Untersuchungsausschuss der Friedensbewegung
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Untersuchungsausschuss der Friedensbewegung für Rechtsbrüche der Regierungen bei Kundgebungen.
Zur Verteidigung der Teilnehmer gegen ungerechtfertigte Vorwürfe und zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen von Beamten.
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Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
☀️ Der Sommer wird heiß...
aber was kommt danach? 💉😱
🇦🇹 Rechtssicher durch den Herbst ⚖️
Der interaktive Vortrag zur rechtlichen Selbstverteidigung mit Verwaltungsrichter a.D. Mag. Gernot Klopcic und Manuel Müllner
Sei dabei und erfahre mehr darüber
🔸 wie die Lage im Herbst aussehen könnte,
🔸 welche Stolperfallen es im juristischen Selbstverteidigungsprozess gibt,
🔸 wie du dich schon jetzt vorbereiten kannst,
und
🔸 was es braucht, um dich dabei nicht aus der Ruhe bringen zu lassen.
Wann und wo?
in der Simmeringer Hauptstraße 56/6, 1110 Wien
am 23.06., 27.06. und 30.06.2022
von jeweils 18:30 - 21:00 Uhr
Teilnahmebedingungen:
👉 Anmeldung via info@buergeranwalt.at
👉 Tagesmitgliedschaft i.H.v. 20€
(Online-Teilnahme auf Anfrage)
Weitere Infos unter www.buergeranwalt.at
@ManuelMuellner
aber was kommt danach? 💉😱
🇦🇹 Rechtssicher durch den Herbst ⚖️
Der interaktive Vortrag zur rechtlichen Selbstverteidigung mit Verwaltungsrichter a.D. Mag. Gernot Klopcic und Manuel Müllner
Sei dabei und erfahre mehr darüber
🔸 wie die Lage im Herbst aussehen könnte,
🔸 welche Stolperfallen es im juristischen Selbstverteidigungsprozess gibt,
🔸 wie du dich schon jetzt vorbereiten kannst,
und
🔸 was es braucht, um dich dabei nicht aus der Ruhe bringen zu lassen.
Wann und wo?
in der Simmeringer Hauptstraße 56/6, 1110 Wien
am 23.06., 27.06. und 30.06.2022
von jeweils 18:30 - 21:00 Uhr
Teilnahmebedingungen:
👉 Anmeldung via info@buergeranwalt.at
👉 Tagesmitgliedschaft i.H.v. 20€
(Online-Teilnahme auf Anfrage)
Weitere Infos unter www.buergeranwalt.at
@ManuelMuellner
gegenklage-35epo-wernerkogler-ehrlichalexander.pdf
1 MB
🇦🇹 Gegenklage Werner Kogler
27.05.2022 um 12 : 30 Uhr
Anbei meine heute eingebrachte Gegenklage gegen den Vizekanzler der Republik Österreich #WernerKogler (Die Grünen).
Diese Gegenklage bezieht sich auf
1️⃣ Koglers Exekutionsversuch noch vor Hauptverhandlung (siehe hier)
2️⃣ meine Klageerwiderung bezüglich seiner Privatanklage (siehe hier)
3️⃣ seinen amüsanten Versuch, wegen einer "unkorrekten Überschrift" ein Versäumungsurteil zu erwirken
Zweck der Gegenklage: eine existenzbedrohende Exekution hoher Summen aufgrund reiner Behauptungen zu verhindern.
Siehe auch:
👀 Was ist eine SLAPP-Klage?
Anmerkung: die 1.737,24 Euro für diese Gegenklage nehme ich NICHT aus der "Deframing-Manöverkassa". Ein Unterstützer hat das direkt 1 : 1 an meinen RA überwiesen (danke! 🙏). Die Manöverkassa ist für andere Zwecke und ermöglicht (Stand heute) die erste Aktivklage.
➡️ Unterstützerkonto: Alexander Ehrlich | Bank: Erste Bank | IBAN: AT66 2011 1827 6196 6302
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
27.05.2022 um 12 : 30 Uhr
Anbei meine heute eingebrachte Gegenklage gegen den Vizekanzler der Republik Österreich #WernerKogler (Die Grünen).
Diese Gegenklage bezieht sich auf
1️⃣ Koglers Exekutionsversuch noch vor Hauptverhandlung (siehe hier)
2️⃣ meine Klageerwiderung bezüglich seiner Privatanklage (siehe hier)
3️⃣ seinen amüsanten Versuch, wegen einer "unkorrekten Überschrift" ein Versäumungsurteil zu erwirken
Zweck der Gegenklage: eine existenzbedrohende Exekution hoher Summen aufgrund reiner Behauptungen zu verhindern.
Siehe auch:
👀 Was ist eine SLAPP-Klage?
