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Habeck sieht jetzige Zeit fürs „Scheitern“ der Ampel als unpassend Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck hat hinsichtlich der aktuellen Ereignisse in der Welt – und zwar in der Ukraine, in den #USA und „mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland“…
❗️Steinmeier berät mit Scholz und Merz über Ampel-Aus Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist sowohl mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Austausch darüber, wie auf ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition zu reagieren wäre. Wie die F.A.Z. berichtet, bestünde eine Möglichkeit in der Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen, sollte die FDP die Koalition verlassen. Auch eine vorgezogene Bundestagswahl käme in Frage. In der SPD-Bundestagsfraktion wird offen über die Möglichkeit gesprochen, im Fall eines Ausstiegs der FDP eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu bilden und eine Zusammenarbeit mit der Union zu beraten. „Wichtig ist nicht die Ampel, sondern, dass wir handlungsfähig sind. Die Ampel ist kein Sinn an sich“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Dagmar Schmidt. Abonniert @satellit_de!
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