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#Volksverhetzung
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Widerstand
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
Hiermit klage ich, eine #deutsche
#Staatsbürgerin, unsere #Bundesregierung an…

…Wegen:
#Volksverhetzung, #Mord, #Beihilfe zum #Mord, unterlassener Hilfeleistung, #Völkermord, Unterstützung zur #Kriegstreibung, #Kindeswohlgefährdung,
unterlassener Hilfeleistung beim #Kindesschutz, Verschleierung von Tatsachen, Verbreitung von #Lügen, #Ausbeutung/Unterstützung anderer #Länder, #Waffenlieferung, #Veruntreuung unserer #Steuergelder, #Einschränkung der #Meinungsfreiheit - und sie kommen ihrem #Auftrag nicht nach, uns #Bürger vor jedem #Unheil zu #schützen.

Jetzt brauche ich nur noch einen tollen #Anwalt oder #Anwältin - und genug #Geld, um diese zu bezahlen.

Ich bin sooo unsagbar zornig auf unsere #Regierung und deren #Anhänger und #Gutheißer und #Unterstützer. Wär ich reich, würde ich mein komplettes #Geld für die #Anklage dieser schlimmen #Wesen im #Bundestag nutzen.

08.11.2023
🕊 https://t.center/GI_informiert
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

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Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
📌 "Autorin" Theresa #Müller, sowie die Redaktion #BILD freuen sich sicher über meine und Eure #Strafanzeige wegen #Volksverhetzung und über massenweise strafbewährte #Unterlassungserklärungen.

Warum? Ganz einfach, wer etwas öffentlich behauptet, muss es auch beweisen können. Demnach müssten Frau Müller und ihre "Experten" ihre Behauptungen vor #Gericht im Einzelnen beweisen können und solche #Prozesse brauchen wir dringend.

Wir sind bereit, unsere Beweismappe ist bestens gefüllt.

#Apparatus 🚫
#Meinungsfreiheit
#KriminellerJournalismus 🚫
#Pressekodex

‼️ Hiermit distanziere ich mich ganz klar, von derart unverantwortlicher Pressearbeit, unseriöser Berichterstattung und dem Axel #Springer Verlag. In meinem Kanal wird es ab sofort keinerlei Berichte mehr von #BILD zu sehen geben, bis die Redaktion sich für diesen Artikel öffentlich entschuldigt hat.

Allein die jedermann zugänglichen Zahlen widersprechen dem klar. Seriöse Gesprächspartner werden ignoriert.

🔲🔲 BILD online News

Kanal David Claudio Siber