e-Impfpass landet vor Verfassungsgerichtshof
Der eImpfass, von dem sich Österreichs Bürger nicht abmelden können, wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Dort wird sich entscheiden, ob das Zwangs-System fällt.
Der massiv umstrittene verpflichtende eImpfpass für jeden Bürger in Österreich wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Als erste politische Kraft hat die MFG einen Individualantrag am obersten Gerichtshof eingebracht. Ziel ist es eine „Opt-Out“-Regelegung, also eine individuelle Möglichkeit, sich von der digitalen Impferfassung abmelden zu können, zu erklagen.
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