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🇬🇪 Georgiens Opposition versagt

Seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024 finden in Tiflis Protestveranstaltungen statt, bei denen mal größere, mal kleinere Protestgruppen zusammen kommen und den befürchteten Kurs der neuen Regierung anklagen. Der Hauptaufhänger ist, selbstverständlich, die Legitimität der Wahlergebnisse - ein beliebtes „Argument“, wenn‘s läuft nicht wie gewollt.

Studentische Verbindungen sind, wie bei jeder ordentlichen Revolution oppositionellen Maßnahme das wichtigste Fußvolk. So auch in Tiflis haben sich überwiegend die Studenten über vier Wochen hinweg ins Zeug gelegt und mit kleineren Versammlungen mit 40-50 Personen protestiert oder sich den von der Opposition veranstalteten Protesten angeschlossen.

Gestern sind mehrere Hundert Demonstranten vom Rathaus Tiflis’ zu einer der Residenzen vom Gründer der Partei „Georgischer Traum“ Bidsina Iwanischwili gezogen, um vor seiner Auffahrt demonstrativ mehrere Koffer mit Aufklebern zu hinterlassen. Es war ein sogenannter Frauenmarsch gegen die Oligarchen, wegen denen die georgische Jugend ins Ausland zieht anstelle, dass sie das Land aufbauen. Stichwort „erzwungene Emigration“.
👉 Dass die selben Demonstrantinnen für den EU-Beitritt Georgiens demonstrieren, scheint niemanden zu stören. Denn in so einem Fall würde die Jugend schnell in andere EU-Staaten abhauen — das können etliche östlichen EU-Länder bezeugen.

Auch die letzte Nacht verging im Protest.

Vorm Parlamentsgebäude versammelten sich über die Nacht ca. 3.000 Menschen, um die Konstituierung der Wahlergebnisse zu stören. Hitzige Reden, organisierte Brötchen, Heißgetränke, Isomatten und Decken haben an der lahmen Präsenz nichts geändert.

Einige Zelte zierten die abgesperrte Straße vorm Parlament die Nacht über, doch ging den Demonstranten bis zur Sitzung um 12 Uhr heute die Kraft aus. Die Polizei blockierte die Zugänge zum Hintereingang und so konnten die Parteifunktionäre die konstituierende Sitzung des Parlaments durchführen. Die Opposition hätte auf dieses Vorgehen Einfluss nehmen können, doch haben sie stattdessen diese alles entscheidende Sitzung boykottiert.

Viele Medien sind bei den Protesten dabei und versuchen wirksame Bilder zu machen — und das scheint der einzige Grund zu sein, warum die Masse noch zusammengehalten und mit hitzigen Klagereden angeheizt wird.

Da hilft auch das klägliche Anklopfen an der Absperrung nicht.

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