+++ Erste Lesungen - Plenarsitzung +++
🟥 Bei der heutigen Plenarsitzung zu unserem Volksbegehren forderten Jörg Leichtfried (SPÖ), Selma Yildirim (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) den Rücktritt der Bundesregierung bzw. Neuwahlen.
Hier ein Auszug aus der parlamentarischen Aussendung:
▪️Ein Rücktritt sei längst an der Zeit. Vorwürfe von Selma Yildirim (SPÖ) zielten etwa darauf ab, dass die Regierung Angst geschürt und das Krisenmanagement nicht funktioniert habe.
▪️Auch die Sanktionspolitik gegen Russland würden die jungen Menschen ausbaden müssen, forderte Kaniak von der Bundesregierung eine Entschuldigung, den Rücktritt und Neuwahlen.
▪️Vor allem die "Österreichische Volkspartei" stehe am Abgrund und habe keine demokratische Legitimität mehr, meinte Hannes Amesbauer (FPÖ).
▪️Die NEOS unterstützen die Forderung nach Neuwahlen, so Bernhard.
🌐 Quelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK1303/index.shtml