Anmerkung: die 1.737,24 Euro für diese Gegenklage nehme ich NICHT aus der "Deframing-Manöverkassa". Ein Unterstützer hat das direkt 1 : 1 an meinen RA überwiesen (danke! 🙏). Die Manöverkassa ist für andere Zwecke und ermöglicht (Stand heute) die erste Aktivklage.
➡️ Unterstützerkonto: Alexander Ehrlich | Bank: Erste Bank | IBAN: AT66 2011 1827 6196 6302
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🇦🇹 Begründung der Staatsanwaltschaft
26.05.2022 um 19 : 26 Uhr
Richtungweisende Begründung
Anbei die gestern eingelangte Begründung der Staatsanwaltschaft für Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzgl.
1) der verleumderischen Strafanzeige im #MauthausenSkandal vom 14.05.2021
(🎞 siehe Doku hier)
2) der "Postkarte-10-Minuten-in-TG-Gruppe" Sache vom 24.03.2021.
Was ist daran bemerkenswert?
1️⃣ Die korrekte Feststellung, dass das Abspielen des Redezitates nicht funktioniert hat (= "Versuch").
2️⃣ Die korrekte Feststellung, dass nicht jeder, der eine NS-Rede abspielt, dies zur Verherrlichung oder Verharmlosung tut. Auf den Vorsatz / die Nutzungsabsicht kommt es an, nicht auf das genutzte Material. Das heißt, dass man immer noch und auch künftig Originalmaterial für Warnung vor Wiederholung nutzen darf.
Eigentlich selbstverständlich. Aber in der "Neuen Normalität" eben nicht.
Hier wurde ein Stück "Alte Normalität" und Sachlichkeit erfolgreich verteidigt.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
26.05.2022 um 19 : 26 Uhr
Richtungweisende Begründung
Anbei die gestern eingelangte Begründung der Staatsanwaltschaft für Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzgl.
1) der verleumderischen Strafanzeige im #MauthausenSkandal vom 14.05.2021
(🎞 siehe Doku hier)
2) der "Postkarte-10-Minuten-in-TG-Gruppe" Sache vom 24.03.2021.
Was ist daran bemerkenswert?
1️⃣ Die korrekte Feststellung, dass das Abspielen des Redezitates nicht funktioniert hat (= "Versuch").
2️⃣ Die korrekte Feststellung, dass nicht jeder, der eine NS-Rede abspielt, dies zur Verherrlichung oder Verharmlosung tut. Auf den Vorsatz / die Nutzungsabsicht kommt es an, nicht auf das genutzte Material. Das heißt, dass man immer noch und auch künftig Originalmaterial für Warnung vor Wiederholung nutzen darf.
Eigentlich selbstverständlich. Aber in der "Neuen Normalität" eben nicht.
Hier wurde ein Stück "Alte Normalität" und Sachlichkeit erfolgreich verteidigt.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🇦🇹 Fake Polizeianschreiben
19.05.2022 um 11 : 25 Uhr
Aktuell melden zahlreiche Grundrechtsaktivisten, dass sie seltsame Emails erhalten, die angeblich vom Bundesministerium für Inneres (Polizei) an sie gerichtet seien.
Obwohl offensichtlich Fake haben wir nachrecherchiert und die polizeiliche Bestätigung erhalten, dass dieses Schreiben weder von der Polizei noch vom BMI ausgeht.
➡️ Nicht drauf reinfallen und schon gar nicht das tun, wozu in dem Email aufgefordert wird.
#Warnung #FakeMail #BMI #Polizei #Fake #Fälschung
19.05.2022 um 11 : 25 Uhr
Aktuell melden zahlreiche Grundrechtsaktivisten, dass sie seltsame Emails erhalten, die angeblich vom Bundesministerium für Inneres (Polizei) an sie gerichtet seien.
Obwohl offensichtlich Fake haben wir nachrecherchiert und die polizeiliche Bestätigung erhalten, dass dieses Schreiben weder von der Polizei noch vom BMI ausgeht.
➡️ Nicht drauf reinfallen und schon gar nicht das tun, wozu in dem Email aufgefordert wird.
#Warnung #FakeMail #BMI #Polizei #Fake #Fälschung
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
✡️ Schluss mit dem Framing! Teil 1
14.05.2022 um 23 : 55 Uhr
Prof. Bhakdi wegen Volksverhetzung und Antisemitismus angeklagt.
JETZT IST ES GENUG! 🤬
Bei der jüdischen Gedenkkundgebung zum 76. Jahrestag KZ-Befreiung Mauthausen wurde A. Ehrlich heute vor einem Jahr der "n*tionals*zi*listischen Wiederbetätigung" verleumdet.
💥 Nach seiner Festnahme wurde Jüdinnen und Juden verboten, der Shoah zu gedenken 💥
Seither bauen Minister, Politiker und Medien die Legende "Ehrlich = Antisemit".
Der 1. Teil der ultimativen Deframing-Serie bricht die N*zi-Keule.
