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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat.
Verweis zur Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Bundestag:
Brisantes Bundestagsgutachten Ist Deutschland schon Kriegspartei?
02.05.2022
Olaf Scholz sorgt sich, dass Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineineinzogen werden könnte. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zeigt nun: Völkerrechtlich können Waffenlieferungen als Kriegseintritt gelten – unter einer Bedingung.