💥Was soll das?💥BSW will im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen, die AfD will zustimmen.
Quelle:
https://archive.is/uFG7tEin Untersuchungsausschuss jetzt?
Offensichtlich beabsichtigt man, die Untersuchung der Corona-Maßnahmen endgültig zu begraben.
Kein Wunder, dass der Gesundheitsminister mir dieser Aussicht auch einen Untersuchungsausschuss fordert.
Denn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) endet mit der Legislaturperiode (§ 33 Abs. 3 PUAG).
Wird der PUA jetzt beantragt, nimmt er erst ab Januar/Februar 2025 seine Arbeit auf.
Im Juli/August ist Sitzungspause. Im September sind alle im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 28. September 2025. Das bedeutet effektiv kann der Ausschuss vier Monate arbeiten.
In vier Monaten können weder alle Zeugen gehört werden noch die Taten im Ansatz thematisch besprochen werden.
Diese Idee ist reines Wahlkampfgetöse des BSW. Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.
Nach vier Monaten stellen sich dann alle Politiker hin, sagen, dass es ja eine Untersuchung gegeben hätte und man sich jetzt anderen Themen zuwenden müsse.
Es profitieren davon ausschließlich die Täter.
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