Um fünf vor zwölf des Jahrestages die ganze Wahrheit, als kleine Telegram-Vorschau. Bessere Qualität demnächst auf YT etc.
Schon in Arbeit:
- Teil 2: N*zi-Keule gegen Kritiker
- Teil 3: Anklage gegen Prof. #Bhakdi
🛡 Es wird Zeit, uns zu wehren und die Hetzer zu verklagen. Maximale #Deframing-Offensive jetzt!
➡️ Unterstützerkonto
Inhaber: Alexander Ehrlich | Bank: Erste Bank | IBAN: AT66 2011 1827 6196 6302
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
14.05.2022 um 23 : 55 Uhr
Prof. Bhakdi wegen Volksverhetzung und Antisemitismus angeklagt.
JETZT IST ES GENUG! 🤬
Bei der jüdischen Gedenkkundgebung zum 76. Jahrestag KZ-Befreiung Mauthausen wurde A. Ehrlich heute vor einem Jahr der "n*tionals*zi*listischen Wiederbetätigung" verleumdet.
💥 Nach seiner Festnahme wurde Jüdinnen und Juden verboten, der Shoah zu gedenken 💥
Seither bauen Minister, Politiker und Medien die Legende "Ehrlich = Antisemit".
Der 1. Teil der ultimativen Deframing-Serie bricht die N*zi-Keule.
Um fünf vor zwölf des Jahrestages die ganze Wahrheit, als kleine Telegram-Vorschau. Bessere Qualität demnächst auf YT etc.
Schon in Arbeit:
- Teil 2: N*zi-Keule gegen Kritiker
- Teil 3: Anklage gegen Prof. #Bhakdi
🛡 Es wird Zeit, uns zu wehren und die Hetzer zu verklagen. Maximale #Deframing-Offensive jetzt!
➡️ Unterstützerkonto
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Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
220131_rechtfertigung_wallfahrt_rechtsstaatlichkeit_ehrlichalexander.pdf
1.1 MB
🇦🇹 Religionsfreiheit auf dem Prüfstand
Rechtfertigung vom 11.05.2022 um 21 : 00 Uhr
Am 31.01.2021 unternahmen zigtausende Österreicherinnen und Österreicher eine Wallfahrt für die Rechtsstaatlichkeit auf der Wiener Ringstraße.
Nun, fast eineinhalb Jahre später, beginnt das juristische Ringen darum, ob diese Wallfahrt rechtmäßig war oder nicht.
Unter Berufung auf
1) die EMRK Artikel 9
2) das Priestertum aller Gläubigen nach Martin Luther
Habe ich soeben aufforderungsgemäß meine Rechtfertigung beim Magistratischen Bezirksamt Wien eingebracht.
Was steht auf dem Spiel?
Ganz abgesehen von einer weiteren hohen Strafe für mich, der ich für zigtausende Menschen "den Kopf hingehalten habe" die Grundsatzfrage, ob COVID-Verordnungen nicht nur über der #Bundesverfassung, sondern auch über der #Religionsfreiheit stehen.
Dies ist nur der 1. Schritt des Verfahrens. In dieser Frage bin ich bereit, den gesamten nationalen und internationalen #Instanzenzug durchzugehen.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Rechtfertigung vom 11.05.2022 um 21 : 00 Uhr
Am 31.01.2021 unternahmen zigtausende Österreicherinnen und Österreicher eine Wallfahrt für die Rechtsstaatlichkeit auf der Wiener Ringstraße.
Nun, fast eineinhalb Jahre später, beginnt das juristische Ringen darum, ob diese Wallfahrt rechtmäßig war oder nicht.
Unter Berufung auf
1) die EMRK Artikel 9
2) das Priestertum aller Gläubigen nach Martin Luther
Habe ich soeben aufforderungsgemäß meine Rechtfertigung beim Magistratischen Bezirksamt Wien eingebracht.
Was steht auf dem Spiel?
Ganz abgesehen von einer weiteren hohen Strafe für mich, der ich für zigtausende Menschen "den Kopf hingehalten habe" die Grundsatzfrage, ob COVID-Verordnungen nicht nur über der #Bundesverfassung, sondern auch über der #Religionsfreiheit stehen.
Dies ist nur der 1. Schritt des Verfahrens. In dieser Frage bin ich bereit, den gesamten nationalen und internationalen #Instanzenzug durchzugehen.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Media is too big
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⚖️ Was ist "SLAPP"?
09.05.2022 um 13 : 04 Uhr
Eine kurze Erläuterung des Begriffes "SLAPP" = strategic lawsuits against public participation.
Wie jemand mit viel Kohle einen unbequemen Kritiker unter absichtlichem Missbrauch rechtsstaatlicher Instrumente zum Schweigen bringen bzw. wirtschaftlich ruinieren kann.
