Fragte heute
#BPK, welche konkreten Schritte
@ABaerbock bisher unternommen hat, um ihrer Wahlkampfforderung nach "sofortiger Freilassung von
#JulianAssange" bei den Wertekumpels in London & Washington Nachdruck zu verleihen. Zudem fragte ich zu neusten Entwicklungen bei
#CumEx. Artikel & Video dazu morgen.
Zur neusten CumEx-Entwicklung: Die (weisungsgebundene) Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeige gegen
#OlafScholz diese Woche abgewiesen. Begründung? Scholz habe wohl nicht gelogen, aber u.U. sein Sprecher Hebestreit.
Staatsanwaltschaft HH:
„Es kommt neben einer Vielzahl anderer Möglichkeiten ebenso in Betracht, dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken.“
Staatsanwaltschaft schiebt Schwarzen (Lügen)Peter folglich nun eine Etage tiefer Scholz' Sprecher zu.
Ich wollte daher wissen, wer denn jetzt mutmaßlich gelogen hat,
@RegSprecher in seiner damaligen Funktion als Sprecher von Finanzminister
@OlafScholz oder doch der amtierende Kanzler selbst. Regierungssprecher echauffierte sich erstmal über meinen angebliche "Unterstellung", dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden sei...
Kann mir jemand aus der Community helfen. Wieso sollte es sich bei diesem Fakt um eine "Unterstellung" handeln. ;)
By Florian Warweg auf
🔗X, 06.12.2023