Sandra Gabriel
Channel
4.09K
subscribers
10.3K
photos
2.9K
videos
8.76K
links
*Demos deutschlandweit und darüber hinaus, Berichterstattung, Infos*. Für Frieden, Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit. Parteilos. https://m.youtube.com/@UtopiaDeutschland
To first message
More
Forwarded from Dave Brych Kanal
Stefan Homburg zu Causa Thüringen:
„Wiederholt wollte der Alterspräsident vorläufige Schriftführer ernennen, Beschlussfähigkeit feststellen und das Präsidium wählen lassen. Er gelang nicht.
Verfassungsgerichtshof: Alterspräsident hat die Präsidiumswahl blockiert. Ein Urteil in Harbarth-Qualität!
Hintergrund: Ursprünglich hatte die frühere Landtagspräsidentin, die zu @dieLinke als der 2019 stärksten Fraktion gehörte, den Landtag mit korrekter Tagesordnung eingeladen.
Auf Druck von @mariovoigt übersandte sie am 19.09.2024 eine geänderte Einladung, deren Tagesordnungsvorschlag der Geschäftsordnung (GO) widersprach, indem sie Änderungen der GO vor die Präsidiumswahl zog.
Am 25.09.2024, also schon einen Tag vor der Sitzung, bevollmächtigte Mario Voigt einen Anwalt, gegen den Alterspräsidenten vorzugehen.
Am 26.09.2024 verhinderte Voigts Adlatus @Buehlandreas im Schulterschluss mit @Buendnis_SahraW und @dieLinke die Wahl eines Präsidiums durch Zwischenrufe.
Möglicherweise hatte Voigt auch mit den Richtern ein Abendessen. Deren Urteil ergibt nämlich keinen Sinn:
1. Der Landtag hat sich durch die GO an ein bestimmtes Verfahren gebunden.
2. Diese Selbstbindung hat der Landtag durch ein 1994 beschlossenen GO-Gesetz abgesichert: Die GO gilt auch über die Legislatur hinaus. Im Bund gibt es ein derartiges Gesetz nicht, weshalb die vom Gericht gezogenen Analogien nicht greifen.
3. Das Gericht hätte argumentieren müssen, das GO-Gesetz sei verfassungswidrig, wofür aber nichts spricht. Es hat statt dessen die GO gegen ihren Wortlaut ausgelegt, eine juristische Todsünde.
4. Vollends kurios ist der Satz, das GO-Gesetz könne Rechte nicht beschränken, weil es im Rang unterhalb der Verfassung stehe. Dann wäre auch die StVO bloße „Arbeitserleichterung”, da in der Verfassung nichts von Parkverboten und Vorfahrtsregeln steht.“
https://x.com/shomburg/status/1839924770592186658?s=46
„Wiederholt wollte der Alterspräsident vorläufige Schriftführer ernennen, Beschlussfähigkeit feststellen und das Präsidium wählen lassen. Er gelang nicht.
Verfassungsgerichtshof: Alterspräsident hat die Präsidiumswahl blockiert. Ein Urteil in Harbarth-Qualität!
Hintergrund: Ursprünglich hatte die frühere Landtagspräsidentin, die zu @dieLinke als der 2019 stärksten Fraktion gehörte, den Landtag mit korrekter Tagesordnung eingeladen.
Auf Druck von @mariovoigt übersandte sie am 19.09.2024 eine geänderte Einladung, deren Tagesordnungsvorschlag der Geschäftsordnung (GO) widersprach, indem sie Änderungen der GO vor die Präsidiumswahl zog.
Am 25.09.2024, also schon einen Tag vor der Sitzung, bevollmächtigte Mario Voigt einen Anwalt, gegen den Alterspräsidenten vorzugehen.
Am 26.09.2024 verhinderte Voigts Adlatus @Buehlandreas im Schulterschluss mit @Buendnis_SahraW und @dieLinke die Wahl eines Präsidiums durch Zwischenrufe.
Möglicherweise hatte Voigt auch mit den Richtern ein Abendessen. Deren Urteil ergibt nämlich keinen Sinn:
1. Der Landtag hat sich durch die GO an ein bestimmtes Verfahren gebunden.
2. Diese Selbstbindung hat der Landtag durch ein 1994 beschlossenen GO-Gesetz abgesichert: Die GO gilt auch über die Legislatur hinaus. Im Bund gibt es ein derartiges Gesetz nicht, weshalb die vom Gericht gezogenen Analogien nicht greifen.