🐣🎵 Dieses Video auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1523619826178043904
Siehe auch
👀 Klageerwiderung Werner Kogler
👀 Klageerwiderung Manuel C. Mittas
#Pressefreiheit #SLAPP #Meinungsfreiheit #RechtsMissbrauch #GeldRegiertDieWelt
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
09.05.2022 um 13 : 04 Uhr
Eine kurze Erläuterung des Begriffes "SLAPP" = strategic lawsuits against public participation.
Wie jemand mit viel Kohle einen unbequemen Kritiker unter absichtlichem Missbrauch rechtsstaatlicher Instrumente zum Schweigen bringen bzw. wirtschaftlich ruinieren kann.
🐣🎵 Dieses Video auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1523619826178043904
Siehe auch
👀 Klageerwiderung Werner Kogler
👀 Klageerwiderung Manuel C. Mittas
#Pressefreiheit #SLAPP #Meinungsfreiheit #RechtsMissbrauch #GeldRegiertDieWelt
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🇦🇹 NS-Verfahren eingestellt
04.05.2022 um 11 : 20 Uhr
Jetzt amtlich: N*zi-Keule fehl am Platz!
Am 01.04.2022 erreichte mich dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bisher war unklar, auf welche der - vollkommen faktenwidrigerweise - gegen mich eingebrachten Anzeigen gemäß Verbotsgesetz sich diese Verfahrenseinstellung bezog.
Heute erhielt ich telefonisch die Auskunft: auf alle.
An alle "Journalisten" der Regimepresse und all jene, die in anderen Verfahren bzw. auch in der APO seit einem Jahr genüsslich gegen mich anführen "Achtung, das ist ja ein beschuldigter Neon*zi":
1️⃣ Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft haben ein Jahr lang gründlich geprüft und ermittelt
2️⃣ Das Ergebnis: es besteht kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung
Die schriftliche Begründung werde ich natürlich beantragen, um die Details der Ermittlungsergebnisse so gut wie möglich bekanntgeben zu können.
#Rehabilitierung #Verleumdung #NSFalle #AlexanderEhrlich
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
04.05.2022 um 11 : 20 Uhr
Jetzt amtlich: N*zi-Keule fehl am Platz!
Am 01.04.2022 erreichte mich dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bisher war unklar, auf welche der - vollkommen faktenwidrigerweise - gegen mich eingebrachten Anzeigen gemäß Verbotsgesetz sich diese Verfahrenseinstellung bezog.
Heute erhielt ich telefonisch die Auskunft: auf alle.
An alle "Journalisten" der Regimepresse und all jene, die in anderen Verfahren bzw. auch in der APO seit einem Jahr genüsslich gegen mich anführen "Achtung, das ist ja ein beschuldigter Neon*zi":
1️⃣ Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft haben ein Jahr lang gründlich geprüft und ermittelt
2️⃣ Das Ergebnis: es besteht kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung
Die schriftliche Begründung werde ich natürlich beantragen, um die Details der Ermittlungsergebnisse so gut wie möglich bekanntgeben zu können.
#Rehabilitierung #Verleumdung #NSFalle #AlexanderEhrlich
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
Gegen Strafbescheide zur Wehr setzen - Manuel Müllner.pdf
1.9 MB
🇦🇹 Leitfaden gegen Strafbescheide ⚖️
insbesondere gegen die Impfpflicht - überarbeitete Fassung
13.04.2022 um 13:53 Uhr
Lange war es angekündigt, nun ist es da!
Dieses Dokument sollte sich JEDER sichern!
Ein umfassender Leitfaden, wie man sich gegen Strafbescheide zur Wehr setzt, mit Schwerpunkten
🔸 Einspruch und Bescheidbeschwerde;
🔸 rechtliche Grundlagen, die jeder Aktivist und Selbstdenker kennen sollte;
🔸 Argumente gegen Anschuldigungen;
🔸 Wie wehrt man sich gegen die Impfpflicht;
🔸 Prävention und weitere Hilfestellung;
🔸 und wann man sich Hilfe holen sollte.
Dieses benutzerfreundliche Nachschlagewerk mit über 70 Seiten und dutzenden Querverweisen und unzähligen Links sowie zahlreichen Formularen und Mustern kann jedem Laien (als auch Geübten) helfen, besser zu seinem Recht zu kommen!
‼️ Teilt es bitte an alle Rechtssuchenden! ‼️
@ManuelMuellner
insbesondere gegen die Impfpflicht - überarbeitete Fassung
13.04.2022 um 13:53 Uhr
Lange war es angekündigt, nun ist es da!
Dieses Dokument sollte sich JEDER sichern!
Ein umfassender Leitfaden, wie man sich gegen Strafbescheide zur Wehr setzt, mit Schwerpunkten
🔸 Einspruch und Bescheidbeschwerde;
🔸 rechtliche Grundlagen, die jeder Aktivist und Selbstdenker kennen sollte;
🔸 Argumente gegen Anschuldigungen;
🔸 Wie wehrt man sich gegen die Impfpflicht;
🔸 Prävention und weitere Hilfestellung;
🔸 und wann man sich Hilfe holen sollte.
