Demokratie in großer Gefahr: Regierung und Union wollen Opposition vor Neuwahlen kaltstellen!!von Alexander Wallasch - 12.Nov.24:Für die Fortsetzung des Ukrainekrieges schrecken Scholz, Merz und Habeck nicht mehr davor zurück, die Grundpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie abzureißen. Die Neuwahlen werden bis Ende Februar hinausgezögert, bis gesichert ist, dass eine Opposition zukünftig nur noch Dekoration ist.
Rechtsstaat und Demokratie sind in diesen Tagen in ernsthafter Gefahr. Was die etablierten Parteien unter aktiver Beihilfe einer breiten Medienfront und juristischer Berufsverbände noch vor kommenden Neuwahlen Ende Februar planen, ist ein massiver Angriff ...
Und dabei handelt es sich keineswegs um kosmetische Änderungen des Grundgesetzes. So umwarb die Ampel Mitte 2022 den Oppositionsführer CDU/CSU erfolgreich darum, Zustimmung zu erteilen für einen neuen Absatz in Art. 87a GG, der verankert, dass - an der Schuldenbremse vorbei - Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ aufgenommen werden dürfen.
Das geht nur mit der Opposition, wenn die Regierungsparteien zusammen über keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag verfügen. Habeck, Scholz, Merz und Co fürchten jetzt, das damit zu rechnen sein wird, dass mit der AfD und dem BSW in der Opposition mutmaßlich nicht so leicht ein Einvernehmen gefunden werden könnte, wie zwischen Union und Ampel.
Noch-Wirtschaftsminister Habeck hatte dazu in einem Deutschlandfunk-Interview unverblümt erklärt, warum es keine schnellen Neuwahlen geben darf: Wichtige Infrastrukturprojekte und militärische Ausgaben müssten jetzt schnell noch aus der demokratischen Mitte entschieden werden und dürften nicht bis zu Neuwahlen warten.
Man muss die eigentliche Ungeheuerlichkeit dieser Aussage noch einmal hervorheben: Damit wird eine zukünftige demokratisch gewählte Opposition samt Millionen von Wählern, die inhaltlich nicht der Ideologie der Ukrainefront aus Ampel und Union folgen, von Habeck pauschal als nicht demokratisch diffamiert.
Aber was will Habeck? Er möchte weitere einhundert Milliarden Euro als „Sondervermögen Bundeswehr“ falsch etikettieren. Denn die per Grundgesetzänderung mit der Union an der Schuldenbremse vorbeigeschaufelten einhundert Milliarden seien schon 2027 aufgebraucht. Aber für was aufgebraucht? Die Bundesrepublik hat mittlerweile laut offiziellen Angaben des Bundeskanzlers bei Caren Miosga etwa 30 Milliarden Euro in ukrainische Kanäle gepumpt. ...
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Anmerkung: In einer Textform, die es auch dem besten BRD Bürger begreiflich machen dürfte!
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