3. Das Gericht hätte argumentieren müssen, das GO-Gesetz sei verfassungswidrig, wofür aber nichts spricht. Es hat statt dessen die GO gegen ihren Wortlaut ausgelegt, eine juristische Todsünde.
4. Vollends kurios ist der Satz, das GO-Gesetz könne Rechte nicht beschränken, weil es im Rang unterhalb der Verfassung stehe. Dann wäre auch die StVO bloße „Arbeitserleichterung”, da in der Verfassung nichts von Parkverboten und Vorfahrtsregeln steht.“
https://x.com/shomburg/status/1839924770592186658?s=46
Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
KLARTEXT zum Thüringer Landtag Interview MdL Dr. Martin Vincentz Vorsitzender AfD 🇩🇪 Fraktion NRW
Zum Video schauen hier klicken
👇
https://youtu.be/t-GzOxJq53M?si=gNnYQR3Y_vy45SPQ
@UtopiaTVDeutschlandOriginal
Zum Video schauen hier klicken
👇
https://youtu.be/t-GzOxJq53M?si=gNnYQR3Y_vy45SPQ
@UtopiaTVDeutschlandOriginal
YouTube
KLARTEXT zum Thüringer Landtag Interview MdL Dr. Martin Vincentz Vorsitzender AfD 🇩🇪 Fraktion NRW
Ihr möchtet Utopia unterstützen 🤗 & mehr Demos sehen? https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=38FL3C98E9ASG
Kanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten:
https://www.youtube.com/channel/UCh7UU4jFZWKzu1KxqDic_Og/join
Bankverbindung: Sandra…
Kanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten:
https://www.youtube.com/channel/UCh7UU4jFZWKzu1KxqDic_Og/join
Bankverbindung: Sandra…
Forwarded from TeamAust - reneaust.eu
„Falls sich noch jemand ernsthaft fragt, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht und großem Tamtam einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an. Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!“ - Sascha Schlösser
Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion
Telegram-Kanal abonnieren:
👉🏻 https://t.center/reneaust
Twitter: https://x.com/Rene_Aust
Instagram: https://www.instagram.com/reneaust.afd/
Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion
Telegram-Kanal abonnieren:
👉🏻 https://t.center/reneaust
Twitter: https://x.com/Rene_Aust
Instagram: https://www.instagram.com/reneaust.afd/
"Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung" (der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, Thüringer Landtag, 26.09.2024)
Dazu passend: Welche Partei nahm nach dem zweiten Weltkrieg die meisten NSDAP-Mitglieder und Kriegsverbrecher auf? Altnazi ist eine Bezeichnung für Personen, die bereits während der NS-Zeit Anhänger des Nationalsozialismus waren, führende Positionen im NS-Staat innehatten und nach 1945 ohne erkennbare Abkehr von der NS-Vergangenheit ihre Karrieren fortsetzten… Das folgende Video weist in der Auflistung nur einen Bruchteil von Verbrechern des dritten Reiches auf, die in der BRD in Amt und Würden kamen.
Zum Video schauen hier klicken
👇
https://youtu.be/qCT-bgDeCeQ?si=ymLz0WqTeABG-NIQ
Dazu passend: Welche Partei nahm nach dem zweiten Weltkrieg die meisten NSDAP-Mitglieder und Kriegsverbrecher auf? Altnazi ist eine Bezeichnung für Personen, die bereits während der NS-Zeit Anhänger des Nationalsozialismus waren, führende Positionen im NS-Staat innehatten und nach 1945 ohne erkennbare Abkehr von der NS-Vergangenheit ihre Karrieren fortsetzten… Das folgende Video weist in der Auflistung nur einen Bruchteil von Verbrechern des dritten Reiches auf, die in der BRD in Amt und Würden kamen.
Zum Video schauen hier klicken
👇
https://youtu.be/qCT-bgDeCeQ?si=ymLz0WqTeABG-NIQ
YouTube
Nazis in der Bundesregierung
Welche Partei nahm nach dem zweiten Weltkrieg die meisten NSDAP-Mitglieder und Kriegsverbrecher auf?