Dieses benutzerfreundliche Nachschlagewerk mit über 70 Seiten und dutzenden Querverweisen und unzähligen Links sowie zahlreichen Formularen und Mustern kann jedem Laien (als auch Geübten) helfen, besser zu seinem Recht zu kommen!
‼️ Teilt es bitte an alle Rechtssuchenden! ‼️
@ManuelMuellner
🇦🇹 Brigadier Xenia Zauner spricht!
04.02.2022 um 13 : 42 Uhr
Die "Wiener Kriegerprinzessin" packt aus
Erinnert ihr euch an den Kesselskandal vom 06.03.2021? Als die Einsatzleiterin Brigadier Xenia Zauner (siehe hier: https://t.center/alexander_ehrlich/1715) 549 Menschen auf dem Rückweg von einer nicht untersagten Demonstration im Wiener Prater daran hinderte, die Donaubrücken zu queren und zu ihren in der Innenstadt geparkten Autos zu gelangen (siehe ausführlich hier: https://t.center/alexander_ehrlich/1748)? Als sie diese Menschen stundenlang festhielt und "scharfes Vorgehen" durch Spezialeinheiten gegen friedliche Menschen anordnete, die selbst im Kessel nichts anderes taten als die Bundeshymne und "I am from Austria" zu singen?
Jetzt packt sie aus und erklärt ihren Standpunkt:
👀 Falter Podcast: https://www.falter.at/falter/radio/61f901cf8af2c50012ec0c33/hier-spricht-die-polizei-679
👉 Die Demonstranten für Grundrechte und Schutz der österreichischen Bundesverfassung bestehen aus Rechtsextremisten, Gewaltbereiten und Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft, die Ängste haben (berechtigt, wenn wirtschaftlich / unberechtigt wenn durch Verschwörungsideologien begründet).
👉 In anderen Worten "übersetzt": die Demonstranten sind entweder N*zis und Antisemiten, Verschwörungstheoretiker oder wirtschaftlich ruinierte Existenzen. Dazu kommen Menschen, die einfach nur unkritisch mitdemonstrieren, weil's halt eine Demo gibt.
👉 Trotzdem ist die Polizei (leider?) verpflichtet, nicht untersagte Demonstrationen zu begleiten und das Versammlungsrecht zu schützen, weil wir ja sonst "in einem Polizeistaat wären".
Interessant die Aussagen darüber, wie ein Einsatz geplant wird (Lageeinschätzung, Einsatzkräfteplanung). Grundlagen für die Behandlung einer Demo: vom Veranstalter angegebene Teilnehmerzahl, Beobachtung der sozialen Medien (Mitlesen in den Kanälen!). Planungsgrundlage ist das Dokument: "Richtlinie für das Führungssystem in besonderen Lagen".
Den Rest hört euch selbst an, wenn ihr Lust habt.
#polizei #lpdwien #xeniazauner #polizeitaktik #versammlungsrecht #österreich #polizeiführung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
04.02.2022 um 13 : 42 Uhr
Die "Wiener Kriegerprinzessin" packt aus
Erinnert ihr euch an den Kesselskandal vom 06.03.2021? Als die Einsatzleiterin Brigadier Xenia Zauner (siehe hier: https://t.center/alexander_ehrlich/1715) 549 Menschen auf dem Rückweg von einer nicht untersagten Demonstration im Wiener Prater daran hinderte, die Donaubrücken zu queren und zu ihren in der Innenstadt geparkten Autos zu gelangen (siehe ausführlich hier: https://t.center/alexander_ehrlich/1748)? Als sie diese Menschen stundenlang festhielt und "scharfes Vorgehen" durch Spezialeinheiten gegen friedliche Menschen anordnete, die selbst im Kessel nichts anderes taten als die Bundeshymne und "I am from Austria" zu singen?
Jetzt packt sie aus und erklärt ihren Standpunkt:
👀 Falter Podcast: https://www.falter.at/falter/radio/61f901cf8af2c50012ec0c33/hier-spricht-die-polizei-679
👉 Die Demonstranten für Grundrechte und Schutz der österreichischen Bundesverfassung bestehen aus Rechtsextremisten, Gewaltbereiten und Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft, die Ängste haben (berechtigt, wenn wirtschaftlich / unberechtigt wenn durch Verschwörungsideologien begründet).
👉 In anderen Worten "übersetzt": die Demonstranten sind entweder N*zis und Antisemiten, Verschwörungstheoretiker oder wirtschaftlich ruinierte Existenzen. Dazu kommen Menschen, die einfach nur unkritisch mitdemonstrieren, weil's halt eine Demo gibt.
