Resolution für Frieden und gegen Eskalation im Ukraine-Krieg als unzulässig zurückgewiesen Cottbus 18.12.2024 Ein heutiger Antrag der AfD Cottbus hatte das Ziel, eine Resolution innerhalb der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden, die sich entschieden gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges richtet und die Bundesregierung zu einer friedensorientierten Außenpolitik auffordert. Doch der Antrag der AfD-Cottbus wurde erst gar nicht behandelt, denn bereits im Zuge der Diskussion um die Tagesordnung stellte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Dr. Wolfgang Bialas (CDU/Freie Wähler) einen Antrag auf Zurückweisung, begründet mit der nicht Zuständigkeit des kommunalen Stadtparlamentes. Lars Schieske (AfD) sah durchaus die Möglichkeit diese Resolution für den Frieden auf der kommunalen Ebene zu behandeln. Die Folgen diverser Kriege, wie z.B. Ukraine- und Syrienkrieg, wirken sich am Ende u.a. durch Flüchtlinge und den daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen, direkt auf Städte und Orte aus, so Schieske. Dazu brachte er als AfD-Sprecher noch ein Beispiel eines bereits im November 2021 gestellten Antrages, welcher damals unter anderem von der CDU-Fraktion - in welcher Bialas 2021 selbst Mitglied war - in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde. Der damalige Antrag lautete: Resolution der Stadtverordnetenversammlung Cottbus Schulgesundheitsfachkräfte in Brandenburg und hatte direkt nicht mit einem kommunalen Anliegen zu tun, war aber trotzdem zulässig. Mit „unabhängig was mal in vorherigen Legislaturperioden war...“ begann die Antwort von Bialas auf den von Schieske vorgebrachten Vergleich und endete mit dem Hinweis, dass es Bialas heute auf den Inhalt ankommt und er sich an Rechtsvorgaben halten wird. Somit wurde erst über die Zulässigkeit des Antrages zur Zurückweisung und danach über die Zurückweisung selbst abgestimmt. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) stimmte bei beiden Abstimmungen für die Zurückweisung der Friedensresulution, stellte sich also gegen die Behandlung des Anliegens. Somit schaffte es der AfD-Antrag erst gar nicht in die eigentliche Abstimmung, welche nach Forderung der Fraktion namentlich einzeln abgestimmt werden sollte. Die Fraktion AfD-Cottbus kündigte umgehend an, die Friedensresulution erneut in das Stadtparlament einzubringen und dann mit „Rechtssicherheit.“