Altnazi ist eine Bezeichnung für Personen, die bereits während der NS-Zeit Anhänger des Nationalsozialismus waren, führende Positionen im NS-Staat innehatten…
Altnazi ist eine Bezeichnung für Personen, die bereits während der NS-Zeit Anhänger des Nationalsozialismus waren, führende Positionen im NS-Staat innehatten…
Findet aktuell eine Art Bruderkrieg statt? Fackeln im Sturm in Deutschland sozusagen? 🤔
Andreas Bühl ist Politiker (CDU) und seit 2014 direkt gewählter Abgeordneter im Thüringer Landtag für den südlichen Ilm-Kreis. Von 2009 bis 2013 arbeitete Bühl beim damaligen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich der „Extremismusprävention“: www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/andreas-buehl/
Sein älterer Bruder Marcus Bühl ist in der AfD aktiv und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Marcus Bühl ist seit 2013 Gründungsmitglied des AfD-Landesverbandes Thüringen. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 3 der AfD-Landesliste in den Bundestag gewählt. Dieses Mandat konnte er auch bei der darauffolgenden Bundestagswahl halten und zog als Direktkandidat des Wahlkreises Gotha – Ilm-Kreis in den 20. Deutschen Bundestag ein. Zudem stand er auf dem fünften Platz der Landesliste Thüringen seiner Partei: https://www.marcus-buehl.de
Andreas Bühl ist Politiker (CDU) und seit 2014 direkt gewählter Abgeordneter im Thüringer Landtag für den südlichen Ilm-Kreis. Von 2009 bis 2013 arbeitete Bühl beim damaligen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich der „Extremismusprävention“: www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/andreas-buehl/
Sein älterer Bruder Marcus Bühl ist in der AfD aktiv und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Marcus Bühl ist seit 2013 Gründungsmitglied des AfD-Landesverbandes Thüringen. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 3 der AfD-Landesliste in den Bundestag gewählt. Dieses Mandat konnte er auch bei der darauffolgenden Bundestagswahl halten und zog als Direktkandidat des Wahlkreises Gotha – Ilm-Kreis in den 20. Deutschen Bundestag ein. Zudem stand er auf dem fünften Platz der Landesliste Thüringen seiner Partei: https://www.marcus-buehl.de
Forwarded from reitschuster.de
Besonders bitter, wie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" bei den unerträglichen Szenen im Thüringer Landtag in der Anti-AfD-Front nicht nur stramm Seite an Seite mit den etablierten Parteien mitmarschiert, sondern diese geradezu noch einpeitscht.
Wer das BSW gewählt hat, um einen Politikwechsel zu bekommen, wurde bitter betrogen: Er hat in Wirklichkeit eine Mischung aus SPD, CDU, Grüne und "Linke" im Schafspelz gewählt – eine Art Trojanisches Pferd. Vielleicht war das auch das Ziel der Parteigründung. Gut, dass die Maske schon vor der Bundestagswahl gefallen ist.
Wer das BSW gewählt hat, um einen Politikwechsel zu bekommen, wurde bitter betrogen: Er hat in Wirklichkeit eine Mischung aus SPD, CDU, Grüne und "Linke" im Schafspelz gewählt – eine Art Trojanisches Pferd. Vielleicht war das auch das Ziel der Parteigründung. Gut, dass die Maske schon vor der Bundestagswahl gefallen ist.
Die (Brand)-Mauer steht wie eine eins, die Nationale Front der BRD hält fest zusammen. 💪
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Forwarded from Der Deas 😀
Behinderung der freien Presse von vorgeblich demokratischen Bürgern:
https://youtu.be/6TnJc5vlZ9o
https://youtu.be/6TnJc5vlZ9o
YouTube
MAHLwache Asyl Bamberg | Mo, 09.09.2024
Was hat das „breite Bündnis“ pro Asyl auf einer öffentlichen Versammlung zu verbergen?
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Die Grünen - gesichert rechts oder linksextrem? 🤔
Quelle: WELT TV
Quelle: WELT TV
Forwarded from Mathias - Stop the WAR in Yemen (Öffentlich) (Mathias Tretschog)
Stoppt die Auslieferung von Dennis Duvall!