👉 Trotzdem ist die Polizei (leider?) verpflichtet, nicht untersagte Demonstrationen zu begleiten und das Versammlungsrecht zu schützen, weil wir ja sonst "in einem Polizeistaat wären".
Interessant die Aussagen darüber, wie ein Einsatz geplant wird (Lageeinschätzung, Einsatzkräfteplanung). Grundlagen für die Behandlung einer Demo: vom Veranstalter angegebene Teilnehmerzahl, Beobachtung der sozialen Medien (Mitlesen in den Kanälen!). Planungsgrundlage ist das Dokument: "Richtlinie für das Führungssystem in besonderen Lagen".
Den Rest hört euch selbst an, wenn ihr Lust habt.
#polizei #lpdwien #xeniazauner #polizeitaktik #versammlungsrecht #österreich #polizeiführung
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Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Telegram
❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
🇦🇹🦸 Brigadier Xenia Zauner 🦸🇦🇹
Einsatzleiterin LPD Wien 06.03.2021
Ehre, wem Ehre gebührt
Frau Brigadier Xenia Zauner, Einsatzleiterin am 06.03.2021 hat sich durch ihr drakonisches Durchgreifen gegen die friedlichen Heimkehrer von der FPÖ-Versammlung im…
Einsatzleiterin LPD Wien 06.03.2021
Ehre, wem Ehre gebührt
Frau Brigadier Xenia Zauner, Einsatzleiterin am 06.03.2021 hat sich durch ihr drakonisches Durchgreifen gegen die friedlichen Heimkehrer von der FPÖ-Versammlung im…
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
💥 Wir ziehen vor den Verfassungsgerichtshof ⚖️💪
betreffend des Kesselskandals vom 06.03. in Wien 🇦🇹
14.01.2022 um 22:09 Uhr
Aufgrund der Zurückweisung meiner Maßnahmenbeschwerde vom VGW zur Einkesselung am 06.03.2021 vor dem Versicherungsgebäude der Wiener Städtischen, wo rund 600 Heimkehrer einer Demonstration willkürlich über eineinhalb Stunden festgehalten wurden, ohne dafür eine Begründung seitens der Polizei zu erhalten, ziehe ich nun mit Unterstützung meines Rechtsanwaltes Dr. Michael Paul-Parusel vor den VfGH.
Da der Verwaltungsrichter mehr unsicher, als überzeugt sein Urteil ausgesprochen, und er eine ordentliche Revision zugelassen hatte, liegt es nun an den Richtern des VfGH, diese Situation zu bewerten!
Es sind grundlegende Fragen zu klären, auf die es bisher in der Rechtssprechung noch keine Antworten gegeben hat:
➡️ Ist der Heimweg von Demonstranten, die zufällig oder geleitet einen gemeinsamen Weg gehen, eine Spontanversammlung?
➡️ Rechtfertigt eine potenzielle Straftat einiger weniger das stundenlange Festhalten hunderter Menschen?
➡️ Rechtfertigt die Angst, Heimkehrer einer Demonstration könnten in der Innenstadt Menschen infizieren, dazu, Verkehrswege zu blockieren, Menschen an ihrem Heimweg zu hindern und sie über eineinhalb Stunden eng zusammengepfercht festzuhalten, selbst wenn diese keine Absicht hegen, sich weiterhin zu versammeln??
➡️ War all dies verhältnismäßig, oder hat die LPD über die Stränge geschlagen?
➡️ und viele weitere Fragen...
Dieser Fall ist ein wichtiger für das weitere Agieren der Polizei auf ALLEN größeren Demonstrationen in ganz Österreich, ob angemeldet, Heimweg, oder spontan!
Die Pauschalkosten für diesen maßgeblichen Prozess betragen 2200€.
Wer ihn finanziell unterstützen oder Schenkungen tätigen möchte, kann dies via PayPal unter diesem Link 👉 paypal.me/ManuelMuellner, oder direkt auf das Konto von Manuel Müllner, IBAN: AT231200050220059437 mit dem Verwendungszweck "Schenkung VfGH" tun!*
*Ich danke vielmals für eure Unterstützung!! Alle eventuell übrigen Gelder werden für weitere Gerichtsprozesse verwendet, über die meine Abonnenten auf Telegram (https://t.center/s/ManuelMuellner) abstimmen werden können.
______________________________________
⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪
betreffend des Kesselskandals vom 06.03. in Wien 🇦🇹
14.01.2022 um 22:09 Uhr
Aufgrund der Zurückweisung meiner Maßnahmenbeschwerde vom VGW zur Einkesselung am 06.03.2021 vor dem Versicherungsgebäude der Wiener Städtischen, wo rund 600 Heimkehrer einer Demonstration willkürlich über eineinhalb Stunden festgehalten wurden, ohne dafür eine Begründung seitens der Polizei zu erhalten, ziehe ich nun mit Unterstützung meines Rechtsanwaltes Dr. Michael Paul-Parusel vor den VfGH.
