PM Weiterführung des Ankerzentrums
Das, was sich seit langem abgezeichnet hat, ist nun zur Gewissheit geworden: Die Staatsregierung bricht die eigene Zusage, das Ankerzentrum bleibt. Für Bamberg, insbesondere für Bamberg-Ost, ist das eine zutiefst enttäuschende Entwicklung.
Die Bemühungen der Stadtspitze, eine Auflösung der Einrichtung wie vereinbart zu erreichen, kamen viel zu spät und waren zu zaghaft. Damit hat man es der Staatsregierung einfach gemacht, die Beibehaltung der Anker-Einrichtung als bessere Alternative darzustellen.
Darüber hinaus hat der grün-rot dominierte Stadtrat falsche Signale mit den Stimmen der CSU ausgesendet, indem am 26.10.2022 gegen unsere Stimmen beschlossen wurde, auch künftig mehr Flüchtlinge als gesetzlich vorgesehen aufnehmen zu wollen. Was für ein fatales Zeichen!
Wir haben deutlich vor diesem widersprüchlichen Verhalten gewarnt. Die Stadt Bamberg hat nun die Quittung bekommen.
Es zeigt sich damit deutlich, dass Zusicherungen der CSU- geführten Staatsregierung keinen Wert haben. Und auch die Bamberger CSU hat es versäumt, sich vehement für die Interessen Bambergs in München einzusetzen.
Letztendlich ist festzuhalten, dass nur eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik auf Bundesebene weiterhilft. Und die Stadt Bamberg muss endlich die Belange der eigenen Bürger wichtiger nehmen als die Belange von Asylbewerbern. Ein erster Schritt wäre, wie von uns gefordert aus dem Bündnis „Sicherer Hafen“ auszusteigen.
Armin Köhler
Jan Schiffers