Wende im Ballweg-Prozess Am gestrigen 5. Verhandlungstag kam heraus, dass Michael Ballweg mit den Grundrechtedemos keinen Gewinn gemacht, sondern Verluste erlitten hatte. Gericht und Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe gaben sich schockiert. Einziger Zeuge an diesem Tag war ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit 30 Jahren Diensterfahrung. Er kam mit eigenem Rechtsanwalt (!), was zu Nachfragen führte. Inhaltlich beschrieb der Zeuge das Verfahren als ungewöhnlich bis einzigartig. Er zeigte sich verärgert, dass er irgendwann von Informationen abgeschnitten worden war und wies alle Verantwortung für die neunmonatige Untersuchungshaft von sich. Die eigentliche Bombe platzte aber erst später: Angeblich wusste die Staatsanwaltschaft nicht, dass Michael nach seiner Haftentlassung eine Steuererklärung abgegeben hatte. Noch weniger wollte sie die darin aufgeführten Verluste kennen. Ihre aktuelle Anklage stützt sich auf erfundene sechsstellige Gewinne, die nie fachgerecht ermittelt worden waren.