Da der Verwaltungsrichter mehr unsicher, als überzeugt sein Urteil ausgesprochen, und er eine ordentliche Revision zugelassen hatte, liegt es nun an den Richtern des VfGH, diese Situation zu bewerten!
Es sind grundlegende Fragen zu klären, auf die es bisher in der Rechtssprechung noch keine Antworten gegeben hat:
➡️ Ist der Heimweg von Demonstranten, die zufällig oder geleitet einen gemeinsamen Weg gehen, eine Spontanversammlung?
➡️ Rechtfertigt eine potenzielle Straftat einiger weniger das stundenlange Festhalten hunderter Menschen?
➡️ Rechtfertigt die Angst, Heimkehrer einer Demonstration könnten in der Innenstadt Menschen infizieren, dazu, Verkehrswege zu blockieren, Menschen an ihrem Heimweg zu hindern und sie über eineinhalb Stunden eng zusammengepfercht festzuhalten, selbst wenn diese keine Absicht hegen, sich weiterhin zu versammeln??
➡️ War all dies verhältnismäßig, oder hat die LPD über die Stränge geschlagen?
➡️ und viele weitere Fragen...
Dieser Fall ist ein wichtiger für das weitere Agieren der Polizei auf ALLEN größeren Demonstrationen in ganz Österreich, ob angemeldet, Heimweg, oder spontan!
Die Pauschalkosten für diesen maßgeblichen Prozess betragen 2200€.
Wer ihn finanziell unterstützen oder Schenkungen tätigen möchte, kann dies via PayPal unter diesem Link 👉 paypal.me/ManuelMuellner, oder direkt auf das Konto von Manuel Müllner, IBAN: AT231200050220059437 mit dem Verwendungszweck "Schenkung VfGH" tun!*
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Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪
Telegram
Manuel Müllner (Info-Kanal)
📝 Maßnahmenbeschwerde für den Kesselskandal am 06.03. ⚖️🇦🇹
Beschwerde gegen die unverhältnismäßigen Eingriffe der Polizei vor dem Versicherungsgebäude in Wien
Lange hat es gedauert und viel habe ich hinausgezögert, doch Samstag bin ich beinahe den ganzen…
Beschwerde gegen die unverhältnismäßigen Eingriffe der Polizei vor dem Versicherungsgebäude in Wien
Lange hat es gedauert und viel habe ich hinausgezögert, doch Samstag bin ich beinahe den ganzen…
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
17.12.2021 um 20 : 47 Uhr
Tagesbericht zu den dringenden Ermittlungen der Polizei gegen mich und eindringliche Warnung an alle Telegram Gruppenbetreiber
@alexander_ehrlich
Tagesbericht zu den dringenden Ermittlungen der Polizei gegen mich und eindringliche Warnung an alle Telegram Gruppenbetreiber
@alexander_ehrlich
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
🇦🇹 Wien 13.10.2021
Demo-Untersagung am 06.03.2021 war rechtswidrig
Ohrfeige für LPD Wien vor dem Verwaltungsgericht Wien
👉 am 06.03.2021 sollte die vierte Großkundgebung der bundesweiten Allianz der österreichischen Friedensbewegung stattfinden.
👉 die Versammlungsanmeldung bei der LPD Wien geschah fristgerecht.
👉 die Behörde teilte mir am 04.03.2021 mit, dass sie eine Untersagung beabsichtige und gab mir (über Nacht) bis 08 : 00 Uhr morgens für eine Stellungnahme Zeit.
👉 um 05 : 30 Uhr schickte ich fristgerecht eine umfassende Antwort, in der ich auf alle Einwände der LPD Wien gegen die Demo einging und für jene Punkte, die beanstandet wurden, Kompromisse vorschlug.
👉 kommentarlos erhielt ich am 05.03.2021 um 15 : 11 Uhr den Untersagungsbescheid.
💥 Das Verwaltungsgericht Wien urteilte am 08.10.2021: die Untersagung war rechtswidrig!
Alle weiteren Ereignisse des 06.03.2021 (Demo-Teilnahme Jesuitenwiese, Kessel bei Wiener Städtischer) beruhten somit kausal auf einer Rechtswidrigkeit.
@alexander_ehrlich
Demo-Untersagung am 06.03.2021 war rechtswidrig
Ohrfeige für LPD Wien vor dem Verwaltungsgericht Wien
👉 am 06.03.2021 sollte die vierte Großkundgebung der bundesweiten Allianz der österreichischen Friedensbewegung stattfinden.
👉 die Versammlungsanmeldung bei der LPD Wien geschah fristgerecht.
👉 die Behörde teilte mir am 04.03.2021 mit, dass sie eine Untersagung beabsichtige und gab mir (über Nacht) bis 08 : 00 Uhr morgens für eine Stellungnahme Zeit.
