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Vorläufiges Ergebnis: SPD gewinnt Wahl in #Brandenburg Alle Stimmen der Brandenburger Landtagswahl sind ausgezählt. Die #SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielt nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9%. Die #AfD kommt auf 29,2%. Die AfD hat bei…
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Nach #Brandenburg-Wahl: SPD will Sondierungsgespräche mit BSW und CDU
Ministerpräsident Dietmar #Woidke will Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der CDU aufnehmen. Sein Ziel sei eine stabile Regierung, die dafür sorge, dass die Menschen im Land besser leben könnten.
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Ministerpräsident Dietmar #Woidke will Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der CDU aufnehmen. Sein Ziel sei eine stabile Regierung, die dafür sorge, dass die Menschen im Land besser leben könnten.
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Hochwassergefahr in Deutschland noch nicht gebannt In #Brandenburg ist ab kommender Woche bis zur Wochenmitte mit einer ernsteren Hochwasserlage an der Oder zu rechnen. Das Landesumweltamt schließt die höchste Alarmstufe vier nicht aus. Die Stadt #Frankfurt…
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#Hochwasser an der #Elbe entspannt sich – Brandenburg erwartet Oder-Flut
Das Elbehochwasser geht an allen Pegeln auf sächsischem Gebiet zurück. Am frühen Samstag meldete das Landeshochwasserzentrum, dass die Pegelstände unter die 5-Meter-Marke gefallen sind, was der Alarmstufe 1 entspricht.
#Brandenburg bereitet sich auf eine Verschärfung der Lage vor. Ministerpräsident Dietmar #Woidke will sich heute, einen Tag vor der Landtagswahl, in Frankfurt (Oder) über die Vorbereitungen informieren. Laut Staatskanzlei wird dort am Montag die Alarmstufe 2 und am Dienstag die Alarmstufe 3 erwartet, was einem Wasserstand von sechs Metern entspricht.
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Das Elbehochwasser geht an allen Pegeln auf sächsischem Gebiet zurück. Am frühen Samstag meldete das Landeshochwasserzentrum, dass die Pegelstände unter die 5-Meter-Marke gefallen sind, was der Alarmstufe 1 entspricht.
#Brandenburg bereitet sich auf eine Verschärfung der Lage vor. Ministerpräsident Dietmar #Woidke will sich heute, einen Tag vor der Landtagswahl, in Frankfurt (Oder) über die Vorbereitungen informieren. Laut Staatskanzlei wird dort am Montag die Alarmstufe 2 und am Dienstag die Alarmstufe 3 erwartet, was einem Wasserstand von sechs Metern entspricht.
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🗣SPD-Ministerpräsident fordert konsequentere Zurückweisungen von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar #Woidke die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. Er begründet seine Forderung mit dem #Grundgesetz. Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen“, sagte Woidke im „t-online“-Interview.
„Es muss jetzt unser Hauptziel sein, die Zahl der irregulären Migranten weiter zu senken. Wir gelangen in #Deutschland langsam an die Belastungsgrenze“, so der SPD-Politiker abschließend.
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In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar #Woidke die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. Er begründet seine Forderung mit dem #Grundgesetz. Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen“, sagte Woidke im „t-online“-Interview.
„Es muss jetzt unser Hauptziel sein, die Zahl der irregulären Migranten weiter zu senken. Wir gelangen in #Deutschland langsam an die Belastungsgrenze“, so der SPD-Politiker abschließend.
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In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar #Woidke, warum er bei der anstehenden Landtagswahl keine Schützenhilfe von seinem Parteigenossen Olaf #Scholz wolle. „Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können“, sagte Woidke.
Seine Distanz im Wahlkampf begründete er mit deutlicher Kritik an der Arbeit und Kommunikation der Ampelregierung. Insbesondere die Diskussionen um den Etat für 2025 seien „nicht professionell“. Allerdings begrüßte er das „Machtwort“ des Kanzlers im Haushaltsstreit.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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