck macht ernst und will den Grünen eine neue Ausländerpolitik verordnen.
3.
Den Leuten von der Grünen Jugend haben schon die bislang erfolgten „Verschärfungen“ nicht gefallen. Sie haben geahnt, was jetzt kommen wird und sind lieber ausgetreten. Ihre Peer Group kann einen härteren Kurs gegen Zuwanderer nicht ertragen.
Ich habe Sorge um meine Tochter https://www.bild.de/politik/inland/oezdemir-rechnet-mit-asyl-politik-ab-er-sorgt-sich-um-seine-tochter-66f6bfe07728166d1e1fb8fb
Das er es jetzt prominent wiederholt deutet auf drei Dinge hin:
1.
läuft sich warm für den Posten des Ministerpräsidenten in Baden Württemberg
2.
Habeck macht ernst und will den Grünen eine neue Ausländerpolitik verordnen.
3.
Den Leuten von der Grünen Jugend haben schon die bislang erfolgten „Verschärfungen“ nicht gefallen. Sie haben geahnt, was jetzt kommen wird und sind lieber ausgetreten. Ihre Peer Group kann einen härteren Kurs gegen Zuwanderer nicht ertragen.
Ich habe Sorge um meine Tochter https://www.bild.de/politik/inland/oezdemir-rechnet-mit-asyl-politik-ab-er-sorgt-sich-um-seine-tochter-66f6bfe07728166d1e1fb8fb
bild.de
Özdemir rechnet mit Asyl-Politik ab: Er sorgt sich um seine Tochter
Cem Özdemir (58, Grüne) rechnet mit der deutschen Asyl-Politik ab. Und berichtet dabei ganz persönlich von seiner eigenen Betroffenheit – als sich sorgender Vater.
Forwarded from Eine Leine, die nie vergessen werden darf
inFranken.de
Versuchtes Tötungsdelikt im Kreis Ansbach: Polizei findet stark blutendes Opfer
In Burk im Kreis Ansbach kam es am Donnerstag zu einem Streit, der mit schweren Verletzungen für zwei Männer endete. Nun ermittelt die Polizei zu den Hintergründen der Auseinandersetzung.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Niemand hat die Absicht eine digitale Diktatur zu errichten...
FDP-Politiker gründen Abmahn-Firma, die mit KI gegen „Hass im Netz“ vorgehen will
Ein Büro in Rheine, einer kleineren Stadt in Nordrhein-Westfalen – lichtdurchflutet, Parkettboden. Hier trifft ein Spiegel-Journalist drei junge Gründer, die, wie sie selbst sagen, eigentlich gar nicht gründen wollten. Aber der allgegenwärtige Hass im Netz habe sie dazu veranlasst.
Nun sitzen sie in schicken Büroräumlichkeiten und betreiben das, was manche als mutig und wichtig, andere als „Abmahn-Verein“ bezeichnen: Die Firma „so done“, die sich geschäftsmäßig dem Kampf gegen „Hass im Netz“ widmet. Spiegel Online porträtiert die drei Gründer mit dem umstrittenen Geschäftsmodell.
Unabhängig vom oft widerlichen Inhalt von Hassbotschaften – mit einem KI-Tool gegen Redefreiheit im Netz vorzugehen, erscheint nicht sonderlich liberal.
Zu den Abmahnungen heißt es auf der Website des Unternehmens: „Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es auf der Website der für diese Abmahnungen verantwortlichen, dem Unternehmen anhängigen Kanzlei.
Ein Strafantrag könne in Einzelfällen und nach der Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses sogar zu einer Hausdurchsuchung oder Sicherstellung eines Laptops führen, freut sich Team-Anwalt Brockmann.
Man vertritt prominente, linke Journalisten und Aktivisten, aber auch Politiker wie Robert Habeck (Grüne) oder Julia Klöckner (CDU). Der Militär-Experte und Bundeswehr-Professor Carlo Masala war einer der ersten Kunden der Firma. Auch die Grünen-Influencerin Mareile Idhe, ein ehemaliges FDP-Mitglied, nimmt offenbar die Dienste von „so done“ in Anspruch.
https://apollo-news.net/fdp-politikerin-gruendet-firma-die-mit-ki-gegen-hass-im-netz-vorgehen-will/
FDP-Politiker gründen Abmahn-Firma, die mit KI gegen „Hass im Netz“ vorgehen will
Ein Büro in Rheine, einer kleineren Stadt in Nordrhein-Westfalen – lichtdurchflutet, Parkettboden. Hier trifft ein Spiegel-Journalist drei junge Gründer, die, wie sie selbst sagen, eigentlich gar nicht gründen wollten. Aber der allgegenwärtige Hass im Netz habe sie dazu veranlasst.
Nun sitzen sie in schicken Büroräumlichkeiten und betreiben das, was manche als mutig und wichtig, andere als „Abmahn-Verein“ bezeichnen: Die Firma „so done“, die sich geschäftsmäßig dem Kampf gegen „Hass im Netz“ widmet. Spiegel Online porträtiert die drei Gründer mit dem umstrittenen Geschäftsmodell.
Unabhängig vom oft widerlichen Inhalt von Hassbotschaften – mit einem KI-Tool gegen Redefreiheit im Netz vorzugehen, erscheint nicht sonderlich liberal.
Zu den Abmahnungen heißt es auf der Website des Unternehmens: „Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es auf der Website der für diese Abmahnungen verantwortlichen, dem Unternehmen anhängigen Kanzlei.
Ein Strafantrag könne in Einzelfällen und nach der Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses sogar zu einer Hausdurchsuchung oder Sicherstellung eines Laptops führen, freut sich Team-Anwalt Brockmann.
Man vertritt prominente, linke Journalisten und Aktivisten, aber auch Politiker wie Robert Habeck (Grüne) oder Julia Klöckner (CDU). Der Militär-Experte und Bundeswehr-Professor Carlo Masala war einer der ersten Kunden der Firma. Auch die Grünen-Influencerin Mareile Idhe, ein ehemaliges FDP-Mitglied, nimmt offenbar die Dienste von „so done“ in Anspruch.
https://apollo-news.net/fdp-politikerin-gruendet-firma-die-mit-ki-gegen-hass-im-netz-vorgehen-will/
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FDP-Politiker gründen Abmahn-Firma, die mit KI gegen „Hass im Netz“ vorgehen will
Drei FDP-Politiker gehen gegen Hass im Netz vor - mit einer KI automatisieren sie den Abmahn-Prozess. JuLi-Chefin Brandmann hat das Unternehmen mitgegründet - sie sei inspiriert von einer umstrittenen US-Autorin, die wegen Angriffen auf Meinungsfreiheit einen…