👉 um 05 : 30 Uhr schickte ich fristgerecht eine umfassende Antwort, in der ich auf alle Einwände der LPD Wien gegen die Demo einging und für jene Punkte, die beanstandet wurden, Kompromisse vorschlug.
👉 kommentarlos erhielt ich am 05.03.2021 um 15 : 11 Uhr den Untersagungsbescheid.
💥 Das Verwaltungsgericht Wien urteilte am 08.10.2021: die Untersagung war rechtswidrig!
Alle weiteren Ereignisse des 06.03.2021 (Demo-Teilnahme Jesuitenwiese, Kessel bei Wiener Städtischer) beruhten somit kausal auf einer Rechtswidrigkeit.
@alexander_ehrlich
Forwarded from thomasschaurecker (Thomas Schaurecker)
Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Jetzt wird man schon fürs Beten angezeigt!
Eine Schande ist das! 😡
Liebe Angelika, hab ich der Presse übermittelt, da wird sicher etwas kommen!
Solltest du zahlen müssen, übernehme ich die Hälfte davon!
Jetzt wird man schon fürs Beten angezeigt!
Eine Schande ist das! 😡
Liebe Angelika, hab ich der Presse übermittelt, da wird sicher etwas kommen!
Solltest du zahlen müssen, übernehme ich die Hälfte davon!
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
⚖️ Gerichtsverhandlung zum Kesselskandal vom 06.03. 🇦🇹
📣 Aufruf zum Mitwirken für den Gerichtstermin am 07.10.
Wir suchen alle zum Termin Geladenen, Zeugen und Beweismittel sowie fachkundige Unterstützung für den Kesselskandal am 06.03.2021 in Wien, an dem hunderte Menschen polizeilich getäuscht, eingekesselt, verängstigt und teilweise misshandelt wurden!
Bitte meldet euch hierzu bei @Manuel_hfh
Nähere Infos HIER
📣 Aufruf zum Mitwirken für den Gerichtstermin am 07.10.
Wir suchen alle zum Termin Geladenen, Zeugen und Beweismittel sowie fachkundige Unterstützung für den Kesselskandal am 06.03.2021 in Wien, an dem hunderte Menschen polizeilich getäuscht, eingekesselt, verängstigt und teilweise misshandelt wurden!
Bitte meldet euch hierzu bei @Manuel_hfh
Nähere Infos HIER
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
📣 Aufruf zur Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung 🇦🇹⚖️
Gerichtsverhandlung gegen Polizeigewalt am Verwaltungsgericht Wien
Der Aufruf: https://t.center/ManuelMuellner/951
Mich erreichte heute ein Aufruf, morgen im Verwaltungsgericht Wien zur moralischen Unterstützung eine Mitstreiterin zu erscheinen.
Sie erlebte laut ihren Schilderungen nach einer polizeilichen Diskriminierung auch noch Gewalt ebenjenes Polizisten. Die Klägerin Marlene behauptet ihr Anwalt habe klare Beweise gesichert, welche die Polizeigewalt sowie das unrechtmäßige Verhalten des Polizisten belegen!
Der Gerichtstermin ist Donnerstag, 2. September, um 10.30h im Verwaltungsgericht, 1190 Wien, Muthgasse 62
im Verhandlungssaal 18 - Wartezone B.4
______________________________________
⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪
Gerichtsverhandlung gegen Polizeigewalt am Verwaltungsgericht Wien
Der Aufruf: https://t.center/ManuelMuellner/951
Mich erreichte heute ein Aufruf, morgen im Verwaltungsgericht Wien zur moralischen Unterstützung eine Mitstreiterin zu erscheinen.
Sie erlebte laut ihren Schilderungen nach einer polizeilichen Diskriminierung auch noch Gewalt ebenjenes Polizisten. Die Klägerin Marlene behauptet ihr Anwalt habe klare Beweise gesichert, welche die Polizeigewalt sowie das unrechtmäßige Verhalten des Polizisten belegen!
Der Gerichtstermin ist Donnerstag, 2. September, um 10.30h im Verwaltungsgericht, 1190 Wien, Muthgasse 62
im Verhandlungssaal 18 - Wartezone B.4
______________________________________
⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪
Telegram
Manuel Müllner (Info-Kanal)
📣 Aufruf zur Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung 🇦🇹⚖️
Gerichtsverhandlung gegen Polizeigewalt am Verwaltungsgericht Wien
Mich erreichte heute folgender Aufruf:
Liebe Mitstreiter!
Eine unserer langjährigen Mitarbeiterinnen, Marlene Kaltenbacher…
Gerichtsverhandlung gegen Polizeigewalt am Verwaltungsgericht Wien
Mich erreichte heute folgender Aufruf:
Liebe Mitstreiter!
Eine unserer langjährigen Mitarbeiterinnen, Marlene Kaltenbacher…
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