Klingbeils Doppelmoral: Musk will Deutschland „ins Chaos stürzen“🤡SPD-Chef Lars Klingbeil hat Elon Musk nach dessen Äußerungen zum Bundestagswahlkampf in Deutschland vorgeworfen, Deutschland „ins Chaos stürzen“ zu wollen und das Geschäft von Wladimir Putin zu betreiben. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“
Klingbeil beklagte, die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“. Putin wie Musk unterstützten „gezielt die Demokratiefeinde der AfD“ – dagegen müssten „Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen“, mahnte der Sozialdemokrat. Dann attackierte er Christian Lindner, der sich vorsichtig positiv über Musk geäußert hatte: „Eine solche Einmischung verbietet sich. Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“
Der SPD-Chef forderte mit Blick nach Brüssel Vergeltungsmaßnahmen gegen Musk. „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, sagte Klingbeil. „Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ Dagegen vorzugehen, sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission. „Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen.“
Klingbeils Empörung ist wohlfeil – immerhin hatten er und seine Partei sich selbst eindeutig in den Wahlkampf eingemischt. Der SPD-Chef war im Sommer selbst in die USA gereist, um Kamala Harris und die US-Demokraten zu unterstützen. Er war auf deren Parteitag präsent und machte deutlich: Seine Partei wünsche sich ganz klar, dass Harris die Wahl gewinne. „Da gibt es auch keine zweite Meinung”, so Klingbeil. „Da sind die Daumen fest gedrückt.”
SPD-Politiker machten bei vergangenen Wahlen, auch 2024, sogar direkt Wahlkampf für die Demokraten. Die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung organisiere eine Reise nach Atlanta, von der sie später abstritt, dass sie Wahlkampfcharakter habe. „Wir werden die Zeit kurz vor der Wahl nutzen, um Kamala Harris in ihrem Wahlkampf zu unterstützen“, sagte jedoch Schleswig-Holsteins SPD-Chefin und -Bundesvize Serpil Midyatli noch im Oktober. Sie wollten anpacken, wo Hilfe gebraucht werde. Ihr schleswig-holsteinischer Vorgänger Ralf Stegner war 2016 schon für Hillary Clinton im Haustürwahlkampf in Amerika aktiv.
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