Büchel-Demonstranten erklären, dass die US-Wasserstoffbomben vom Typ B61 damit die nukleare Bedrohung der NATO in Europa aufrechterhalten. In Büchel AFB werden diese Atombomben zur Vorbereitung und Ausbildung für einen Atomkrieg in (NATO-) Übungen eingesetzt. Dies verstößt gegen die beiden Hauptartikel des NVV (Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag) sowie gegen andere verbindliche humanitäre Völkerrechte.
Stoppt die Auslieferung von Dennis Duvall auf Freie Presse News
https://freiepresse.news/2024/09/18/stoppt-die-auslieferung-von-dennis-duvall/
Büchel-Demonstranten erklären, dass die US-Wasserstoffbomben vom Typ B61 damit die nukleare Bedrohung der NATO in Europa aufrechterhalten. In Büchel AFB werden diese Atombomben zur Vorbereitung und Ausbildung für einen Atomkrieg in (NATO-) Übungen eingesetzt. Dies verstößt gegen die beiden Hauptartikel des NVV (Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag) sowie gegen andere verbindliche humanitäre Völkerrechte.
Stoppt die Auslieferung von Dennis Duvall auf Freie Presse News
https://freiepresse.news/2024/09/18/stoppt-die-auslieferung-von-dennis-duvall/
Mehr dazu : https://dert.online/international/220517-unter-radar-un-zukunftspakt-ueber/
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Der Regierungschef einer Minderheitsregierung, die auch noch krachend abgewählt wurde, echauffiert sich über das Wirken einer parlamentarischen Minderheit. 🤔
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Forwarded from Boris Reitschuster ❎ News Videos Interviews YouTube Twitter Telegram Fotos reitschusterde
reitschuster.de (Telegram)
Sehe gerade im Livestream die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags an. Es geht an die Schmerzgrenze, wie die CDU, gemeinsam mit dem Wagenknecht-Bündnis hier unter dem Deckmantel des Demokratie-Schutzes zynisch demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt und mit Tricks auf hysterische Art versucht, das zu verhindern, was "Verfassungs-Gewohnheitsrecht" ist: Dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.
Irre auch, wie die großen Medien das alles auf den Kopf stellen.
PS: Die Landtagsmitarbeiter, offenbar stramm auf Linie, weigern sich, Anforderungen des Alterspräsidenten auf Abschalten des Mikrophons von einem hysterischen CDU-Mann, der von "Machübernahme" fantasiert, Folge zu leisten, CDU und BSW tun alles, damit der Alterspräsident seine Rede nicht zu Ende halten kann. Es ist unerträglich und eine Verhöhnung der Demokratie.
Sehe gerade im Livestream die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags an. Es geht an die Schmerzgrenze, wie die CDU, gemeinsam mit dem Wagenknecht-Bündnis hier unter dem Deckmantel des Demokratie-Schutzes zynisch demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt und mit Tricks auf hysterische Art versucht, das zu verhindern, was "Verfassungs-Gewohnheitsrecht" ist: Dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.
Irre auch, wie die großen Medien das alles auf den Kopf stellen.
PS: Die Landtagsmitarbeiter, offenbar stramm auf Linie, weigern sich, Anforderungen des Alterspräsidenten auf Abschalten des Mikrophons von einem hysterischen CDU-Mann, der von "Machübernahme" fantasiert, Folge zu leisten, CDU und BSW tun alles, damit der Alterspräsident seine Rede nicht zu Ende halten kann. Es ist unerträglich und eine Verhöhnung der Demokratie.
Forwarded from TeamAust - reneaust.eu
Eine bisher spannende konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag. Die Altparteien wollen den legitimen Landtagspräsidenten - gestellt von der AfD - mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks verhindern.
#AfD
Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion
Telegram-Kanal abonnieren:
👉🏻 https://t.center/reneaust
Twitter: https://x.com/Rene_Aust
Instagram: https://www.instagram.com/reneaust.afd/
#AfD
Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion
Telegram-Kanal abonnieren:
👉🏻 https://t.center/reneaust
Twitter: https://x.com/Rene_Aust
Instagram: https://www.instagram.com/reneaust.afd/
Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