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#Coronakritiker #BVerwG #Bundesverwaltungsgericht #Staatsdiener #Rechtsextreme
Justiz
Harte Linie gegen Corona-Leugner
04.12.2023
Von Ronen Steinke
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.
Wenn Kritik am Staat als illegal erklärt wird.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverwaltungsgericht-querdenker-extremisten-staatsdienst-urteil-1.6313963
Justiz
Harte Linie gegen Corona-Leugner
04.12.2023
Von Ronen Steinke
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.
Wenn Kritik am Staat als illegal erklärt wird.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverwaltungsgericht-querdenker-extremisten-staatsdienst-urteil-1.6313963
Süddeutschen Zeitung
Bundesverwaltungsgericht erlaubt harte Linie gegen Corona-Leugner im Staatsdienst
Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als „diktatorisch“ kritisieren.
#BVerwG #Corona #Maßnahmen
Überraschendes Corona-Urteil: Dürfen Kläger nun hoffen?
21.06.2023
Michael Maier
Das Bundesverwaltungsgericht# Leipzig hat bei den Corona-Maßnahmen eine erste rote Linie gezogen. Was bedeutet das Urteil?
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ueberraschendes-corona-urteil-duerfen-klaeger-nun-hoffen-li.361490
Urteil (Az.: BVerwG 3 CN 1.22)
https://www.bverwg.de/pm/2023/49
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Überraschendes Corona-Urteil: Dürfen Kläger nun hoffen?
21.06.2023
Michael Maier
Das Bundesverwaltungsgericht# Leipzig hat bei den Corona-Maßnahmen eine erste rote Linie gezogen. Was bedeutet das Urteil?
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ueberraschendes-corona-urteil-duerfen-klaeger-nun-hoffen-li.361490
Urteil (Az.: BVerwG 3 CN 1.22)
https://www.bverwg.de/pm/2023/49
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Berliner Zeitung
Überraschendes Corona-Urteil: Dürfen Kläger nun hoffen?
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat bei den Corona-Maßnahmen eine erste rote Linie gezogen. Was bedeutet das Urteil?
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#Bayern #Söder #BVerwG #Ausgangsbeschränkungen #Unverhältnismässig
Söders Ausgangsbeschränkungen... damals so und heute so... je nachdem was für seine Karriere gerade förderlich...
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#Bundeswehr #Impfpflicht #Beschluss #BVerwG #BesonderheitenEilverfahren
Impfpflicht für Soldaten gescheitert?
28.10.2022
René Boyke
Vor gut zwei Wochen wurde ein Beschluss des Truppendienstgerichts Süd bekannt, wonach die für einen Soldaten bestehende Pflicht, sich mit den mRNA-Präparaten behandeln zu lassen, unverbindlich sei, da die gesundheitlichen Risiken nicht absehbar wären. Das Gericht scheint sich damit gegen die Politik, die Rechtslage und das Bundesverwaltungsgericht zu stellen, das im Juli noch ganz anders entschieden hatte. Trifft dies zu? Wie ist die Entscheidung rechtlich einzuordnen? Und welche Auswirkungen hat der Beschluss? Eine Analyse.
https://multipolar-magazin.de/artikel/impfpflicht-fur-soldaten-gescheitert
Impfpflicht für Soldaten gescheitert?
28.10.2022
René Boyke
Vor gut zwei Wochen wurde ein Beschluss des Truppendienstgerichts Süd bekannt, wonach die für einen Soldaten bestehende Pflicht, sich mit den mRNA-Präparaten behandeln zu lassen, unverbindlich sei, da die gesundheitlichen Risiken nicht absehbar wären. Das Gericht scheint sich damit gegen die Politik, die Rechtslage und das Bundesverwaltungsgericht zu stellen, das im Juli noch ganz anders entschieden hatte. Trifft dies zu? Wie ist die Entscheidung rechtlich einzuordnen? Und welche Auswirkungen hat der Beschluss? Eine Analyse.
https://multipolar-magazin.de/artikel/impfpflicht-fur-soldaten-gescheitert
multipolar-magazin.de
Impfpflicht für Soldaten gescheitert?
Wie ist die Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd rechtlich einzuordnen?
#Bundeswehr #Bundesverwaltungsgericht #BVerwG #TruppendienstgerichtSüd #DrPfeiffer #Zivilcourage #Dogmafrei
Missachtung der Rechtsprechung des BVerwG
Querdenker (Klardenker)-Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab
11.10.2022
Von Dr. Patrick Heinemann
Ein Bundeswehrsoldat ist erfolgreich gegen den Befehl zur Corona-Impfung vorgegangen. Ein Richter entschied, sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos. Für Patrick Heinemann ein rechtswidriger Beschluss.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/truppendienstgericht-soldaten-impfpflicht-bverwg/
Missachtung der Rechtsprechung des BVerwG
Querdenker (Klardenker)-Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab
11.10.2022
Von Dr. Patrick Heinemann
Ein Bundeswehrsoldat ist erfolgreich gegen den Befehl zur Corona-Impfung vorgegangen. Ein Richter entschied, sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos. Für Patrick Heinemann ein rechtswidriger Beschluss.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/truppendienstgericht-soldaten-impfpflicht-bverwg/
Legal Tribune Online
Querdenker-Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab
Ein Richter des Truppendienstgerichts Süd hält die Coronaimpfung für gefährlich, unzumutbar und nutzlos. Er lehnt - gegen dasBVerwG - eine Impfpflicht ab.
#BVerwG #CoronaImpfpflicht #Bundeswehr
Corona-Impfpflicht für Soldaten: Bedrohung eines Prozessbeteiligten
06.07.2022
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-News-Ticker-Long-Covid-Patienten-lange-arbeitsunfaehig,coronaliveticker1831.html
Corona-Impfpflicht für Soldaten: Bedrohung eines Prozessbeteiligten
06.07.2022
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-News-Ticker-Long-Covid-Patienten-lange-arbeitsunfaehig,coronaliveticker1831.html
#Gerichtsentscheidung #BVerwG #Kanzleramt #Protokolle #MPK
Gerichtsentscheidung
Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Beratungen herausgeben
05.07.2022
Das Bundeskanzleramt wollte seine Kurzprotokolle geheim halten. Das Berliner Verwaltungsgericht sieh das anders.
https://www.berliner-zeitung.de/news/kanzleramt-muss-protokolle-zu-corona-beratungen-herausgeben-li.243541
Gerichtsentscheidung
Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Beratungen herausgeben
05.07.2022
Das Bundeskanzleramt wollte seine Kurzprotokolle geheim halten. Das Berliner Verwaltungsgericht sieh das anders.
https://www.berliner-zeitung.de/news/kanzleramt-muss-protokolle-zu-corona-beratungen-herausgeben-li.243541
Berliner Zeitung
Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Beratungen herausgeben
Das Bundeskanzleramt wollte seine Kurzprotokolle geheim halten. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht das anders.