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Nach Anschlag in #Magdeburg: Union fordert Sondersitzung des Innenausschusses Die Union im #Bundestag drängt auf eine Sondersitzung des Innenausschusses noch vor Silvester, teilte die „Bild“ mit. Der Anschlag von Magdeburg werfe Fragen zu möglichen Warnungen…
Nach Anschlag in #Magdeburg: Innenministerin Faeser fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat sich in einem Interview mit dem „Spiegel“ dafür ausgesprochen, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen. Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man die notwendigen Schlüsse ziehen. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in #Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen“, so Faeser. Das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern würden, so Faeser. Abonniert @satellit_de!
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